Griechenland drängt EU zur dritten Impfung im COVID-Pass

Vor dem Hintergrund eines starken Anstiegs der COVID-19-Fälle sagte der griechische Premierminister, er werde an die Leiterin der Kommission, Ursula von der Leyen, schreiben und vorschlagen, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU nur gültig sein sollte, wenn eine dritte Dosis sechs Monate nach der letzten Impfung vorliegt. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Kommissar Reynders und Innenminister Seehofer besuchen Warschau für Gespräche über Migration und Rechtsstaatlichkeit, Hälfte der Patient:innen erscheint in einigen irischen Impfzentren nicht zur Booster-Impfung, und vieles mehr. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Erstes EU-weites Gesetz zur Bodengesundheit: Böden erhalten den gleichen Rechtsstatus wie Luft und Wasser und Neue Mitbewerber auf EU-Markt für COVID-Impfstoffe.

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ATHEN | ROM

Eine dritte Impfung innerhalb sechs Monate nach der letzten Dosis des COVID-19-Impfstoffs sollte verpflichtend für die Gültigkeit der EU-COVID-Zertifikate werden, so der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehansprache. In Italien erwägt die Regierung unterdessen, COVID-Zertifikate für neun Monate nach der letzten Impfung gültig zu machen. EURACTIV berichtet aus Athen und Rom.

Der griechische Premierminister sagte, er werde an die Leiterin der Kommission, Ursula von der Leyen, schreiben und vorschlagen, das digitale EU-COVID-Zertifikat nur mit einer dritten Impfdosis sechs Monate nach der letzten Impfung als gültig anzuerkennen.

„Auf diese Weise werden wir jeden Riss in der Mauer der Immunität vermeiden, die bereits auf unserem Kontinent errichtet wurde“, sagte Mitsotakis.

Griechenland kämpft derzeit mit einem starken Anstieg der COVID-19-Fälle und einer 7-Tage-Inzidenz von über 440. Deutschlands 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 340.

Mitsotakis war der erste führende EU-Politiker, der vorschlug, im Jahr 2020 ein COVID-Zertifikat für die gesamte EU auszustellen.

Ein EU-Sprecher sagte am Donnerstag, dass die Exekutive plane, die EU-Verordnung zum COVID-Zertifikat zu ändern, bevor sie nach dem 30. Juni 2022 ausläuft.

Es gibt eine laufende Debatte zwischen der Kommission und Wissenschaftler:innen über die Einführung einer Auffrischungsimpfung für das EU-COVID-Zertifikat. Es ist jedoch unklar, wie lange das Zertifikat nach der letzten Dosis noch gültig sein sollte.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle, sagte EURACTIV Anfang dieser Woche, dass die Kommission über das Auslaufen des Zertifikats zwölf Monate nach Verabreichung der letzten Dosis eines COVID-19-Impfstoffs debattiert.

Keine Weihnachtsfeiern für Griechenlands Ungeimpfte

In der Zwischenzeit kündigte Mitsotakis neue strenge Maßnahmen für Ungeimpfte an und schloss das Szenario eines erneuten Lockdowns aus.

Insbesondere sagte er, dass alle ungeimpften Erwachsenen in Griechenland ab Montag keinen Zutritt zu geschlossenen Bereichen wie Kinos, Theatern, Museen und Fitnessstudios haben werden, selbst wenn sie einen negativen COVID-Test vorweisen.

Darüber hinaus ist ab dem 13. Dezember für geimpfte Personen über 60 Jahre eine Auffrischungsimpfung sieben Monate nach Abschluss der ersten beiden Impfungen die Voraussetzung für den Zutritt zu allen geschlossenen Räumen.

Fast 575.000 Griech:innen über 60 sind nach wie vor nicht geimpft, und „wir wissen, dass sie am stärksten von dem Virus betroffen sind“, so Mitsotakis.

In Rom will die italienische Regierung den COVID-Pass nach einem vollständigen Impfzyklus neun Monate lang gültig machen.

Einige Expert:innen schlagen jedoch vor, die Gültigkeitsdauer auf sechs Monate zu verkürzen, da der Impfstoff in dieser Zeit seine Wirksamkeit verliere.

Nach Angaben des italienischen Instituts für höhere Gesundheit lässt die Wirksamkeit des Impfstoffs nach sechs Monaten nach, so dass eine dritte Dosis erforderlich ist, um die Antikörper zum Schutz gegen das Virus zu verstärken.

Die Regierung wird die dritte Dosis wahrscheinlich auch für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Pflicht machen.

Ab dem 1. Dezember wird die dritte Dosis für die Altersgruppe der 40- bis 60-Jährigen verfügbar sein, um die vierte Welle einzudämmen.

