Griechenland will zypriotischen Ex-EU-Kommissar zum Minister ernennen

Stylianides ist ein Mitte-Rechts-Politiker (EVP) und war Mitglied des Kabinetts von Jean-Claude Juncker. [EPA-EFE/LUIS FORRA]

Die griechische Regierung wird voraussichtlich am Montag den ehemaligen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Minister des neu geschaffenen Katastrophenschutzministeriums ernennen. 

Der Schritt erfolgt, nachdem Evangelos Apostolakis, ein ehemaliger Admiral und Verteidigungsminister unter der linken Syriza-Regierung, letzte Woche einen Vorschlag zur Übernahme des Amtes abgelehnt hatte.

Das neue Ministerium gilt als entscheidend, da es sich unter anderem mit der Frage befassen muss, wie die Wälder geschützt werden können, nachdem im August Tausende von Hektar durch Waldbrände zerstört wurden.

Die Entscheidung, einen zypriotischen Politiker zu ernennen, hat in Athen bereits einige Reaktionen ausgelöst, da der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis nicht ein bereits gewähltes Mitglied seiner Partei ausgewählt hat und Stylianides nicht die griechische Staatsbürgerschaft besitzt.

Nach der griechischen Verfassung muss ein Abgeordneter griechischer Staatsbürger sein und das aktive und passive Wahlrecht besitzen, um gewählt zu werden.

Die Nachrichten-Website in.gr zitierte Regierungsquellen mit der Aussage, dass Stylianides die griechische Staatsbürgerschaft erhalten wird, bevor er als Minister vereidigt wird.

Stylianides ist ein Mitte-Rechts-Politiker (EVP) und war Mitglied des Kabinetts von Jean-Claude Juncker.

EURACTIV berichtete im September 2019, dass seine Bitte an den zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades, sein Mandat in der nächsten Europäischen Kommission zu verlängern, abgelehnt wurde.

Der Grund für die Ablehnung ist, dass Stylianides es nicht geschafft hat, die Frage der goldenen Visa auf die lange Bank zu schieben oder sogar ganz von der Tagesordnung der Kommission zu streichen, erfuhr EURACTIV.

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