Grenzkontrollen – Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand

Deutschland hat an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Auch andere Staaten kontrolliere wieder mit dem Argument der inneren Sicherheit. [Foto: epa]

Innerhalb des Schengen-Raums: Deutschland verlängert wie andere EU-Staaten auch die Stichproben an der Grenze. Das missfällt der Kommission in Brüssel.

Eigentlich sollten die Kontrollen nur eine vorübergehende Einrichtung sein. Der Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze, der im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise begann, ist aber seither immer wieder verlängert worden. Zuletzt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Kontrollen am vergangenen Freitag erneut für ein halbes Jahr bis zum kommenden November verlängert. Damit wird nichts aus der Forderung der EU-Kommission, die möglichst bald wieder zu kontrollfreien Grenzübertritten im Inneren des Schengen-Raums zurückkehren möchte.

Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine Rückkehr zum Normalzustand innerhalb des Schengen-Raums angemahnt. „Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben“, hatte der aus Griechenland stammende EU-Kommissar bei einem Vortrag in Washington gesagt.

EU will Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.

Kritik aus der FDP

Aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland löst die neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen Kritik aus. „Statt weiter mit unnützer Symbolpolitik Milliardenkosten für die Wirtschaft und lange Staus zu produzieren, sollte sich Horst Seehofer auf europäischer Ebene lieber dafür einsetzen, endlich zu einer gemeinsamen Lösung in der Einwanderungspolitik zu kommen“, forderte Phil Hackemann, der für die bayerische FDP bei der Europawahl antritt.

Zuvor hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen gegenüber der „Bild am Sonntag“ damit begründet, dass eine Rückkehr zum Zustand vor dem September 2015 „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar“ sei. Nach Angaben des Blattes gab es im vergangenen Januar und Februar an der deutsch-österreichischen Grenze bereits wieder rund 1000 Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem hätten die Fahnder 82 Schleuser aufgegriffen.

Deutschland ist nicht das einzige Land im Schengen-Raum, das weiterhin an den Kontrollen festhält. Die Überprüfungen sind nach den EU-Bestimmungen möglich, sofern „die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ sind. Neben Deutschland nehmen derzeit auch Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich die Ausnahmeregelungen im Schengener Grenzkodex in Anspruch.

In Frankreich werden die Grenzkontrollen vor allem mit der weiter bestehenden Terrorgefahr begründet. Im Nachbarland werden die Kontrollen an den Landgrenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien durchgeführt. Darüber hinaus werden die Personalausweise auch an Flug- und Seehäfen kontrolliert.

Asylstreit: "Die europäische Lösung ist eine Mär"

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im März in einem Europa-Manifest vorgeschlagen, dass für eine Mitgliedschaft einzelner Staaten im Schengen-Raum künftig die Annahme gemeinsamer Regeln in der Asylpolitik als Vorbedingung gelten müsse. Der Vorschlag, der in die Zukunft gerichtet ist, zielt vor allem auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ablehnt.

Kurzfristig steht für Macron, dessen Land im November 2015 von den Pariser Terroranschlägen mit 130 Toten erschüttert wurde, eine Aufgabe der Grenzkontrollen aber nicht zur Debatte. Denn der in Frankreich bereits auf vollen Touren laufende Europawahlkampf zeigt bereits, dass die rechtsextreme Sammlungsbewegung „Rassemblement National“ (RN) um Marine Le Pen den mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen sechs Wochen vor der Wahl verstärkt zum Thema macht. So fordert der RN-Spitzenkandidat Jordan Bardella, dass Frankreich ganz aus dem Schengen-Raum austreten solle.

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Frontex-Aufstockung kommt erst bis 2027

Die EU-Kommission beruft sich mit ihrer Forderung, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder abzuschaffen, wiederum auf einen erheblichen Rückgang der Flüchtlingszahlen seit 2016. Derweil kommt der Ausbau des EU-Außengrenzenschutzes nur schleppend voran.

Ursprünglich hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, die EU-Grenzschutztruppe Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Dies hätte die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums überflüssig gemacht. Gegen einen derart schnellen Aufwuchs gab es allerdings in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Bedenken. Laut einem Brüsseler Beschluss vom vergangenen Monat soll der Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte jetzt bis zum Jahr 2027 erfolgen.

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