Die COVID-19-Situation in Italien beunruhigt die regionalen und nationalen Behörden. Am Donnerstag wurden in dem Land innerhalb eines Tages 10.638 neue Fälle und 69 damit verbundene Todesfälle registriert. Die 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit noch knapp unter 100.

In Italien ist das Vorzeigen des COVID-Zertifikats derzeit obligatorisch, um Einrichtungen des Gastgewerbes zu betreten und für öffentliche Einrichtungen zu arbeiten.

Gesundheitsminister Roberto Speranza erwägt, die Vorschriften für den COVID-Pass in Bezug auf Antigentests zu ändern. Walter Ricciardi, Speranzas Berater, argumentiert, dass Antigen-Schnelltests nicht zuverlässig genug sind und aus den Kriterien für die Ausstellung von COVID-Pässen gestrichen werden sollten.

Alternativ wird auch über einen Kompromiss nachgedacht, bei dem die Gültigkeit des Schnelltests auf 24 Stunden anstelle der derzeitigen 48 Stunden reduziert wird.

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com, Eleonora Vasques | EURACTIV.it, Matthaios Tsimitakis – EURACTIV.gr)

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WIEN

Österreich erwägt Lockdown für alle. Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Infektionsraten werden in Österreich immer mehr politische Stimmen laut, die sich für die einen umfassenden Lockdown für alle, nicht nur für Ungeimpfte, aussprechen. Zwei Bundesländer haben bereits einen Lockdown angekündigt, während die Bundesregierung um den richtigen Ansatz ringt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Deutschland verschärft COVID-19-Vorschriften angesichts steigender Fallzahlen. Da Deutschland die volle Wucht der vierten Pandemiewelle zu spüren bekommt und die Impfraten weiterhin niedriger sind als in Spanien und Italien, haben scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsident:innen am späten Donnerstag (18. November) neue Beschränkungen beschlossen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PARIS

Französisches Parlament nimmt Gesetzentwurf gegen Tiermissbrauch an. Die Abgeordneten haben am Donnerstag mit 332 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Präsidentenmehrheit zur Bekämpfung von Tiermissbrauch angenommen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

LONDON

Großbritannien entsendet 150 Armee-Ingenieur:innen zur Unterstützung polnischer Streitkräfte. In den kommenden Wochen werden rund 150 Ingenieur:innen der britischen Armee zur Verstärkung der polnischen Grenze zu Belarus entsandt, wie Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bestätigte.

Die Entsendung folgt einem kleinen Team von Ingenieur:innen der britischen Armee, das letzte Woche zu einer Erkundungsmission in die betroffene Grenzregion gereist ist. Der Einsatz ist Teil der Unterstützung der britischen Regierung für Polen, das mit einer humanitären Krise konfrontiert ist, dd die autoritäre Regierung von Belarus Migrant:innen ermutigt hat, über die Grenze in die EU zu gelangen.

Die Soldat:innen werden keine Kampftruppen sein, sondern „die Fähigkeit haben, Straßen, Kontrollpunkte und Beobachtungsposten zu bauen“, sagte Wallace. Er fügte hinzu, die Soldat:innen würden „Polen und möglicherweise anderen baltischen Staaten helfen, ihre Grenze zu sichern.“

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Hälfte der Patient:innen erscheint in einigen irischen Impfzentren nicht zur Booster-Impfung. Einige Impfzentren in Irland berichten, dass bis zu 50% der Personen, die einen Termin für eine COVID-19-Auffrischungsimpfung gebucht haben, nicht erscheinen, so der Leiter des irischen Gesundheitsdienstes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

HELSINKI

Finnischer Außenminister: Krise in Belarus ist eher Militäraktion als Migrationskrise. Die aktuelle Situation an der Grenze zu Belarus sollte nicht mit der europäischen Migrationskrise vor sechs Jahren verglichen werden, da sie eher einer Militäraktion gleichkommt, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto in einem Interview mit einer Gruppe von Journalist:innen, darunter EURACTIV. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Finnland wird gegen delegierten EU-Klimarechtsakt stimmen. Finnland wird noch in diesem Jahr gegen den delegierten Rechtsakt der EU zum Klimaschutz stimmen, da einige Aspekte des Klassifizierungssystems für nachhaltige Aktivitäten, bekannt als Taxonomie, in Bezug auf die Waldbewirtschaftung „schwer verständlich und auslegungsfähig“ seien, so die Regierung in einer Presseerklärung am Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


