Geopolitik im Mittelpunkt der bulgarischen EU-Präsidentschaft

Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen. [European Commission]

Bulgarien, der ärmste EU-Mitgliedstaat, übernahm am 1. Januar die sechsmonatige Präsidentschaft der Union. Es ist mit politischem Druck seitens der Türkei und Russland auf die bulgarische Regieurng zu rechnen, um die schwierigen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern und der EU voranzutreiben.

Daneben gehören die Flüchtlingspolitik, der Brexit und der künftige EU-Haushalt zu den wichtigsten Punkten auf der EU-Agenda.

„Bulgarien wird die EU-Ratspräsidentschaft in einem Schlüsselmoment für die Union übernehmen … Möge das Motto ‚Gemeinsam bleiben wir stark bleiben‘ uns leiten“, so der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (EVP) in einem Beitrag auf Facebook.

Das Motto der bulgarischen EU-Präsidentschaft ist dasselbe wie das Motto Bulgariens „Einheit macht Kraft“, das über dem offiziellen Eingang der bulgarischen Nationalversammlung eingraviert ist

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Prioritäten auf Kontinuität setzen werden“, fügte Borissow hinzu.

Die EU-Präsidentschaft, die zwischen den Mitgliedstaaten rotiert, wird Bulgarien die Möglichkeit geben, Sitzungen zu leiten und Pläne in einer Zeit zu formulieren, in der sich die EU mit einem Zuwachs an Migranten, dem Management ihrer Grenzen, wachsendem Populismus und dem Brexit auseinandersetzen muss.

Als Nachfolger von Estland hat Bulgarien nun eine Frist bis Juni 2018, in der die EU-Staats- und Regierungschefs die Überarbeitung der Dublin-Verordnung vereinbaren müssen.

Das gegenwärtige System überbelastet derzeit Staaten wie Griechenland und Italien, allerdings sind die Mitgliedsländer noch geteilter Meinung darüber, wie sie die Dublin-Verordnungersetzen  können.

Normalisierte Beziehungen zur Türkei

Um Lösungen für die europäische Flüchtlingspolitik voranzutreiben, wird Sofia voraussichtlich auch auf normalisierte Beziehungen mit der Türkei drängen, mit der Bulgarien eine 260 Kilometer lange Grenze teilt.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2016 haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei dramatisch verschlechtert.

Ankara kritisiert mangelndes europäisches Interesse an der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, heißt es in einer von Mediapool zitierten Veröffentlichung der Tageszeitung Hürriyet. Berichten zufolge hatte Ankara erwartet, dass Borissow auf der letzten Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2017, die Zustimmung zur Abhaltung eines solchen Gipfels erhalten wird.

Der Artikel mit dem Titel „Die Türkei wurde ignoriert“ ist ein Seitenhieb gegen Borissow, der damit scheiterte, einen EU-Türkei-Gipfel auf die Tagesordnung der bulgarischen Präsidentschaft zu setzen und eine Kritik an den schwachen Texten, in denen die Türkei in dem 42-seitigen Programm der bulgarischen Präsidentschaft erwähnt wird.

Der Artikel kritisiert auch Borissows kürzlich getroffenen Aussage, dass die „Heuchelei“ in den Erklärungen aufhören muss, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden wird.

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Fake News?

Auch Russland ist daran interessiert, während der bulgarischen Präsidentschaft seinen Einfluss auf Bulgarien zu nutzen.

So zitierte die russische Agentur ITAR-TASS am 1. Januar die bulgarische Ministerin für die EU-Präsidentschaft, Lilyana Pavlova, Sofia werde die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland auf die EU-Agenda setzen.

„Premierminister Bojko Borisow und die bulgarische Regierung halten es für notwendig, das Thema der Sanktionen als eine der Prioritäten der bevorstehenden Debatte zu setzen. Dieses Thema wird in verschiedenen Formaten diskutiert werden, um die beste Lösung zu finden und das Problem zu lösen,“ zitiert TASS Pavlova.

Diese Aussage ist überraschend. Wie andere EU-Mitglieder ist Bulgarien zwar nicht glücklich über die EU-Sanktionen gegen Russland – stehen diese doch Geschäftsmöglichkeiten mit anderen Nicht-EU-Ländern wie Serbien entgegen. Dennoch hat Bulgarien bei der Abstimmung über die Verlängerung der Sanktionen sein Vetorecht bisher nicht genutzt.

Auch bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien, hat Borissow anlässlich des letzten EU-Gipfels klargestellt, dass sein Land im Hinblick auf die Sanktionen dem EU-Mehrheit folgen würde. Dabeio nannte er überraschenderweise die Namen einiger EU-Länder, die gegen die russischen Sanktionen sind.

