Giftgas-Affäre: Österreich geht einen eigenen Weg

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl [EPA-EFE/LISI NIESNER]

Im Gegensatz zu vielen EU-Staaten hat sich Österreichs Regierung entschlossen, wegen der Giftgas-Affäre keine russischen Diplomaten auszuweisen.

Inzwischen haben 19 von 28 EU-Staaten die so genannte Giftgas-Affäre zum Anlass genommen, russische Diplomaten – vor allem Geheimdienstmitarbeiter – des Landes zu verweisen. Österreich macht dabei nicht mit. Außenministerin Karin Kneissl nennt zwei Gründe für diesen Schritt. Zum einen sei bezüglich des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien „immer  noch nicht der hundertprozentige Beweis erbracht (worden), dass die Kausalität bei Russland liegt“.

Der Fall Skripal – Lackmustest für europäischen Faktencheck

Solidarität innerhalb der EU ist unverzichtbar, auch und gerade, wenn in einem EU Mitgliedsland verbotene Chemiewaffen gegen Menschen gerichtet werden. Das macht den Fall Skripal zu einer europäischen Angelegenheit, meint Petra Erler.

Zum anderen verweist sie auf die Neutralität des Österreichs und sagt offen, dass es ihr um „die Aufrechterhaltung des diplomatischen Radius“ geht. Das heißt, Österreich will sich an der Neuauflage eines Kalten Krieges nicht beteiligen und daher die Rolle einer Gesprächsvermittlung offen halten.

„Sanktionen sollten faktenbasiert sein“

Kneissl sitzt zwar auf einem FPÖ-Ticket, betont aber selbst immer wieder parteiunabhängig zu sein. Die Außenministerin weist einen Zusammenhang mit der Russland-freundlichen Haltung der FPÖ zurück. Vielmehr sei die Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, in Absprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgt. Die „Dinge sind noch im Fluss“ heißt es dazu von der Regierung in Wien. Im Übrigen habe man sich ohnedies gleich zu Beginn der vom EU-Rat beschlossenen Resolution angeschlossen, sich mit Großbritannien solidarisch erklärt und den Anschlag auf das Schärfste verurteilt

Westen verschärft Ton gegenüber Russland

Die westlichen Führungsmächte erhöhen in der Affäre um den Giftgas-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal den Druck auf Russland.

Neben Griechenland und Portugal schließt sich auch Slowenien der EU-Aktion nicht an. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec argumentiert ähnlich wie seine österreichische Amtskollegin. Für ihn ist es zu früh, um über etwaige Maßnahmen zu entscheiden, weil zuerst der genaue Sachverhalt geklärt werden müsse. Bislang fehle es noch an den eindeutigen Beweisen. Dies sieht auch der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen so und meint in einem Zeitungsinterview: „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“.

Kritik an Kneissl und Co. gibt es fseitens der Opposition, insbesondere von der SPÖ – auch seitens einiger EU-Politiker. Dabei heißt es vor allem, dass sich Österreich offenbar eine Tür offen halten und den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni nicht gefährden wolle.

Kurz sieht keinen Sinn in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nicht nur in der Giftgas-Affäre auch hinsichtlich der Gespräche zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geht Österreich einen eigenen Weg. Nach dem ergebnislosen Verlauf des Gipfelgesprächs zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan Montag Abend in Varna, sieht Kurz sich in seiner kritischen Haltung weiter bestärkt.

EU-Türkei-Gipfel ohne Ergebnisse

Ein Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

So seien von Ankara die rechtsstaatlichen Kriterien für einen Beitritt nicht erfüllt, die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit würden weiter zunehmen und die Türkei sich immer weiter vom europäischen Wertekatalog entfernen.

Eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen mache daher laut Kurz keinen Sinn. Vielmehr sei ein neuer Realismus gefragt. Da die Türkei ein für Europa wichtiger strategischer Partner ist, sollte stattdessen ein „Nachbarschaftspakt“ verhandelt werden.

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