Grenzkontrollen zu Italien: Kern pfeift Doskozil zurück

Ex-Kanzler Christian Kern. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

Die Meldung, dass Österreich an verstärkten Grenzkontrollen zu Italien arbeitet, sorgt für Aufregung. Nun versucht Wien zu beruhigen.

Nur einen Tag nachdem aus dem Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemeldet wurde, dass aufgrund wachsender Flüchtlingszahlen in Italien die österreichische Regierung daran denke, wieder Grenzkontrollen vom Brenner bis Tarvis einzuführen und Militär an die Grenze zu verlegen, bestellte die Regierung in Rom den österreichischen Botschafter ein. Auch die EU in Brüssel warnte Österreich vor einer solchen Maßnahme.

Österreich will "zeitnah" Kontrollen an Italiens Grenze

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Um die Wogen zu glätten, hat Bundeskanzler Christian Kern nun die Notbremse gezogen und Doskozil  zurück gepfiffen. In einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni betonte Kern, dass die Brenner-Grenze bestens und im Einklang mit den europäischen Regeln funktioniere. Italien habe die Situation voll im Griff. Daher seien weder Truppen, noch Panzer notwendig, um die Grenzsicherung zu garantieren. Eine Erklärung, mit der man sich in Rom zufrieden erklärte.

Situation wie 2015 muss vermieden werden

Kern ließ bei dieser Gelegenheit ebenfalls erkennen, dass es einen Notfallplan für Flüchtlingszahlen wie in 2015 gibt. Unkontrolliert nach Österreich, wolle und werde man zu verhindern wissen.

Das könnte heute auch Thema bei zwei EU-Flüchtlingsgipfeln in Rom werden, bei denen  Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka  den österreichischen Standpunkt erläutern müssen. Derzeit sei die Zahl von Migranten, die in Tirol von Italien aus ankommen zwar noch „nicht extrem“, so die österreichische Position. Aber angesichts, von bereits in diesem Jahr, 85.000 neu in Süditalien angekommenen Flüchtlingen, müsse Österreich im Fall des Falles entsprechend handeln. Man werde den „europäischen Partnern rechtzeitig und ehrlich sagen, dass wir bereit sind, im Ernstfall den Brenner zu schützen, und dass wir dazu zeitgerecht Vorbereitungsmaßnahmen treffen.“

Streit um Studie zu Islam-Kindergärten

Auch bei einem anderen innerösterreichischen Thema kam es zu einem Disput. Eine  Zeitschrift erhob den Vorwurf, dass die vom Integrationsministerium bei Prof. Ednan Aslan, von der Universität Wien, in Auftrag gegebene Studie von zwei Beamten des Ministeriums nachträglich verschärft worden sei. Vor allem die SPÖ erinnerte sofort an die politische Verantwortung des zuständigen Ministers (Kurz). Nun prüft man an der Universität diesen Vorwurf, der allerdings vom Verfasser der Studie bereits energisch zurück gewiesen wurde.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will die Studie noch nicht in Frage stellen. Tatsächlich wird gerade von den Volksschullehrern die Klage geführt, dass viele ihrer Schüler aus dem Kindergarten mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen kommen.  Viele Kinder mit einem islamischen Hintergrund seien noch nicht  in die österreichischen Gesellschaft integriert. Dass die Kritik an den islamischen Kindergärten ernst genommen wird, zeigt sich an den verschärften Regeln und Kontrollen Kindergärten in der Gemeinde Wien, die dort in Planung sind.

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