Die österreichischen Grünen sehen sich derzeit mit Gegenreaktionen aus den eigenen Reihen wegen mangelnder Transparenz und Täuschung der Parteibasis konfrontiert. Hintergrund sind die am Sonntag durchgesickerten Nebenvereinbarung zum Koalitionsvertrag zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen.
Das Dokument enthält umstrittene Abmachungen zu verschiedenen Themen – wie ein Kopftuchverbot oder die Aufteilung von nicht-politischen Posten – die im offiziellen Koalitionsvertrag nicht erwähnt wurden. Selbst einige der ranghöchsten Politiker:innen der Grünen waren nicht über den Inhalt des Dokuments informiert.
„Das Verhalten derjenigen, die sich mit der ÖVP darauf geeinigt haben, ist völlig indiskutabel“, sagte Harald Walser, der den Koalitionsvertrag mit der ÖVP mitverhandelt hat, am Montag gegenüber VOL.at.
„Die Kerngruppe, die Leitungsgruppe der Koalitionsvereinbarungen nicht einmal zu informieren – das haut mich vom Sockel, das ist einfach unglaublich“, fügte Walser hinzu.
In ähnlicher Weise hat Birgit Hebein, die während der Koalitionsverhandlungen 2020 zu den inneren Kreisen der Grünen gehörte, das Verhalten der Parteiführung scharf kritisiert.
„Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausverhandelt und weder TeilnehmerInnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend,“ schrieb sie auf Twitter.
Nachdem die Grünen und die ÖVP ihre Koalitionsvereinbarung 2020 abgeschlossen hatten, präsentierte der grüne Parteivorsitzende und derzeitige Vizekanzler Werner Kogler die Vereinbarung auf dem Parteitag zur formellen Genehmigung – ohne die kontroversen Teile zu erwähnen, die in den Nebenabsprachen ausgehandelt wurden. Kogler gab zu, dass nur einige wenige hochrangige Grüne über das Nebenabkommen Bescheid wussten.
Die Parteiführung der Grünen macht den Koalitionspartner für die undichten Stellen verantwortlich und glaubt, dass der innere Kreis des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für das Durchsickern des sensiblen Dokuments an die Öffentlichkeit verantwortlich ist.