EUROPAS SÜDEN

MADRID

Timmermans in Madrid: EU soll Ziele für „Nullverschmutzung“ vorantreiben. Die EU sollte sich auf das ehrgeizige Ziel einer „Nullverschmutzung“ zubewegen, denn die Verbesserung der Luftqualität in allen europäischen Städten wird die Bürger:innen „glücklich machen“, sagte Frans Timmermans, der für den „Green Deal“ zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Donnerstag auf dem dritten EU-Forum für saubere Luft in Madrid. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ATHEN

Griechenland wütend über neues Rüstungsabkommen zwischen Spanien und der Türkei. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart, die Zusammenarbeit ihrer Länder in der Rüstungsindustrie zu verstärken, sehr zur Verärgerung der griechischen Regierung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LISSABON

Portugiesische Insel Madeira auf COVID-19-Karte der EU jetzt als „rot“ eingestuft. Madeira befindet sich jetzt in der Hochrisikokategorie für COVID-19 und wurde auf der Karte des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Reiseentscheidungen in der Europäischen Union (EU) unterstützt, von orange auf rot gesetzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD 

WARSCHAU

EU-Kommissar Reynders und Innenminister Seehofer in Warschau für Gespräche über Migration und Rechtsstaatlichkeit. Was Polen „gerade jetzt, im Moment der Migrationskrise, tut, ist richtig“ und es handelt „im Namen der Europäischen Union“, so  Innenminister Horst Seehofer, der Warschau zeitgleich mit EU-Justizkommissar Didier Reynders besuchte. Lesen Sie mehr.

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PRAG

Tschechische Europaabgeordnete: Strategischer Kompass der EU wird mit Befugnissen der Mitgliedstaaten kollidieren. Der Strategische Kompass der EU ziele auf eine schnellere, effektivere und flexiblere EU-Außenpolitik ab, so der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra (ECR), und fordere de facto ein Abstimmungssystem mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat. Lesen Sie mehr.

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BRATISLAVA | BUDAPEST

Lockdown für Ungeimpfte der Slowakei, Ungarns Orban setzt auf Masken. Angesichts der drastischen Verschlechterung der COVID-19-Situation in der MOE-Region führen sowohl die slowakische als auch die ungarische Regierung neue Maßnahmen ein. Bratislava hat sich für eine abgespeckte Version eines „Lockdown für Ungeimpfte“ entschieden, während Budapest die Maskenvorschriften verschärft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NEWS FROM THE BALKANS

SOFIA

Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in inneren Angelegenheiten. Der stellvertretende Innenminister Bojko Raschkow beschuldigte die Türkei, sich während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 14. November in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt zu haben. Am Donnerstag (18. November) hat das Außenministerium den türkischen Botschafter in Sofia vorgeladen und um Erklärungen gebeten. Lesen Sie mehr.

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BUKAREST

Rumänische Sozialdemokrat:innen wollen Konjunkturprogramm neu verhandeln, doch sind außergewöhnliche Bedingungen erforderlich. Die Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) möchte die Diskussionen über einige Kapitel des im vergangenen Monat angenommenen Konjunkturprogramms des Landes wieder aufnehmen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte jedoch, dass außergewöhnliche Umstände erforderlich sind, damit Mitgliedstaaten beantragen können, Teile ihrer einmal genehmigten Konjunktur- und Resilienzprogramme zu ändern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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ZAGREB

Kroatisches Innenministerium: 45% weniger Migrant:innen auf der Westbalkanroute. Die kroatische Grenzpolizei ist bereit, bei Bedarf geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Grenze auf der Westbalkanroute zu ergreifen. Da die Zahl der Migrant:innen zurückgegangen ist, gäbe es jedoch keine Anzeichen dafür, sagte Zoran Ničeno vom Innenministerium der kroatischen Nachrichtenagentur Hina. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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Straßburger Gericht: Kroatische Untersuchung des Todes eines Migrantenmädchens „unwirksam“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befand die Untersuchung des Todes eines sechsjährigen afghanischen Kindes, das von einem Zug erfasst wurde, für unwirksam und entschied, dass Kroatien der Familie des Mädchens eine Entschädigung in Höhe von 40.000 EUR und 16.700 EUR an Gerichtskosten zahlen muss. Das sechsjährige Mädchen, Madine Hosseini, kam im November 2017 ums Leben, als sie an der kroatisch-serbischen Grenze von einem Zug erfasst wurde. Ihrer Familie war zuvor von den kroatischen Behörden die Möglichkeit eines Asylantrags verweigert worden und hatte sie angewiesen, über die Gleise nach Serbien zurückzukehren. Madine und ihre Familie gehörten zu einer Gruppe von Menschen, die aus der serbischen Gemeinde Šid nach Kroatien einreisen wollten.

