Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen „endlich messbare Fortschritte“ beim Brexit

Wohin geht der Weg? Der britische Brexit-Verhandlungsführer David Davis während einer Gesprächsrunde in Brüssel im vergangenen November. [Olivier Hoslet/ EPA]

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Start des heutigen EU-Gipfeltreffens die EU und das Vereinigte Königreich erneut dazu aufgerufen, die Brexit-Gespräche zu beschleunigen.

In einer gemeinsamen Erklärung mahnten Gewerkschaften und Unternehmensverbände, die 45 Millionen Arbeitnehmer und 20 Millionen Arbeitgeber in ganz Europa vertreten, schnelle Fortschritte an.

„Wir fordern die britische Regierung und die EU auf, bei den Verhandlungen Tempo und Dringlichkeit zu erhöhen und endlich messbare Fortschritte zu erzielen, insbesondere eine Backstop-Vereinbarung zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland,“ heißt es in der Erklärung.

Die Generaldirektoren von BusinessEurope und der Confederation of British Industry (CBI), Markus Beyrer und Carolyn Fairbairn, sowie die Generalsekretäre des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des britischen Gewerkschaftsbundes (TUC), Luca Visentini und Frances O’Grady unterstützen die Initiative.

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Die Unterzeichner forderten die Mitgliedstaaten weiter auf, die Austritts- und Übergangsabkommen wie vorgesehen bis Oktober abzuschließen, um Beeinträchtigungen der britischen und europäischen Wirtschaft zu vermeiden. Die Verhandlungsvertreter der EU und des Vereinigten Königreichs sollten „die wirtschaftlichen Interessen sowie die Arbeitsplätze, Rechte und Lebensgrundlagen der Menschen an erste Stelle zu setzen“.

Weiter hieß es: „Die britische Regierung und die EU müssen sich auf alle Aspekte der Angleichung der Rechtsvorschriften einigen.“ Dies sei „von größter Bedeutung“ um eine weitere Integrität des Binnenmarktes auch nach dem Brexit zu sichern.

In Bezug auf Nordirland unterstrichen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, eine harte Grenze auf der irischen Insel müsse vermieden werden.

„Die Kosten einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU [in der Irland-Frage] wären für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Gemeinschaften, in denen sie leben, gravierend,“ warnten die Unterzeichner.

BusinessEurope, der CBI, der EGB und der TUC riefen die Verhandlungspartner auf, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Vorfeld, aber auch nach dem Brexit „sinnvoll und strukturierter einzubinden“.

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Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits in der EU-27 dürften zwischen 0,1 und 0,5 Prozent des BIP liegen. Auf Seiten des Vereinigten Königreichs könnte der wirtschaftliche Schaden nach Einschätzung des Europäischen Parlaments allerdings bis zu 4,2 Prozent des BIP betragen.

Eine vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Auftrag gegebene Wirtschaftsprognose warnt, im Falle eines „No-Deal-Szenarios“ – also eines britischen Austritts ohne Folgeabkommen mit der EU – könnten rund eine halbe Million Arbeitsplätze in Großbritannien vernichtet werden.

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