Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour

Die EU sei eine Entität ohne Grenzen und werde "von abstrakten Eliten gelenkt", die "ihre eigenen Wurzeln zerreißt und ihre eigene Geschichte auslöscht", sagte der französische rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour. [Esther Snippe, EURACTIV/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Éric Zemmour, der temperamentvolle Rechtsaußenkandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. Während er nicht für den „Frexit“ eintritt, will er versuchen, das Schengen-Abkommen neu zu verhandeln. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Entscheidung für Calais war nicht zufällig. Mit seinen „Migranten, seinem Schmutz und seiner Kriminalität“ symbolisiere die Stadt das Versagen der EU und sei eine „von Schengen und der apokalyptischen Verwaltung Europas“ und seiner Grenzen ruinierte Stadt, sagte Zemmour am Mittwoch (19. Januar) in einer Rede in Calais.

Einwanderung und populistische Rhetorik

Eine von Zemmours Prioritäten auf EU-Ebene ist die Neuverhandlung des Schengener Abkommens über die Reisefreiheit in der EU und anderer Abkommen mit Bezug zur Einwanderung. Sollten die Neuverhandlungen nicht erfolgreich sein, werde er „Schengen einfach nicht respektieren“, fügte er hinzu.

In seinem Programm erklärte Zemmour auch, dass die EU-Flagge nie wieder ohne die französische Flagge gehisst werden solle. Damit bezog er sich auf die Kontroverse, die durch die europäische Flagge ausgelöst wurde, die zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft der EU unter dem Arc de Triomphe hing.

Zur EU-Hymne sagte er, dass „nichts davon existiert“ und dass „nicht Europa den Frieden geschaffen hat, sondern der Frieden Europa geschaffen hat“.

Kein Frexit

Zemmour, ähnlich wie die ebenfalls extrem rechte Kandidatin Marine Le Pen, betonte jedoch, er wolle die EU nicht verlassen. Allerdings würde er als Präsident „zuallererst“ die Interessen Frankreichs verteidigen, so Zemmour.

Er kritisierte auch die EU im Allgemeinen: Sie sei „keine Nation“ und wolle Ländern wie Ungarn und Polen „westlichen Progressivismus aufzwingen“.

Die EU sei eine Entität ohne Grenzen, die von „von abstrakten Eliten gelenkt“ werde, „ihre eigenen Wurzeln zerreißt und ihre eigene Geschichte auslöscht“, sagte er und forderte, alle EU-Erweiterungsprozesse sollten gestoppt werden.

Die Europäische Union solle ein „Europa der Nationen“ werden, in dem die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt steht. Dies solle den „Chimären“ entgegenwirken, zu denen das „Europa der Macht“ und das von Präsident Emmanuel Macron befürwortete „soziale Europa“ gehören, fügte er hinzu.

Ein Kampf von innen heraus

Zemmour wies jegliche Pläne für einen Austritt Frankreichs aus der Union zurück und stellte klar, dass er es vorziehe, den Kampf innerhalb der EU-Institutionen zu führen. Diese beschrieb er als „ohne Körper, ohne Kopf und ohne Seele“.

Insbesondere die Europäische Kommission möchte Zemmour daran hindern, „ihre Befugnisse außerhalb der Verträge endlos auszuweiten.“

Außerdem will er den Vorrang des französischen Rechts vor dem EU-Recht wiederherstellen. Dies soll durch eine Änderung von Artikel 55 der Verfassung geschehen, um „das ursprüngliche Prinzip des europäischen Aufbaus, nämlich das Subsidiaritätsprinzip [des europäischen Rechts]“ wiederherzustellen.

Der Kandidat kündigte auch an, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – eine internationale Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der politischen Freiheiten in Europa – „wenn nötig“ verlassen zu wollen. Dabei ist er sich der möglichen Sanktionen gegen Frankreich bewusst, sollte es gegen supranationales Recht verstoßen.

Dies überrascht nicht bei jemandem, der der Meinung ist, dass die Rechtsstaatlichkeit „zu einer Projektionsfläche für die Regierung der Richter geworden ist“.

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.

Freihandelsabkommen und der Euro

Zemmour schlägt außerdem einen „europäischen Mechanismus für das öffentliche Beschaffungswesen“ vor, bei dem die Staaten zum Teil auf nationale Unternehmen zurückgreifen könnten.

In Sachen Währungsunion zeigt sich Zemmour mittlerweile pragmatischer, als er sich in der Vergangenheit geäußert hatte. „Dem Euro beizutreten war eine schlechte Idee, ihn zu verlassen wäre noch schlimmer“, sagt er jetzt.

Gegen Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten soll automatisch ein Veto eingelegt werden, da sie den Schutz der französischen Unternehmen und Landwirt:innen verhindern würden.

Ähnlichkeit mit Le Pen

Zemmours EU-Diskurs entspricht mehr oder weniger der klassischen Vision des rechtsnationalen und rechtsextremen Lagers in Frankreich. Sein Diskurs ist dem Programm, das Le Pen seit Jahren vertritt, sehr ähnlich.

Zemmours Vision von Europa widerspricht also den aktuellen Modellen und bezieht sich hauptsächlich auf seine Gegner – Präsident Emmanuel Macron und die Mitte-Rechts-Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen, Valérie Pécresse.

Sein Projekt „Europa der Nationen“ bezieht sich oft auf ein vermeintliches, kleineres Europa der Vergangenheit, in dem die Mitglieder voll souverän und mächtig waren und in Harmonie zusammenarbeiteten.

Die Einwanderung, das einzige Thema, bei dem sich Zemmour wirklich auf die EU verlässt, muss gestoppt werden. Damit soll verhindert werden, dass die Bevölkerung des „alten Kontinents” „ersetzt“ wird, wie er es formuliert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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