Griechische Richter reagieren auf „Einmischung“ durch die Kommission

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Die griechischen Justizbehörden werden Mitarbeitern von Behörden der Europäischen Kommission keinen Sonderstatus zugestehen, so die Richter in einer Erklärung vom Donnerstag (3. August).

Im Fall des ehemaligen Chefs des griechischen Statistikbüros (Elstat), reagierte jetzt die griechische Vereinigung der Richter und Staatsanwälte (SAD)  auf das Verhalten der Europäischen Kommission.

Der ehemaliger Chef des Elstat, Andreas Georgiou, wurde am Dienstag (1. August) wegen „Amtsmissbrauchs“ zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er dem Vorstand der Statistikbehörde nicht mitgeteilt hatte, dass er die griechischen Daten für 2009 an die europäische Eurostat geschickt habe.

Nach Angaben des Staatsanwalts, war die Entscheidung, die Defizitzahlen 2009 zu überarbeiten, ohne Zustimmung der übrigen Vorstandsmitglieder getroffen worden.

Die Kommission reagierte auf die Entscheidung des griechischen Gerichts und drückte ihre Besorgnis aus. So betonte die Sprecherin der Kommission, Annika Breidthardt, das Wichtigste für die Exekutive sei, dass „die Unabhängigkeit von Elstat und auch die dort arbeitenden Menschen gesetzlich geschützt sind“.

„Deshalb sehen wir diese Entwicklungen mit Besorgnis“, fügte sie hinzu.

Die EU-Exekutive kündigte ebenfalls an, dass der Fall auf der nächsten Eurogruppen-Sitzung erörtert werden würde.

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Die SAD wies daraufhin, dass sie bereits im vergangenen August eine Erklärung über die „inakzeptable“ Intervention der Europäischen Kommission – in dem damals offenen Fall des ehemaligen Elstat-Chefs – veröffentlicht hatte.

Hinsichtlich der Bedenken der Kommission bestanden die griechischen Richter darauf, dass „die griechischen Justizbehörden und Gesetze alle Bürger gleichermaßen behandeln müssen und es überhaupt keine Rolle spielt, ob einige von ihnen eine besondere Beziehung zu den Dienstleistungsbereichen der Europäischen Kommission haben“.

Die Richter fügten hinzu, dass laut Kommission zwar die Unabhängigkeit der statistischen Ämter in den Mitgliedsstaaten ein wichtiger Pfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion ist, aber die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter und Staatsanwälte eines Landes seien der „Eckpfeiler des demokratischen Regimes“.

Auf Nachfrage von EURACTIV, wollte ein Sprecher der Europäischen Kommission die Erklärung der griechischen Richter nicht kommentieren, betonte aber: „Der Weg der Berufung gegen das Urteil ist noch offen, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

 

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