Generationswechsel bei Europas Konservativen?

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Januar zu Besuch bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel. [Till Rimmele/ epa]

Im konservativen Lager spielen Deutschland und Österreich derzeit eine entscheidende Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU-Politik. Deutlich wurde dies letzte Woche beim Zusammentreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Dort setzte man auf entschlossene Migrationspolitik und einen Generatioswechsel an der Spitze.

Das wichtigste Ereignis des EVP-Treffens dabei wohl die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkelam ersten Tag, und jene des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Tag darauf. Wenngleich es in einer Reihe von Themen, wie die Verkleinerung der Kommission oder die Reduktion auf nur einen Parlamentssitz, weitgehende Übereinstimmung gab, so zeichneten sich doch auch einige Unterschiedlichkeiten ab: vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie in einer sich abzeichnenden Generationswende.

Merkel wie Kurz sind sich darin einig, dass die EU eines entschlossenen Handelns bedarf, um eine starke Rolle in der Welt spielen zu können. Hier ist auch ein Ansatzpunkt zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons gegeben. Auch Flüchtlings- und Migrationspolitik spielte eine dominierende Rolle. Die deutsche Kanzlerin will den Bürgern ein „neues, umfassendes Sicherheitsversprechen“ vermitteln. Mit einer Grenzpolizei alleine werde man ihrer Meinung nach die Probleme nicht lösen können. Für sie steht „eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration“ im Vordergrund. Gelingt es nicht diese zu finden, so würden damit „die Grundfesten der Europäischen Union infrage gestellt“. Bei der EVP Tagung wurde jedenfalls Merkels Rede dahingehend interpretiert, dass sie zwar für Maßnahmen gegen illegale Flüchtlingsströme ist, aber an ihrer liberalen Haltung weiterhin festhalten will.

Juncker hofft auf "proeuropäischen" Ratsvorsitz Österreichs

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen „positiven Gesamteindruck“ von der österreichischen Führung.

Das Motto des österreichischen EU Ratsvorsitzes soll lauten „Ein Europa das schützt“. Im Gegensatz zu Merkel formulierte Kurz dementsprechend seine bekannte, rigide Haltung: Für ihn ist die ungesteuerte Zuwanderung in die EU der Anfang vom Ende eines Europas ohne Grenzen. Daher führe an einem umfassenden Schutz der EU Außengrenzen auch kein Weg vorbei und müssten künftig Asylanträge bereits außerhalb der Union gestellt werden. Eine Ansage, die bei den Delegierten des EVP Kongresses auf große Zustimmung stieß. Für deren Fraktionschef Manfred Weber steht fest, dass die EU wieder klare Ansagen und „einen neuen Aufbruch“ benötigt, wie ihn in Österreich Bundeskanzler Kurz verspricht.

Mittwoch treffen sich Merkel und Kurz in Berlin

Bereits in zwei Tagen werden Merkel und Kurz in Berlin zusammentreffen. Sie haben eine ganze Liste von Themen abzuarbeiten. Neben der Flüchtlingspolitik geht es dabei um die Weiterentwicklung der EU. In München brachte die deutsche Kanzlerin dazu zwei neue Überlegungen ins Spiel. Sie betreffen die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen und die Einführung einer transnationalen Liste bei den Europawahlen. Als erster Schritt wäre vorstellbar, dass bei der EVP (sie hält derzeit 219 der insgesamt 751 Abgeordneten) 30 Mandatare gewissermaßen grenzüberschreitend gewählt werden können.

Auch das Thema wie mit der Türkei umzugehen ist, dürfte  am Mittwoch  zur Sprache kommen. Deutschland gehört mit den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Österreich zum Kern jener EU-Staaten, welche die Beitrittsverhandlungen von Brüssel mit Ankara mittlerweile für sinnlos halten und stattdessen eine Art Partnerschaftsabkommen anstreben. Die Schließung von mehreren Moscheen und die angekündigte Ausweisung von Imamen, weil gegen das geltende Islamgesetz in Österreich verstoßen wurde, erzürnt wieder einmal den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. So kündigte er nicht näher beschriebene Konsequenzen an:  „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“.

Merkel sondiert EU-Spitzenjobs für Deutschland

Auf der EVP Tagung wurde interessanterweise eine Sache spürbar: der Wunsch nach einem Generationenwechsel. Nicht nur zeichnete sich ein Schulterschluss von Kurz mit der jüngeren Politikergarde, unter anderem mit dem irischen und kroatischen Premierminister sowie EVP-Fraktionschef Weber ab, sondern auch innerhalb der Delegierten macht sich der Wunsch nach Veränderung breit. Wenngleich der offizielle Spitzenkandidat der EVP erst im November gekürt werden soll, werden schon jetzt personelle Überlegungen gewälzt. Noch gilt der Brexit-Verhandler, der 67-jährige Franzose Michel Barnier, als Favorit des konservativen Lagers für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Die jüngere Generation präferiert allerdings den 46-jährigen Weber.

„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“

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Dabei dürfte es schwer werden, gleich zwei Deutsche in EU Spitzenjobs in Stellung zu bringen. Denn Merkel selbst möchte, wie zu hören ist, dass der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, mit der Führung der Europäischen Zentralbank betraut wird. Dabei dürfte es freilich einen Widerspruch aus Italien geben, wo man sich im Wahlkampf gegen das deutsche Euro-Diktat zur Wehr setzte. Und auch Frankreich wird eine Begehrlichkeit auf die Nachfolge von Mario Draghi nachgesagt. Mit der IWF-Direktorin Christine Lagarde stünde hier zudem eine sehr qualifizierte Person zur Verfügung. Leichter dürfte sich das Kabinett der Bundeskanzlerin mit der Besetzung des deutschen EU-Kommissars tun. Wenn die Anzeichen nicht trügen, dann dürfte auf Günther Oettinger der derzeitige Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgen. Er gilt als ein starkes Kaliber und enger Vertrauter Merkels.

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