Glawischnig verursacht politischen Kollateralschaden

Der Wechsel einer Grünen Spitzenpolitikerin in die von den Grünen bekämpfte Glücksspielszene bringt die österreichische Politik ins Zweilicht. [EPA/HERBERT P. OCZERET]

Der Wechsel einer Grünen Spitzenpolitikerin in die von den Grünen bekämpfte Glücksspielszene bringt die österreichische Politik ins Zweilicht.

Die Austro-Grünen, die seit den Wahlen im vergangenen Jahr nicht mehr dem österreichischen Parlament angehören, sind seitdem bemüht, einen Reformwechsel durchzuführen. Allerdings mussten die Partei jetzt einen schweren Rückschlag einstecken.

Verantwortlich dafür ist eine Spitzenpolitikerin aus den eigenen Reihen. Eva Glawischnig prägte fast zwei Jahrzehnte das öffentliche Gesicht der Grünen. Fast zwanzig Jahre lang vertrat sie die Partei im Parlament, neun Jahre davon agierte sie als deren Bundessprecherin.

Zeit der Rücktritte: Grünen Chefin nimmt Abschied

Eva Glawischnig war über Jahre das Gesicht der Grünen. Nun tritt sie zurück.

Im Mai 2017 trat Glawischnig überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurück und sorgte damit bei den Grünen für erhebliche Turbulenzen. Ihren Höhepunkt fanden diese im Sommer  2017 als Peter Pilz, ein Urgestein der Grünen und lange ein politischer Kampfgefährte von Glawischnig, eine grüne Spaltbewegung gründete.

Für Fassungslosigkeit bei den Grünen und für eine hohe innenpolitische Aufmerksamkeit sorgte nun die Bekanntgabe Glawischnigs für den österreichischen, weltweit tätigen Glücksspielkonzern Novomatic tätig wird. Das Glücksspiel gehört traditionell zu den politischen Feindbildern der Grünen.

Die Ex-Grüne Eva Glawischnig selbst, sieht ihre Funktion bei Novomatic, die sich offiziell „Corporate Responsibilty und Sustainability“ nennt, als „Verantwortungsmanagerin“. Als „verantwortungslos“ gegenüber ihrer politischen Vergangenheit kommentieren ihre einstigen Parteifreunde nun Glawischnigs neues berufliches Engagement. So stellt der langjährige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber fest, dass Glawischnig „doch noch eine Möglichkeit gefunden habe, den Grünen, nachdem sie diese mit ihrem überstürzten Rücktritt an den politischen Abgrund führte, noch einen letzten gewaltigen Tritt zu versetzen“. Und der derzeit amtierende Grünen-Chef Werner Kogler zog eine klare Linie: „Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche angelegt ….. und wir werden deren Machenschaften auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen.“

Der Fall Peter Pilz stürzt die Grünen ins Dilemma

Die österreichischen Parlamentswahlen sind um eine Affäre reicher. Aufgrund sexistischer Vorwürfe muss der Initiator der Liste „Peter Pilz“ das Feld räumen.

Sinneswandel schafft Verlust der Glaubwürdigkeit

Glawischnig hatte im Zuge einer Neuordnung des österreichischen Glücksspielmarktes schon vor Jahren festgestellt: „Das organisierte Glücksspiel hat sich die Liberalisierung des Glücksspielgesetzes gekauft“. Und noch im Frühjahr 2017 attackierte sie ihren jetzigen Arbeitgeber indem sie davon sprach, „dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic. Ich spreche es offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen“.

Nun vollzieht  Glawischnig eine Kehrtwendung und bezeichnet das Glücksspiel als einen gesellschaftlicher Faktor, den man nicht ignorieren und „nicht wegverbieten“ könne.

Bewegung am österreichischen Glückspielmarkt

Österreichs „Big Player“ am Weltmarkt des Glückspiels bekommt nun grünes Licht: Die Novomatic-Gruppe darf in die derzeit einzige Voll-Casino-Gesellschaft am Heimmarkt einsteigen.

Abgesehen vom schweren Imageschaden für die Grünen sehen politische Beobachter vor allem einen Glaubwürdigkeitsverlust in Glawischnigs Entscheidung. Die Rede ist von einem politischen Kollateralschaden, den die Ex-Grüne verursacht hat. Der langjährige Präsident des Rechnungshofes und von Transparency International, Franz Fiedler, bringt es im Gespräch mit EURACTIV auf den Punkt. Für ihn handelt es sich um einen „Affront gegenüber den Wählern. Dieses Verhalten schadet der Politik insgesamt. Was soll man von einer Politikerin denken, die in ihrer politisch aktiven Zeit gegen das Glücksspiel schimpft und nach dessen Ende genau die gegenteilige Meinung vertritt.“

Für Fiedler wird damit der Eindruck einer Verfilzung von Politik und Geschäft gestärkt. „Für wen arbeiten die Politiker, die im Parlament sitzen? Für die Wähler, die sie ins Parlament geschickt haben oder für jemanden, der ihnen bereits ein Rückfahrticket versprochen hat,“ so Fiedler. Gegensteuern ließe sich laut Fiedler nur mit einer entsprechend langen „cooling-off-Phase“.

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