Gipfel zum EU-Vertrag: Nichts mehr zu diskutieren?

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Da die meisten Unstimmigkeiten über den Entwurf des Reformvertrags geklärt sind, hat die portugiesische Ratspräsidentschaft entschieden, die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs der EU während eines informellen Gipfels in Lissabon auf eine allgemeine Debatte über Globalisierung zu lenken. Eine neue Meinungsumfrage hat unterdessen gezeigt, dass die Bürger in den fünf größten EU-Mitgliedstaaten ein Referendum über den neuen Text befürworten. 

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 18. und 19. Oktober zusammen, um ihr ‚Gütezeichen’ unter den Entwurf des ‚Reformvertrags’ zu setzen. Dieser wird die EU-Institutionen der neuen Situation anpassen, nachdem in den vergangenen drei Jahren zwölf neue Mitglieder der EU beigetreten sind.

Da es nicht mehr viel zu diskutieren gibt, hat der portugiesische Premierminister José Socrates entschieden, die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf andere Themen zu lenken: die aktuelle Krise an den Finanzmärkten sowie die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz in Bali Ende des Jahres.

Socrates sagte, er glaube, diese Themen seien wichtig und er hoffe, es werde zu einer gehaltvollen Debatte kommen. Es sei ihm jedoch bewusst, dass die Tagesordnung ehrgeizig und die Zeit kurz sei, besonders da es seine oberste Priorität sein werde, die Einigung über den zukünftigen Vertrag sicherzustellen.

  • Letzte Hürden auf dem Weg zu einem ‚Vertrag von Lissabon’

Im Vorfeld des Gipfels forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine Einigung zu erlangen. Gegenüber Journalisten sagte er am 17. Oktober, man habe sechs Jahre damit verbracht, die institutionelle Architektur zu diskutieren; nun sei es an der Zeit, voranzuschreiten.

Barroso warnte jedoch, dass der Vertrag noch nicht unter Dach und Fach sei. Er wisse, dass es noch immer Punkte gebe, die geklärt werden müssten. Dies werde jedoch nicht die ‚Schlacht von Lissabon’ sein. Diese Woche werde jeder die Möglichkeit haben, Lissabon als Gewinner zu verlassen.

Die letzte verbleibende politische Frage ist Polens Beharren auf der Aufnahme des Kompromisses von Ioannina in den Vertragstext, der es ermöglichen würde, dass wichtige EU-Entscheidungen aufgeschoben werden könnten. Es unterstützt jedoch keiner der anderen 26 Mitgliedstaaten die Forderungen Polens. Laut Parlamentsquellen sei ein möglicher Kompromiss, die Ioannina-Klausel in ein separates Dokument aufzunehmen, beispielsweise in Form eines Protokolls. Solch ein Dokument würde den gleichen rechtlichen Status haben, könnte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten ergänzt oder verworfen werden, ohne durch den aufwendigen Prozess einer Vertragsänderung gehen zu müssen.

Zu dem Versuch Österreichs, eine Klausel aufzunehmen, die es dem Land ermögliche, die Zahl der ausländischen Studenten an österreichischen Universitäten zu beschränken, sagte Barroso, dass die Kommission bereit sei, eine Lösung zu finden. Er verwarf jedoch die Anfrage Österreichs, dieses Problem mit dem Reformvertrag in Verbindung zu bringen, als ‚inakzeptabel’.

Weiterhin besteht Barroso darauf, dass auch die Forderung Bulgariens bezüglich der Schreibweise für ‚Euro’ nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen sein sollten.

Derweil hält Italien weiterhin seine Ablehnung aufrecht, die neue Sitzverteilung, so wie diese vom Parlament vorgeschlagen worden war, in den neuen Vertragstext aufzunehmen. Der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff sagte, dies könnte das am schwersten zu lösende Problem dazustellen.

Sowohl die Kommission als auch die portugiesische Ratspräsidentschaft zeigten sich zuversichtlich, dass sich das EU-Gründungsmitglied nicht der Einigung über den Reformvertrag aufgrund dieses Problems in den Weg stellen werde. Barroso wies darauf ihn, dass ein neuer EU-Vertrag auch ohne die Bestimmung der genauen Zahl der Europaabgeordneten für jedes Land gebilligt werden könne.

Währenddessen werden Forderungen laut, die Mitgliedstaaten sollen den neuen Vertrag einer Volkabstimmung unterziehen. Eine Umfrage von FT/Harris, veröffentlicht am 18. Oktober 2007, zeigt auf, dass zwischen 60 und 80% der Bürger in den fünf grüßten EU-Mitgliedstaaten ein Referendum begrüßen.  

Im Vereinten Königreich wurde eine neue parteiübergreifende Kampagne gestartet, um eine Abstimmung über den Vertrag zu unterstützen. Die ’I Want a Referendum’-Kampagne (deutsch: ’Ich will ein Referendum’) wurde kürzlich mit einer einfachen Botschaft ins Leben gerufen. Man sei der Meinung, dass ungeachtet, ob man für oder gegen den Verfassungsvertrag sei, man den Menschen das Mitspracherecht einräumen sollte, das ihnen von allen Hauptparteien während der letzten Wahlen versprochen wurden war.   

Andrew Duff, liberaler Europaabgeordneter im Europäischen Parlament, sagte, dass es unmöglich sei, den italienischen Forderungen zur Sitzverteilung im Parlament nachzukommen, wenn das Prinzip der degressiven Porportionalität aufrechterhalten werde solle. Er fügte hinzu, dass hinsichtlich dieser speziellen Frage eine Notwendigkeit ‚intelligenten und kreativen Denkens’ bestehe.

Sein Kollege, Elmar Brok (EVP-ED), äußerte sich zu dem gleichen Thema indem er sagte, dass er mit den Italienern mitfühle, aber gleichzeitig auf der Tatsache beharre, dass man festgesetzte Grenzen einhalten müsse.

Die Europaabgeordneten sind besonders besorgt über die Ernennung des neuen ständigen Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außenpolitik, der gleichzeitig das Amt des Vizepräsidenten der Kommission begleiten wird, vor den Europawahlen im Juni 2009. Europäische Gesetzgeber argumentierten dass ihre Ernennung zum 1. Januar 2009 bedeute, die Wähler zu übergehen und das Europaparlament zu schwächen. 

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, sagte, dass die EU nicht weiterhin unsachgemäßen Forderungen nachgeben könne. Er werde die Staats- und Regierungschefs dazu aufrufen, die Forderungen von überstimmten Ländern abzulehnen, die unter dem so genannten Kompromiss von Ioannina von 1994 Entscheidungen der EU verzögern könnten.

Nach Beendigung der Diskussionen über die technischen Details, hatten Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten eine neue Version des EU-Reformvertrags Anfang Oktober 2007 vorgelegt. Der jüngste Entwurf überträgt das Mandat zur institutionellen Reform, auf das sich die Staats- und Regierungschefs während ihres Gipfels im Juni 2007 geeinigt hatten, in ein Rechtsdokument, das die bestehenden Verträge ergänzen wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zuversichtlich, während des informellen Gipfels in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 eine Einigung zu erzielen. Wenige der übrig bleibenden politischen Fragen scheinen nun noch eine unüberwindbare Hürde darzustellen.

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