Gegen die „fetten Lügen“ von Putin und Trump

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Ramon Luis Valcárcel Siso, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ist gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. [European Parliament]

Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen den „fetten Lügen“ aus Ländern wie Russland oder den USA die Stirn bieten, fordert Ramon Luis Valcárcel Siso, Vize-Präsident des EU-Parlaments, im Gespräch mit EURACTIV Spanien.

Russlands Präsident Wladimir Putin „ist ein Meister der Destabilisierung, der auf fette Lügen setzt, und ich befürchte, dass auch der neue US-Präsident Donald Trump auf diese Taktiken zurückgreifen wird. Sie sind beide keine Freunde der Europäischen Union“, warnt Ramon Luis Valcárcel Siso von der rechtskonservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Das EU-Parlament und die EU als Ganzes werden ihm zufolge alle verfügbaren Mittel aufbringen müssen, um gegen diese Lügen anzukommen. Er selbst wolle sogar über die bloße Richtigstellung konkreter Lügen hinausgehen und seine eigene positive Europabotschaft in die Welt tragen. „Wir müssen zu verstehen geben, dass Europa eine Chance ist“, betont er, „eine Erfolgsgeschichte, ein sicherer Hafen.“

Europa ist laut ihm der Ort, an dem „die Freiheit sprudelt“ und „es viele Möglichkeiten gibt – sicherlich mehr als in Russland und wahrscheinlich auch mehr als in den USA, wenn man ihren aktuellen Kurs betrachtet. Das ist unsere Aufgabe. Denn wenn wir untätig bleiben, werden Lügen über Wahrheit siegen.“

Für Valcárcel, der im post-faktischen Zeitalter Verantwortung für die Kommunikation im EU-Parlament trägt, ist dies eine der großen Herausforderungen  vor den Europawahlen 2019. „2018 wird ein wirklich schwindelerregendes Jahr werden. Aber wir können nicht bis 2019 warten, denn dann wird es bereits zu spät sein“, mahnt er.

Der Vize-Parlamentspräsident ist überzeugt, dass die Wahlen in Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden das Gewissen der Bürger und Politiker aufrütteln werden. Dann könnten sie ernsthaft über die Zukunft Europas nachdenken.

Unnachgiebig in die Brexit-Verhandlungen

Die Verhandlungen über den britischen EU-Ausstieg werden weitreichende Auswirkungen auf den Block haben, so Valcárcel. Daher müsse die EU in Sachen Brexit „sehr hart“ durchgreifen.

Ich denke, wir sollten unnachgiebig auftreten, damit die anderen nicht denken, ein EU-Ausstieg sei ein Spaziergang.“

Das letzte Woche von Jean-Claude Juncker vorgestellte Weißbuch über die Zukunft Europas sei der Beitrag der EU-Kommission zur laufenden Debatte. Gipfel, wie das Treffen der Staatschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Versailles am 6. März, hält Valcárcel für eine positive Entwicklung.

Versailles: EU braucht neue politische Dynamik

Die Staats- und Regierungschefs der vier größten EU-Volkswirtschaften bekräftigten beim Gipfel in Versailles die Bereitschaft zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl François Hollande, Angela Merkel und Paolo Gentiloni ihr Amt nach den diesjärigen Wahlen verlassen könnten, sei der spanische Premierminister Mariano Rajoy „ein Symbol der Stabilität und Hoffnung“ für die Zukunft des Kontinents. Spanien, das sich für mehr Europa und einen immer engeren Zusammenschluss einsetzt, spielt in den Augen des Vize-Parlamentspräsidenten eine wichtige Rolle. Auch er selbst sei für eine „starke und geeinte“ europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, im Kampf gegen den Terrorismus und anderen Bereichen.

Absage an ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

„Ich bin gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wie auch die spanische Regierung“, erklärt Valcárcel. Ein solches Konzept schaffe nur Frustration und Ungleichheiten. „Ich denke, dass wir – wie Rajoy auch schon gesagt hat – gemeinsam mehr erreichen können, indem wir unsere Kräfte bündeln, als wenn jeder für sich allein kämpft.“

Eines der großen Probleme Europas bestehe darin, dass es den nationalen Regierungen an Solidarität und Toleranz mangele. Dabei verweist er auf Viktor Orbán in Ungarn mit seiner Anti-Einwanderungspolitik. „Ich bin voll und ganz gegen den Kurs der ungarischen Regierung. Sie sind zwar konservativ und Mitglieder der EVP, aber ich mag sie trotzdem nicht“, so der Spanier.

Um den europäischen Geist wieder wachzurütteln, plant Valcárcel das Projekt „Europäische Digitale Bibliothek“. Es soll eine „Agora“ werden, die selbst die Bibliothek des US-Kongresses in den Schatten stellt. Ihm zufolge werde sie sowohl für Politiker, Intellektuelle als auch die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein.

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