Glückwünsche zu Orbáns Wiederwahl stoßen auf Kritik

epa09868950 A handout photo made available by the Hungarian PM's Press Office shows Hungarian Prime Minister Viktor Orban waves to his supporters during the governing Fidesz-KDNP party's event after the general election and national referendum on the child protection law in Budapest, Hungary, 03 April 2022. EPA-EFE/ZOLTAN FISCHER / HUNGARIN PRIME MNISTER OFFICE / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES [EPA-EFE/ZOLTAN FISCHER / HUNGARIN PRIME MNISTER OFFICE]

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wurde am Montag vom Parlament des Landes für eine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt, während die Glückwünsche der EU-Staats- und Regierungschefs in den sozialen Medien auf Ablehnung stießen.

„Wir werden von wirtschaftlichen Problemen, Krieg, der intellektuellen Schwäche Europas und der politischen Irreführung Brüssels gleichzeitig geplagt“, sagte Orbán während seiner Rede im ungarischen Parlament, berichtete Telex.

Dennoch sagte er auch, dass er Ungarn als Mitglied der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt sehe, dass er aber nach Verbündeten für die Erneuerung suche.

Sowohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als auch EU-Ratspräsident Charles Michel haben Orbán zu seiner Wiederwahl gratuliert. Doch nicht jeder ist überzeugt.

„Ich studiere die EU-Politik seit fast 30 Jahren. Im Allgemeinen bin ich ein überzeugter ‚Europhiler‘ und glaube fest an das Projekt der EU-Integration. Ich war noch nie so angewidert von den führenden Politikern der EU wie heute“, schrieb der Ungarn-Experte R. Daniel Kelemen, Professor für Politikwissenschaft und Recht an der Rutgers University, auf Twitter.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, die Glückwünsche seien ein „großes Geschenk für die Orbán-Propaganda. Jetzt wird er zu Hause herumlaufen und sagen: ‚Seht ihr, sogar unsere Feinde akzeptieren das Ergebnis der Wahlen‘.“

„Die Wahlen waren manipuliert und unfair!“, fügte er hinzu.

Die internationale Wahlbeobachtungsstelle, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), bezeichnete die ungarische Wahl in ihrem nach dem Urnengang veröffentlichten Bericht über die Parlamentswahlen und das Referendum in Ungarn als „durch das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen beeinträchtigt“ und verwies auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess.

Nach der Wahl vom 3. April hatten die führenden Pro-EU-Politiker:innen Europas zunächhst davon abgesehen, Viktor Orbán zumindest öffentlich zu seiner Wiederwahl in Ungarn zu gratulieren.

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