Gemeinden und Kommunen als Zukunftstreiber

"In Großbritannien trauen 72 Prozent der Menschen ihrem Bürgermeister zu, dass er ihr Leben verbessern kann - verglichen mit 18 Prozent bei der nationalen Regierung."   [jamesteohart/Shutterstock]

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am vergangenen Donnerstag (28. Januar) in einem Webinar erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen dabei an vorderster Front.

Im Jahr 2050 werden nach UN-Angaben mehr als 65 Prozent der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben, während es heute bereits knapp 55 Prozent sind. Städte sind dabei schon jetzt die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. Zusätzlich zum Klimawandel wird erwartet, dass die Weltbevölkerung in den kommenden 30 Jahren um zwei Milliarden Menschen zunehmen wird – von 7,7 Milliarden auf 9,7 Milliarden im Jahr 2050, wiederum nach Prognosen der UN.

All dies seien Herausforderungen, auf die die lokalen und regionalen Behörden reagieren müssten.

„Wie die Migration erfordert auch die Urbanisierung eine angemessene Infrastruktur,“ erklärte Martine Delannoy, Zukunftsstrategin bei citiesofpeople.com, einer Organisation, die Kommunen, Stadträten und anderen lokalen Akteuren helfen will, langfristige Strategien und „Fahrpläne“ zu erstellen. „Diejenigen, die sich auf eine lineare Zukunftsvision stützen, sind oftmals zu sehr auf die Vergangenheit fokussiert. Denn wie wir gesehen haben, können unvorhergesehene Ereignisse eintreten, beispielsweise die Coronavirus-Pandemie. Wir müssen also flexibler sein,“ forderte sie.

Städte wollen beim Klima nicht mehr auf die Staaten warten

Die Städte Europas und der Welt spüren jedoch bereits die Auswirkungen des Klimawandels und sind daher gewillt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung die Führung zu übernehmen, sagt Giuseppe Sala im Interview mit EURACTIV.

Auch aus Sicht des Gründers und Direktors von citiesofpeople.com, Karl-Filip Coenegrachts, ist es „dringend notwendig, Szenarien und eine Zukunftsvision mit allen Partnern der Kommunalverwaltung und den Kommunen selbst zu nutzen. Der RGRE wird dazu beitragen und zeigen, welchen Einfluss die lokale Ebene auf die Zukunft hat“.

Immer stärkere Rolle für die Kommunen

Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat der RGRE daran gearbeitet, die Autonomie der Gemeinden zu stärken und die lokale Zusammenarbeit durch die Entwicklung von Städtepartnerschaften auszubauen.

Darüber hinaus haben die europäischen Institutionen im Laufe der Zeit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch neue Fonds und Einrichtungen, wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zunehmend unterstützt.

In Partnerschaft mit der Generaldirektion REGIO der EU-Kommission und mehreren Zusammenschlüssen lokaler und regionaler Behörden hat der RGRE im Jahr 2017 außerdem 60 Dialoge geführt, um den Wert der Kohäsionspolitik auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Investitionsprioritäten der Kommunen in acht europäischen Ländern – Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Schweden – zu diskutieren.

Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf „die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU“.

„Das Regierungsmodell des 19. Jahrhunderts war top-down, während es im 20. Jahrhundert vielmehr bottom-up wurde,“ fasste James Jamieson, Präsident der British Local Government Association, zusammen. Die richtigen und wichtigen Antworten kämen inzwischen zunehmend von den lokalen Gemeinschaften. Außerdem: „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind demokratisch gewählt und können echte Leistungen und Dienste für ihre Wählerschaft vor Ort erbringen.“

Er erinnerte: „In Großbritannien trauen 72 Prozent der Menschen ihrem Bürgermeister zu, dass er ihr Leben verbessern kann – verglichen mit 18 Prozent bei der nationalen Regierung.“

Zukunftsaussichten

Eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die „große“ Politik könne sich daher als entscheidend erweisen, um den Weg aus der Gesundheits- und Klimakrise zu finden. „Impfstoffe schaffen Hoffnung – aber auch die Versuchung, zum Status quo vor der Krise zurückzukehren,“ warnte sogar Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei.

Der enorme Schaden, der seit Beginn der Pandemie in Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sei, erzeuge einen enormen „Druck, wieder zur Tagesordnung überzugehen“, glaubt Fernando Medina, Bürgermeister von Lissabon. „Die größte Herausforderung für uns ist es aber, genau dies zu vermeiden. Der Aufschwung muss über den Grünen Pakt für Europa gesteuert werden.“

Eine Ansicht, die von der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo unterstützt wird: „Ein nachhaltiger Übergang ist die einzige Lösung, um friedlich aus dieser Krise herauszukommen.“

Neues Beobachtungstool zeigt die klimapolitischen Fortschritte in Frankreich

Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet.

Die Wende müsse gerade von den lokalen und regionalen Behörden getragen werden, so Maimunah Modh Sharif, Exekutivdirektorin von UN-Habitat: „Die lokalen Regierungen standen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front“ – nun sei es auch an ihnen, den Erholungsprozess, „bottom-up, also von unten nach oben“, zu führen.

Der RGRE beteiligt sich dafür auch am Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für Energie und Klima sowie am Referenzrahmen für nachhaltige Städte.

Regionen in den „Wiederaufbau“ einbeziehen

Die Einbeziehung der lokalen Behörden in den wirtschaftlichen Erholungsprozess ist in der Tat eine der Hauptprioritäten des RGRE. Doch wie Generalsekretär Frédéric Vallier beklagte, wird der Rat bei der Entwicklung von Sanierungs- und Konjunkturplänen derzeit nur wenig berücksichtigt.

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Laut einer kürzlich vom RGRE und dem Europäischen Ausschuss der Regionen veröffentlichten Studie konsultiert tatsächlich nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Behörden und Entscheidungsträger bei der Erstellung ihrer nationalen Pläne – und noch weniger berücksichtigen letztendlich etwaige Empfehlungen der Lokalstellen.

„Deshalb wollen wir die lokalen und regionalen Regierungen weiter stärken und ihrer Stimme bei den europäischen Institutionen mehr Gehör verschaffen,“ erklärte der RGRE-Generalsekretär.

Eine weitere Priorität sei es, zu zeigen, dass „die lokale Ebene die richtige ist, um Gleichstellungspolitik umzusetzen“. So hätten beispielsweise „mehr als 100 europäische Städte und Gemeinden einen Appell an die jeweiligen polnischen Lokal- und Regionalbehörden unterzeichnet, die Politik der „LGBT-freien Zonen“ abzulehnen“, erinnert Vallier.

Klar ist: An zukünftigen Herausforderungen mangelt es dem RGRE nicht.

„Klima, Bürgerschaft und bürgerliche Rechte, Gleichberechtigung, Inklusion und alles, was spezifisch für lokales Handeln ist“, werden laut Vallier auch in den kommenden Jahren die Hauptkampfplätze der Organisation sein.

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