Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag

Die Weinberge Rheingauin Rheinland-Pfalz. [Aliaksandr Antanovich/Shutterstock]

In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.

Der Green Deal ist der größte Wurf europäische Klimapolitik seit Jahrzehnten und das wichtigste Prestigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es ist ein Paket aus Strategien, Maßnahmen und Förderungen, die alle auf ein Ziel hinauslaufen: Klimaneutralität bis 2050.

Um das zu erreichen, müssen viele Zahnräder ineinander greifen. Eine besonders wichtige Rolle wird dabei den Regionen und Städten Europas zukommen. Hier wird Strategie zu Realität: Bauern und Bäuerinnen stellen ihre Arbeitsmethoden um, vermeiden Pestizide oder Dünger. Neue Verkehrsmittel entstehen in Ballungsräumen und dem Umland, um Emissionen zu sparen, ohne PendlerInnen zu behindern. Industrieanlagen stellen auf erneuerbare Energien um. „Wenn der Green Deal nicht gemeinsam mit unseren Städten und Regionen aufgebaut und umgesetzt wird, wird er überhaupt nicht zustande kommen“, warnte kürzlich Apostolos Tzitzikostas, Präsident des EU-Ausschusses der Regionen.

All das kostet Geld. Unterstützung kommt einerseits aus den Steuergeldern des Bundes, andererseits aus EU-Fördertöpfen. Die Strukturfonds, auch „Kohäsionsfonds“ genannt, sind ein alteingesessenes Mittel zur Unterstützung europäischer Regionen. Dabei ging es bislang meist um Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft oder soziale Herausforderung. Diese Gelder sollen nun auch den Klimaschutz unterstützen.

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Die „Tria“ gemeinsam am Tisch

Das sieht auch Niklas Nienaß so, grüner EU-Abgeordneter im Regionalpolitik-Ausschuss. Dort verhandelt er die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Strukturfonds. „Die Umsetzung liegt immer bei den Regionen“, sagte Nienaß als Panelist während einer EURACTIV-Veranstaltung. Regionale EntscheidungsträgerInnen übernehmen die Programmierung der Förderung, ihre lokales Know-How sei essentiell, denn „man kann nicht erwarten, dass wir von Brüssel aus genau wissen, wo die Stärken und Schwächen der Regionen liegen“, so Nienaß.

Eine solche Entscheidungsträgerin ist Ulrike Witt, Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung in der Region Braunschweig. Für die Projektentwicklung bringt sie alle wichtigen Stakeholder an den Tisch, in einem Format, dass sie als „Tria“ bezeichnet: Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Besonders vonseiten der Betrieben gebe es Ängste, dass der grüne Strukturwandel ihre Arbeitsplätze bedrohe, daher versuche man, Unternehmen dabei zu unterstützen, etwa durch EU-geförderte Weiterbildung, so Panelistin Witt beim EURACTIV-Event.

Als zwei Erfolgsprojekte nennt Witt Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Wasserstoff, letzterer sei „aus unserer Sicht eine Thema der Transformation einer ganzen Wirtschaft“, die dezentrale Wertschöpfungsketten ermöglicht und somit regional Mehrwert schaffen kann.

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Stadt um Umland zusammen denken

Weitere konkrete Beispiele nannte Thomas Kiwitt, leitender technischer Direktor der Region Stuttgart. Beispielsweise sieht er im PendlerInnen-Verkehr „enormes Potential, umzusetzen und Klima-Einsparungspotentiale zu heben“. Dazu müsse man beim Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel unbedingt Städte und Umland zusammendenken, als sogenannte „Functional Urban Areas“.

Diese Raumeinheit sei „für alle politischen Maßnahmen der tatsächlich relevante Teil“, weil man somit „tatsächliche Lebensabläufe“ einfangen könne. Auf EU-Ebene sei das bereits in der Raumanalyse verankert, allerdings müssten Brüsseler EntscheidungsträgerInnen oft mit Dokumenten arbeiten, in denen diese holistische Stadt-Umland-Sichtweise fehle, so Kiwitt. Das sei noch ein Hindernis.

Auch Marc-Oliver Pahl, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, betont die Bedeutung von Städten bei der Umsetzung des Green Deals. Es sei „letztendlich eine Vision notwendig, wie wir in Zukunft in unseren Städten leben wollen“, so Pahl. Neben der Mobilität müsse etwa auch Gebäudesanierung angegangen werden, eine Priorität in den EU-Strukturfonds. Um diese Herausforderungen auszuloten und die Regierung mit lokalem Wissen zu beraten, ist Pahl mit OberbürgermeisterInnen im Dialog.

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„Do No Harm“ als Knackpunkt

Besonders wichtig ist Pahl, dass in der zukünftigen EU-Strukturpolitik das „Do No Harm“-Prinzip durchgesetzt wird. Das bedeutet: Sämtliche Investitionen dürfen, wenn sie schon nicht dezidiert den Klimawandel bekämpfen, die Emissionslage zumindest nicht verschlimmern. Das würde etwa Investitionen in Kohlekraftwerke ausschließen. Genau dafür kämpft Nienaß im EU-Parlament.

Das Thema sei aber komplex, so der Abgeordnete: Beim Bau eines neuen Regionalflughafens sei die Frage klar, aber etwa bei Müllverbrennungsanlagen, die für die Umwelt Vor- und Nachteile haben, werde es schon schwieriger. Das werde „noch einen Streit nach sich ziehen“, aber es sei unbedingt notwendig, „europäisches Geld nicht in Umweltzerstörung zu stecken“, so Nienaß.

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