Griechenland verabschiedet umstrittenes Universitätsüberwachungsgesetz

An den griechischen Universitäten spielen jugendpolitische Parteien eine wichtige Rolle, die nicht immer produktiv war. [EPA / ORESTIS PANAGIOTOU]

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten.

Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum Nachteil der öffentlichen Universitäten, die den Weg für eine „noch stärkere Unterdrückung auf Kosten junger Menschen“ ebnen würde.

Studierende gingen auf die Straßen von Athen und Thessaloniki und forderten die Rücknahme des Gesetzesentwurfes.

Griechenlands öffentliche Universitäten sind seit Jahren eine „offene Wunde“ in der griechischen Gesellschaft, da aufeinanderfolgende Regierungen sich geweigert hatten, in ihren Ausbau zu investieren, während gleichzeitig mehrere gewalttätige Vorfälle auftraten.

An den griechischen Universitäten spielen jugendpolitische Parteien eine wichtige Rolle, deren Arbeit nicht immer als produktiv bezeichnet werden kann.

Die Regierung beschuldigt die linke Opposition, Gewalt von linken Jugendbewegungen innerhalb der Universitäten zu tolerieren oder gar zu fördern.

Gleichzeitig ist jedoch die größte Jugend-konservative Partei (DAP) an den Universitäten zugehörig zur regierenden Nea Dimokratia.

Der linke Abgeordnete Yanis Varoufakis (DIEM-25) kritisierte im griechischen Parlament die konservative Jugend scharf.

„DAP arbeitet täglich mit korrupten Professoren zusammen und verschwendet EU-Gelder, mit denen sie Ihre Parteiarmee [Nea Dimokratia] bezahlt, und bietet Studierenden Kopierservice an“, sagte Varoufakis und fügte hinzu, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis diese Realität ignoriere.

„Schaffung eines Polizeistaats“

Die Opposition beschuldigt die Regierung, inmitten der Pandemie in die Polizeiarbeit gegen Studierende investiert zu haben, anstatt das Bildungssystem selbst finanziell zu unterstützen.

„Sie sind kein zentristischer Politiker; Sie sind ein extremistischer Politiker, der kein Verständnis für das hat, was die Bürger heute erleben“, warf Oppositionsführer Alexis Tsipras (Syriza-Europäische Linke) dem griechischen Premierminister Mitsotakis im Parlament vor.

Der Syriza-Abgeordnete Giannis Ragkousis ging einen Schritt weiter und sagte, dass ein solcher Schritt der ungarischen Taktik von Viktor Orbán gleiche.

„Für die ausländische Presse ist dies der absolute Beweis dafür, dass sich Ihre Regierung mit Regimen wie Trump, Orbán, Kaczyński, mit der extremen Rechten, identifizieren könne“, sagte er.

Die Partei der sozialistischen Bewegung des Wandels (KINAL-S & D) sagte, der Schutz der Universitäten sei sinnvoll, schaffe aber keinen Polizeistaat.

„Ja zum Upgrade der öffentlichen Universität. Nein zu den Polizeidienststellen der Universität, der Polizei mit Knüppeln und Handschellen in den Schulen. Nein zu den Kameras im Klassenzimmer und bei der Überwachung mit Drohnen“, sagte KINAL Parteichef Fofi Gennimata.

Alles wie immer?

Der griechische Premierminister verteidigte sich, dass mit dem, neuen Gesetz seine Regierung das Rad nicht neu erfände, und ähnliche Zustände an Universitäten weltweit herrschten.

Er zeigte zwei Fotos von Informationskontrollzentren an den Universitäten Cambridge und Oxford.

„Dies ist das Bild aller modernen Universitäten […] an allen internationalen Universitäten gibt es eine Universitätspolizei, an vielen sogar eine bewaffnete“, fügte er hinzu.

„Sagen Sie mir, in welchem ​​Land der Welt man das Chaos an den griechischen Universitäten sehen kann, das Sie geschaffen und gepflegt haben“, erwiderte Mitsotakis gegenüber Tsipras.

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