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Gestern reagierte Pavlova auf die ITAR-TASS mit Verwunderung. Sie sei von der Interpretation, der von ihr im November 2017 gemachten Äußerungen durch ITAR-TASS überrascht gewesen. Die Frage der Sanktionen sei bereits während der estnischen Präsidentschaft „abgeschlossen“ gewesen, da die EU-Regierungschefs bereits auf dem letzten Gipfel im Dezember beschlossen hatten, die Sanktionen bis zum 30. Juli 2018 zu verlängern.

Diese Episode könnte ein Vorgeschmack auf Moskaus Taktik im Hinblick auf die bulgarische Ratpräsidenschaft sein.

Kein Selbstbewusstsein

Innenpolitisch hat die bulgarische Regierungspartei auch mit Ärger zu rechnen. Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) bereitet gegen Borissows Regierung ein Misstrauensvotum wegen Korruption vor. Rechnerisch könnte eine Abstimmung jedoch nicht erfolgreich sein, auch wenn die hauptsächlich oppositionelle Türkische Bewegung der Rechte und Freiheiten (DPS) den Antrag unterstützen würden.

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Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev, der mit Unterstützung der BSP ins Amt gewählt wurde, kritisiert Borissow. In seiner Neujahrsrede erwähnte Radev die bulgarische EU-Präsidentschaft nicht, sagte aber,  2018 werde „ein Test für Bulgariens Demokratie sein“.

Radev und Borissow sind in ihrer Einschätzung der bulgarischen Demokratie zutiefst uneins. Borissov ist im Allgemeinen mit dem Status Quo zufrieden und baut offensichtlich auf die Präsidentschaft, um die Kritik von politischen Gegnern und der Presse zu entschärfen.

Berichten zufolge hat Radev immer noch Hoffnungen, dass das Justizsystem reformiert werden könnte, um der Korruption auf Staatsebene entgegenzuwirken. Im Gegensatz zu Rumänien, wo sogar ein ehemaliger Premierminister ins Gefängnis kam, wurde in Bulgarien bisher kein einziger hochrangiger Beamter wegen Korruption verurteilt.

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Kollisions-Kurs

Am 2. Januar hat Radev ein Veto gegen die, von Brüssel geforderte Bekämpfung der  Korruption eingelegt und erklärt, dass Whistleblower nicht geschützt werden.

Das EU-Parlament hat das neue Gesetz Ende Dezember 2017 angenommen, um mehrere bestehende europäische Agenturen in einem einzigen Gremium zur Korruptionsbekämpfung zusammenzuführen. Zudem wurde die Liste der hochrangigen Beamten erweitert, deren Erklärungen zu Einkommen, Eigentum und Interessenkonflikten von der neuen Stelle überprüft werden sollten.

Die EU-Parlamentarier schlossen jedoch die Möglichkeit aus, anonyme Beschwerden gegen Politiker einzureichen und schlossen auch den Schutz von Whistleblowern vor Strafverfolgung aus.

Radev, der vor einer „Gefahr für repressive Maßnahmen“ warnt, sagte diese Vorbehalte im Gesetz stünden im gegensatz zur Zivilrechtskonvention des Europarates gegen Korruption, die Menschen vor Verfolgung schützt, die Bestechungen melden.

Radevs Veto verpflichtet das Parlament, das Gesetz erneut zu prüfen. Der Gesetzgeber kann jedoch Radevs Einwände überstimmen und ihn zwingen, das Gesetz zu unterzeichnen, selbst wenn es unverändert bleibt.

Umweltschützer erobern die Straßen

In Sofia haben in den letzten Tagen Proteste stattgefunden gegen die Entscheidung des Kabinetts von Borissow vom 28. Dezember, den Aufbau von touristischen Einrichtungen im Nationalpark von Pirin zu genehmigen. Mit dieser Entscheidung kontakariert Borissow seine eigenen Bemühungen, das Land während der EU-Amtszeit politisch zu beruhigen.

Obwohl Borissow während der bulgarischen Präsidentschaft keine Probleme haben will, war er es, der in Bansko für den Bau eines zweiten Skilifts stimmte. Die Abstimmung erfolgte nach einem Treffen des Premierministers mit den Vereinigten Patrioten, einer nationalistischen Kraft, die sich konsequent für die Entwicklung in Bansko zugunsten der Wirtschaft und gegen die Umweltschützer eingesetzt hat.

Die bulgarischen Nationalisten, ein Minderheitspartner im Borissow-Kabinett, haben in letzter Zeit ihre traditionelle Rhetorik gegen die Lobbyarbeit des Meistbietenden aus der Geschäftswelt ausgetauscht.

Svetoslav Terziev, ein Kommentator der Tageszeitung „Sega Daily“, schrieb, auch wenn nicht alle Bulgaren zu Protesten bereit sind, repräsentieren diese jedoch eine mächtige Wut, die zu jeder Gelegenheit explodieren kann. „Jegliche plötzliche Bewegung kann bedeuten, nicht nur das Gleichgewicht zu verlieren, sondern auch in die Tiefe zu fallen. Deshalb hat Borissow Angst. Und weil er so Angst hat, macht es Sinn, sich zu organisieren“, schreibt Terziev.