Grenzen als Corona-Treiber: Bayern und Sachsen schlagen Alarm

Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich oder Tschechien ist nur für Berufspendler oder bei Besuchen von Familienangehörigen erlaubt. [EPA-EFE/PHILIPP GUELLAND]

Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr beschlossen Bundesregierung und die 16 Länder einmütig, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen: Schulen und Grenzen dürften bei einer zweiten Welle nicht wieder geschlossen werden, war das Mantra, das Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vor sich hertrugen.

Doch auf dem Höhepunkt der zweiten Welle zeigt sich nun, dass man offenbar bei der Vermeidung früherer Fehler gleich neue gemacht hat: Denn die Zahl der Neuinfektionen breitete sich etwa in Sachsen und Bayern in den vergangenen Wochen nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts vor allem in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich dramatisch aus. Beide Landesregierungen nehmen Grenzen nun doch wieder als eines der Risiken in der Corona-Pandemie wahr und handeln.

Bayern begrenzte am Sonntag den sogenannten kleinen Grenzverkehr auf Berufspendler und Familienangehörige. Dabei dürfen Menschen im direkten Grenzgebiet nach Österreich oder Tschechien für einige Stunden ohne Test- und Quarantäne-Auflagen ins jeweils andere Land wechseln. Längst ist im Europa ohne Grenzen der Alltag in diesen Regionen mit Jobs, Kinderbetreuung, Wohnen und Einkaufen zusammengewachsen. Nur macht man jetzt etwa im deutsch-französischen Grenzgebiet in der zweiten Welle dieselbe Erfahrung wie während der ersten: Weil damals Frankreich und dann Tschechien wegen sehr hoher Infektionszahlen einen straffen Lockdown mit Geschäftsschließungen anordneten, fuhren Kunden aus diesen Ländern verstärkt zum nach Deutschland.

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Fehlende Abstimmung auf beiden Seiten der Grenzen

Der aus Sachsen stammende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), führt den Anstieg der Zahlen in Sachsen denn auch direkt auf den kleinen Grenzverkehr sowie die Arbeitspendler aus und nach Tschechien zurück. Dazu komme, dass der tschechische Lockdown dafür gesorgt habe, “dass zehntausende Tschechen außer der Reihe zum Einkaufen nach Sachsen kamen”, sagte er zu Reuters. Die fehlende Abstimmung über Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenzen sei also das Hauptproblem – denn auch in Deutschland diskutierten vor allem Bund und Länder untereinander und blendeten die Lage in den Nachbarländern aus.

Das sächsische Sozialministerium äußert sich diplomatischer und verweist darauf, dass “es nicht auszuschließen ist, dass das Geschehen im Freistaat Sachsen durch die Entwicklung in der Tschechischen Republik beeinflusst wurde”. Zugleich erwähnt eine Sprecherin aber, dass Sachsen den kleinen Grenzverkehr bereits Mitte November eingeschränkt habe. Sachsens Vizeregierungschef Michael Günther (Grüne) betonte am Dienstag, dass man mit der Schließung der Geschäfte im Freistaat ab dem 14. Dezember bewusst die Attraktivität für Besucher aus Tschechien senke.

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“Zweites Ischgl darf es nicht geben“

Aber die Debatte wird in aller Zurückhaltung geführt – gerade weil die deutsche Politik im Frühjahr mit Grenzschließungen etwa zu Frankreich oder Luxemburg Proteststürme in der Bevölkerung und bei EU-Nachbarn ausgelöst hatte. Merkel und die Industrie haben zudem an die grenzübergreifenden Lieferketten erinnert, die im EU-Binnenmarkt nicht unterbrochen werden dürften. Nun aber ist der Druck offenbar zu groß. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete die Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs ausdrücklich mit den hohen Infektionszahlen in den Nachbarländern Österreich und Tschechien.

Dazu kommen neue Ängste wegen der Skisaison 2020/21. Nachdem die Zahl von Urlaubsreisen durch umfangreiche Reisewarnungen und Quarantäneregeln für Rückkehrer Schritt für Schritt begrenzt wurde, entstand plötzlich Panik, dass nun Zehntausende Wochenend-Skifahrer etwa aus Bayern das Virus nach Österreich oder von dort wieder zurück schleppen könnten: Denn die Alpenländer waren sich nicht einig über den Kurs für die Öffnung von Pisten und Loipen.

Söder reagierte angesichts österreichischer Öffnungswünsche mit der Warnung, dass bayrische Skifahrer dann nach der Rückkehr aus dem Nachbarland für zwei Wochen in Quarantäne müssten. Und er drohte mit dem Einsatz von Schleierfahnder, die gezielt nach solchen Personen suchen würden. “Ein zweites Ischgl darf es nicht geben”, warnte der CSU-Chef mehrfach mit Hinweis auf den österreichischen Skiort, von dem aus nach Einschätzung von Virologen die erste Corona-Welle in Europa maßgeblich angefacht worden war.

Erst daraufhin begrenzte Österreich die Öffnung seiner Skigebiete nur für Einheimische. Aber nun hat Tschechien, wo die Zahlen nach dem harten Lockdown wieder gesunken sind, mit der Ankündigung neue Ängste ausgelöst, ab dem 18. Dezember seine eigenen Skigebiete zu öffnen.

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