Grenzschutz und Asylreform

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. [EPA/ORESTIS PANAGIOTOU]

Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.

Die EU-Kommission will die Behörde bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Mehrere Mitgliedstaaten zweifeln aber daran, ob dies in so kurzer Zeit möglich ist.

Länder an den Außengrenzen fürchten zudem, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte. Als möglich gilt eine Einigung zur Ausweitung des Frontex-Mandats, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Beschließen wollen die Minister auch ein Maßnahmenpaket zum Vorgehen gegen Schlepper-Netzwerke, die Flüchtlinge nach Europa bringen.

Weiteres Thema ist die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren wegen des Streits um die Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Darüber hinaus wollen die Minister vor anstehenden Gesprächen mit dem Europaparlament ihre Position zum Vorgehen gegen terroristische Propaganda im Internet festlegen.

Positionen

undesinnenminister Horst Seehofer erklärte heute (06.12.) am Rande des EU-Innenrats in Brüssel zu Plänen der EU-Kommission zur Aufstockung von FRONTEX:

„Ich unterstütze die Pläne von EU-Kommissar Avramopoulos zur Stärkung von FRONTEX. Auch die ständige Reserve der FRONTEX-Beamten muss so schnell wie irgend möglich aufgestockt werden. Wir sollten uns beeilen, müssen aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 FRONTEX-Grenzschützer zu erreichen.“

Weitere Informationen

Kurz will erweitertes Mandat für Frontex

Im Vorfeld des inoffiziellen EU-Gipfels in Salzburg hat Kanzler Kurz hat Berlin einen Besuch abgestattet. Er forderte dabei nicht nur eine Aufstockung von Frontex, sonern auch mehr Kompetenzen für die Grenzschützer.

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