Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns

Emmanuel Macron während seiner Fernsehansprache, in der er neue Ausgaben und Steuererleichterungen versprach. [Ludovic Marin/ epa]

In einer TV-Ansprache hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reihe an finanziellen Entlastungen versprochen, um die Proteste der „Gelbwesten“ zu beenden. Er trage einen Teil der Schuld, verurteile aber die Gewalt der Protestler.

Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse für Geringverdiener und Rentner angekündigt: so soll ab kommenden Januar der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat angehoben und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Außerdem sollen Ruheständler, die eine Rente unter 2000 Euro beziehen, von Steuererhöhungen ausgenommen werden.

Zudem sollen Überstunden künftig ohne Steuern und Sozialabgaben vergütet werden. Diese Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft hatte es bereits unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegeben, der bis 2012 im Amt war. Zugleich rief Macron die Arbeitgeber auf, ihren Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie auszuzahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.

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Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Macron setzte sich damit auch über Bedenken in seiner Regierung hinweg. Aus dem Arbeitsministerium hatte es zuvor geheißen, durch eine Erhöhung des Mindestlohns – eine der Hauptforderungen der Aktivisten – würden „Arbeitsplätze zerstört“.

Der französische Mindestlohn ist mit derzeit rund 1.185 Euro netto einer der höchsten der OECD-Länder. Unabhängige Experten hatten der Regierung erst kürzlich von einer Erhöhung abgeraten. Auf weitere Forderungen der „Gelbwesten“ wie allgemeine Steuersenkungen und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ging der Präsident nicht ein. Ihre weitgehende Abschaffung zu Jahresbeginn hatte ihm den Ruf eines „Präsidenten der Reichen“ eingebracht.

Macron zeigte sich bei seinem Auftritt im Elysée-Palast deutlich selbstkritischer als vor zwei Wochen: Er übernehme für die aktuelle Krise seinen „Teil der Verantwortung“, betonte er. Seine Regierung habe sich in den ersten anderthalb Jahren zu sehr auf ihr Reformprogramm konzentriert. Die soziale Ungleichheit habe sich aber in Jahrzehnten entwickelt, betonte Macron: „40 Jahre Not brechen sich Bahn.“ Dennoch hielt er an seinem Reformprogramm fest: . “Wir wollen ein Frankreich, in dem man in Würde von der eigenen Arbeit leben kann, und wir sind dabei zu langsam vorangekommen.”

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Zudem räumte Macron ein, dass er manche Franzosen mit seinen Äußerungen „verletzt“ habe. Der Präsident hatte bei öffentlichen Auftritten wiederholt für Empörung gesorgt – unter anderem, als er einen Arbeitslosen zurechtwies, er müsse „nur über die Straße gehen“ und finde schon einen Job. Reformkritische Bürger hatte er als „widerspenstige Gallier“ verspottet.

Die Forderungen der Protestbewegung nannte der Staatschef „legitim“. Er habe die Wut der Bürger gehört und verstanden, dass es dabei nicht nur um die Ökosteuer gehe, deren geplante Anhebung seine Regierung als erstes Zugeständnis ausgesetzt hatte. „Diese Wut sitzt tiefer. Sie ist vielleicht unsere Chance“, sagte der 40-jährige Präsident.

Scharfe Kritik übte er erneut an der Gewalt bei den Protesten der vergangenen Wochen. Die Wut über soziale Ungleichheit rechtfertige keine Angriffe auf Polizisten oder massive Sachbeschädigung, kritisierte der Präsident. Am Samstag hatte es bei Demonstrationen in Paris und anderen Städten erneut Ausschreitungen gegeben. Es gab zahlreiche Verletzte, die Sachschäden gehen in die Millionenhöhe.

In ersten Reaktionen äußerten sich viele „Gelbwesten“ ablehnend, einige sprachen aber auch von „Fortschritten“. Es wird weiterhin mit Protesten, spätestens zur Weihnachtszeit aber auch mit einer Abkühlung gerechnet.

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