Griechenland sträubt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen

Das Flüchtlingslager in der Nähe von Idomeni in Nordgriechenland. [European Commission]

Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Union.

„Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte Außenminister Nikos Kotzias der Zeitung „Die Welt“.

„Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“, so Kotzias. Diese Haltung entspreche nicht europäischem Denken.

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Brüssel will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland ermöglichen.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ab Mitte des Monats Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen, wieder zurückgebracht werden. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach ein Asylverfahren in dem EU-Staat abgewickelt werden muss, in dem Migranten zuerst registriert wurden.

„Eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern“

Diese Regel ist im Falle Griechenlands bereits seit 2011 ausgesetzt wegen der Mängel des dortigen Asylsystems. Im Sommer 2015 brach das Dublin-Verfahren unter dem Zustrom von Millionen Flüchtlingen komplett zusammen, von denen die meisten über Griechenland nach Deutschland und Nordeuropa weiterreisten.

Schickt Griechenland Flüchtlinge nach Mazedonien?

Mazedonien beschuldigt Griechenland, hunderte illegale Einwanderer über die Grenze zu schicken. Griechenland sei eine Quelle der Instabilität für Mazedonien und die Region.

Kotzias forderte mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten“, sagte er laut Vorabbericht. Kotzias empfängt an diesem Donnerstag in Athen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Bei dem Treffen dürfte auch die Schuldenkrise eine Rolle spielen.

Ein Jahr Türkei-Deal: Das drohende, ersehnte, befürchtete Ende

Ankara hat die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gestoppt und droht das Abkommen mit der EU vollends auszusetzen. Etliche EU-Abgeordnete fordern ohnehin ein Ende des Pakts - doch konservative Politiker loben ihn weiterhin als funktionierend.

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