Glasfaserförderung: Deutsch-deutscher Zwist in Brüssel

Die Zukunft des deutschen Glasfaser-Ausbaus wird in Brüssel entschieden. [dipego/shutterstock]

In Brüssel findet derzeit ein Tauziehen um den deutschen Glasfaserausbau statt. Die Kommission prüft den neuen Förderungs-Plan des Verkehrsministers, und erhielt zwei Briefe aus Deutschland. Die Unionsfraktion bat um baldige Freigabe, der Festnetz-Branchenverband BREKO hielt dagegen. EURACTIV Deutschland liegen beide Schreiben vor.

Im Koalitionsvertrag versprach die Regierung, dass alle deutschen Haushalte bis 2025 Zugang zu einer Internetverbindung mit Gigabit-Geschwindigkeit (1000 Mbit/s) haben werden. Dafür soll das Glasfasernetz ausgebaut werden. Doch der neueste Förderentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steckt in Brüssel fest: Die Ausbau-Förderung für „Grauen Flecken“ auf der Datengeschwindigkeits-Landkarte liegt seit Juni 2019 auf dem Schreibtisch der Wettbewerbs-Kommissarin Marghrete Vestager.

Die Kommission befürchtet, dass das Förderprogramm den Wettbewerb verzerren würde, sagt eine Sprecherin gegenüber EURACTIV Deutschland: „Es besteht ein Risiko, dass Deutschlands Pläne nicht den Ausbau beschleunigen, sondern lediglich private Investitionen ersetzen“.

Scheuers CDU/CSU-Fraktion wurde ungeduldig, und schrieb am 17. April einen Brief an die Kommission. Die Abgeordneten bitten die Kommission um Eile, und listen Argumente für die Förderung. Als Reaktion schrieb zwei Wochen später der Bundesverband Breitbandkommunikation e. V. (BREKO), der deutsche Festnetzfirmen repräsentiert, ebenfalls einen Brief nach Brüssel. Der Verband argumentiert darin gegen die CSU-Förderung. Beide Schreiben liegen EURACTIV Deutschland vor, und werden laut Kommissionssprecherin „zu gegebener Zeit“ beantwortet werden.

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Weiße oder Graue Flecken?

Im Kern lautet die Streitfrage: In welchen Gebieten soll der Glasfaserausbau staatlich gefördert werden? Prinzipiell bekennt sich die Regierung zum Prinzip des eigenwirtschaftlichen Ausbaus, der Staat solle nur dort zuschießen, wo der Markt versagt – beispielsweise in Gebieten, die so dünn besiedelt sind, dass private Investitionen sich nicht rentieren würden.

Die Streitfrage lautet, ab wann man von Marktversagen spricht. Genauer: Wie langsam muss das Internet sein, damit der Staat eingrifft? Gefördert wurde der Glasfaserausbau bislang nur „weißen Flecken“, wo nur Verbindungen bis zu 30 Mbit/s möglich waren. Scheuers Vorschlag, der in Brüssel feststeckt, würde auch „Graue Flecken“ fördern: Das sind Gebiete mit über 30 Mbit/s, aber unter den von der Regierung bis 2025 versprochenen 1000.

In diesen Grauen Flecken liegen oft alte Kupfernetze, die „aufgebohrt“ wurden, beispielsweise durch „Super-Vectoring“. So kann man bis zu 250 Mbit/s erreichen – aber eben keine 1000. Nach Scheuers Plan wäre diese Gebiete daher förderwürdig, und der Staat würde auch dort das Verlegen von Glasfaserkabeln mitfinanzieren – parallel zu den existierenden Kupfernetzen.

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Priorisierung hat Priorität

Eine solche Aufhebung der „Aufgreifschwelle“ von 30 Mbit/s ist dem BREKO ein Dorn im Auge, weil staatliches Geld private Investitionen verdrängen würde, sagt BREKO-Sprecher Sven Knapp im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Das deckt sich mit den Bedenken der Kommission. „Wir werden nicht ohne staatliche Förderung auskommen“ im Glasfaserausbau, sagt Knapp, doch eine klare Priorisierung sei wichtig. Die Aufgreifschwelle würde garantieren, dass wirklich nur dort gefördert wird, wo Private nicht investieren.

Priorisierung sei insbesondere geboten, weil Glasfaserausbau nur mit Tiefbau funktioniert; und die Ressourcen dafür sind in Deutschland begrenzt. Würde man nun anfangen, in Grauen Flecken das Glasfasernetz genauso auszubauen wie in Weißen Flecken, stiege die Nachfrage nach diesen Ressourcen – und damit die Kosten für den Ausbau.

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Drohende Verluste

Weiters bestehe das Risiko, dass Investitionen der letzten Jahre entwertet werden. Kupferkabel per Super-Vectoring zu Leistungen von bis zu 250 Mbit/s zu bringen, kostet Geld. Wer hier in den letzten Jahren investiert hat und nun an den Netz-Einkünften mitverdient, stünde vor Verlusten, wenn plötzlich staatliche geförderte Glasfaserkabel neben dem Kupfer gelegt werden.

Und die Förderung könnte noch einen weiteren Nachteil für BREKO bringen: Mehr Konkurrenz, sagt Torsten Gerpott, Leiter des Lehrstuhls für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg. „Wenn mehr gefördert wird, dann könnten etliche BREKO-Mitglieder mit VDSL-Ortsnetzen im Förderwettbewerb auf weitere Anbieter treffen, die sonst nicht in den Ausbau der Region investiert hätten“, so Gerpott. „Damit würde der Wettbewerbsdruck verstärkt“.

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„Das kann ich als Politiker keinem Bürger erklären“

Die CDU/CSU-Fraktion wiederum versuchte mit ihrem Schreiben, die Kommission von der Notwendigkeit der neuen Förderung zu überzeugen. Die EU habe zuletzt eine Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s gefordert, doch dies würde zu „grotesken Szenen“ führen, sagte Hansjörg Durz (CSU), stellvertretender Vorsitzender im Bundestags-Digitalausschuss, gegenüber EURACTIV Deutschland. Denn die Internetgeschwindigkeit variiert von Haus zu Haus: Wer näher am Verteilerkasten wohnt, ist schneller.

„Wenn der Nachbarhaushalt, der näher am Verteilerkasten steht, jedoch mit knapp über 100 Mbit/s im Netz ist, dann wird der Bagger an der Grundstücksgrenze aufhören zu graben – und der Nachbar bekommt kein Gigabit“, so Durz. „Das kann ich als Politiker keinem Bürger erklären. Deshalb setzen wir uns gegen Aufgreifschwellen ein.“ Auch BREKO-Sprecher Knapp  zeigte Verständnis für dieses Problem und sagte, hier sollte es auch beim Verbleib von Aufgreifschwellen eine Lösung geben.

Allerdings könne Durz nachvollziehen, dass mehr Förderung auch zu teurerem Tiefbau führt, und spricht sicher daher – wie BREKO – für eine nationale Priorisierung aus, wenn auch ohne Aufgreifschwelle. Er sei „sicher, dass wir das hinbekommen“. Nun heißt es abwarten. Durz vertraue darauf, dass die Kommission „die Weitsicht aufbringt, die Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Menschen vor Ort in den Bewertungsprozess miteinzubeziehen.“

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