Der EGMR stellte fest, dass mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorlagen. (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Sloweniens delegierte Staatsanwälte auf „vorläufiger“ Basis ernannt. Die slowenische Regierung hat beschlossen, Tanja Frank Eler und Matej Oštir als die beiden zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) abgeordneten Staatsanwälte des Landes vorzuschlagen. Ihre Ernennung ist jedoch „vorübergehend“ und gilt, bis das nationale Ernennungsverfahren abgeschlossen ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BELGRAD 

Chinas wirtschaftliche Präsenz in Südosteuropa in Serbien am stärksten. In Südosteuropa ist die wirtschaftliche Präsenz Chinas in Serbien deutlich am größten, sei es in Form von Krediten oder Direktinvestitionen, sagte Ivan Vujačić, Professor für Wirtschaft an der Universität Belgrad, am Donnerstag (18. November). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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NGO: Formale Aktivitäten in den Verhandlungen Serbiens mit der EU vor den Wahlen beschleunigt. Die für das Frühjahr 2022 angesetzten Wahlen in Serbien sind einer der Gründe für die Beschleunigung der formellen Aktivitäten in den Gesprächen zwischen Serbien und der EU. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Wahlbedingungen bis dahin verbessern werden, so der jüngste Alarmbericht der prEUgovor-Koalition, der am Donnerstag (18. November) vorgestellt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SKOPJE

Öffentliche Verwaltung Nordmazedoniens ist bereit für die Digitalisierung. „Bis vor zehn Jahren konnte man sich nicht vorstellen, dass Regierungssitzungen online stattfinden würden, aber die Pandemie hat das Gegenteil gezeigt. Und wie es digital funktionieren kann. Die öffentliche Verwaltung ist bereit, aber bei den anderen Akteuren in der Gesellschaft bin ich mir nicht sicher, warum sie sich weigern, online zu gehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident für Wirtschaft Fatmir Bytyqi auf dem ersten Panel des 10. North Macedonia 2025 Summit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

Montenegrinischer Präsident bestreitet Umgang mit albanischem Geschäftsmann, der der Geldwäsche beschuldigt wird. Milo Djukanovic, der Präsident von Montenegro, hat bestritten, mit Rezart Taci zu tun gehabt zu haben, einem albanischen Geschäftsmann, der wegen des Verdachts der Beteiligung an einem internationalen Geldwäschesystem gesucht wird. In albanischen Medien veröffentlichte Abhörprotokolle lassen vermuten, dass Taci Djukanovic an der Überweisung von Geld an die Prva Bank beteiligt war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRISTINA 

Kein Dialog in dieser Runde zwischen Kosovo und Serbien. Die nächste Runde des Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien ist gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat, da sich die beiden Länder nicht auf die zu besprechenden Themen einigen konnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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TIRANA

Albanien wird kein Auffanglager für britische Asylbewerber eröffnen. Die albanische Regierung hat erneut Behauptungen zurückgewiesen, sie werde Asylbewerber und Flüchtlinge, die den Ärmelkanal überquert haben, aufnehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: EU-Entwicklungsminister:innen treffen sich zur Wasserpolitik in Zentralasien und mit Samantha Power von USAID / Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, führt Gespräche mit dem britischen Brexit-Minister David Frost
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel und NATO-Chef Jens Stoltenberg geben vor den Gesprächen eine Presseerklärung ab.
  • Großbritannien: Der französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour gibt eine Pressekonferenz und signiert sein Buch in London.
  • Irland: Neue Covid-19-Beschränkungen treten in Kraft.
  • Schweden: Greta Thunberg nimmt am ersten Klimastreik seit COP26 teil.
  • Norwegen: Die Yara Birkeland, das erste vollelektrische und autonome Containerschiff der Welt, wird eingeweiht.
  • Griechenland: Außenminister Nikos Dendias empfängt den zyprischen Außenminister Nikos Christodoulides und trifft seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez trifft den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva.
  • Polen: Zweiter Tag des Besuchs von Justizkommissar Reynders in Warschau.
  • Kroatien: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am 24. und 25. November Kroatien besuchen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
  • Bosnien und Herzegowina: In Bihac soll ein neues Migrantionslager eröffnet werden, das ein vor einem Jahr abgebranntes Lager ersetzen soll.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit dem Generaldirektor des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow, und dem Bürgermeister von St. Petersburg, Alexander Beglow.
  • Nordmazedonien: Premierminister Zoran Zaev trifft Afrim Gashi, den Vorsitzenden der Partei Alternativa, zu Gesprächen über die parlamentarische Mehrheit

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

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