Gemischtes Feedback zu Merkels Euro-Vorstellungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Die Euro-Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei den EU-Institutionen und in den anderem Mitgliedsstaaten auf gemischte Reaktionen.

Ende Juni sollen beim Euro-Gipfel Entscheidungen über die nächsten Reformschritte fallen. Insbesondere der französische Präsident und die EU-Kommission haben zahlreiche Vorschläge beigesteuert. Woran es lange fehlte: eine Position der Deutschen Regierung. Gestern dann hat sich die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Sie nähert sich Frankreich an – aber nicht so weit, wie man es in Paris hofft, sondern soweit wie der konservative Flügel ihrer eignen Partei es zulässt.

Die viel beachteten Vorschläge platzierte Merkel im Rahmen eines Interviews mit der Frankfurter Sonntagszeitung. Unter anderem will sie – wie Emmanuel Macron und die Kommission – den Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aufbauen, der über ähnliche Instrumente wie der Internationale Währungsfonds (IWF) verfügt. Der EWF solle nach Merkels Willen allerdings zwischenstaatlich organisiert sein. Macron hätte die Komptenzen gerne auf Euroebene gebündelt, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf EU-Ebene in Brüssel.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

Auch in einem weiteren Punkt bewegte sich Merkel mit vorsichtigen, kleinen Schritten auf Frankreich zu. Wie bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, soll es einen so genannten Investiv-Haushalt für die Währungsunion geben – mit einem Volumen im „niedrigen, zweistelligen Milliardenbereich“. Keine Frage, Macron denkt hier größer.

Was nach „Macron light“ klingt, könnte aber viellicht als Kompromissformel taugen. Das Feedback aus Brüssel und anderen Hauptstädten fiel jedenfalls gemischt aus.

„Wir begrüßen die Ideen von Angela Merkel, die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der EU-27 zu stärken, um in einer ungewissen und instabilen Welt zu agieren“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Auch Eurogruppen-Chef Mario Centeno nannte die Vorschläge Merkels, die eine Antwort auf die Reformideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind, positiv. Kritik kam indes aus Tschechien und von der FDP, während die neue italienische Regierung mehr Unterstützung im Umgang mit Flüchtlingen forderte.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die Aussagen Merkels zur Reform der Euro-Zone eine gute Basis, um auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef Ende des Monats Ergebnisse zu erreichen. Centeno sagte nach einem Auftritt in der SPD-Fraktion in Berlin, dass das Ende des Weges bei den Reformen aber noch nicht erreicht sei.

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Kritiksche Töne kamen auch aus der SPD und der Opposition. Andrea Nahles monierte, dass Merkel nichts zu Mindeststandards bei der sozialen Absicherung in den EU-Mitgliedsländern und einer gerechten Besteuerung von Digitalfirmen gesagt habe. FDP-Chef Christian Lindner nannte Merkels Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion “nicht zustimmungsfähig”. Aus dem geplanten Europäischen Währungsfonds (EWF) dürfe keine Art „Dispokredit“ für Staaten werden, die sich an den Kapitalmärkten nicht oder zu teuer finanzieren könnten.

Im französischen Präsidialamt hieß es derweil, dass die Aussagen Merkels ein positiver Schritt seien, die ihre europäischen Zusagen unterstrichen. Ein Mitarbeiter der Regierung sagte aber, dass noch mehr Arbeit für eine ambitionierte Vereinbarung nötig sei.

Ob die Vorschläge als Kompromissgrundlage taugen, wird sich Ende Juni beim Eurogipfel zeigen.

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