Geflüchteten-Camps: Griechische Inseln wollen sich nicht durch EU-Gelder „kaufen“ lassen

Menschenrechtsaktivisten protestieren vor dem EU-Parlament während einer Plenardebatte über das griechische Lager Moria. Brüssel, 17. September 2020 [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

Die geplanten Mittel der EU-Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchteter werden die Probleme der griechischen Inseln nicht lösen, kritisiert der zuständige Gouverneur im Gespräch mit EURACTIV.com

„Sechs Jahre lang haben wir keine Solidarität gesehen, wir wurden allein gelassen. Griechenland hat sich nicht solidarisch gezeigt, Europa hat sich nicht solidarisch gezeigt,“ echauffiert sich Konstantinos Moutzouris, Gouverneur der griechischen Region Nordägäis.

Unterstützung soll es nun zwar in Form von mehr Geld geben: Die Finanzierungsperiode 2021-2027 der EU-Kohäsionspolitik sieht Mittel für lokale Strategien zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor. Der sogenannte Asyl- und Migrationsfonds wird sich dabei auf die kurzfristigen Bedürfnisse der Menschen bei ihrer Ankunft konzentrieren, während die längerfristige Kohäsionspolitik ihre soziale und berufliche Integration unterstützen soll.

Moutzouris sagt jedoch: „Natürlich ist es nicht verkehrt, dieses Geld zu haben… Aber das kann nicht alles sein. Wir würden es vorziehen, dieses Geld nicht zu haben, wenn wir nicht gleichzeitig das Einwanderungsproblem hier hätten.“  Er machte deutlich: „Mit Geld wird man unsere Zustimmung nicht kaufen können.“

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Die griechischen Inseln sind ein Haupteinreisepunkt für Geflüchtete und Migranten, die die Mittelmeerroute nach Europa nehmen. Die Inseln haben seit 2014 hunderttausende Menschen aufgenommen.

Moutzouris erinnert: „Dies ist nicht ein hauptsächlich griechisches Problem. Es ist ein Problem, das ganz Europa angeht. Wir können hier nicht auf Dauer Lager für Einwanderer haben. Wir akzeptieren es, Einrichtungen zu haben, um die Menschen hier zu registrieren, und sie dann [in andere Teile der EU] weiterzuschicken.“

Derweil ist man sich auch in Brüssel der wachsende Unmut der Einheimischen in Griechenland bewusst: Am Mittwoch informierte Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin für Inneres bei der Europäischen Kommission, die EU-Parlamentsabgeordneten über die aktuelle Situation auf den griechischen Inseln. Sie erklärte: „Es gibt etwas, das ich jetzt seit fünf Monaten beobachte, wenn man mit den lokalen Behörden spricht, einschließlich der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie dem Gouverneur: Es herrscht eine Menge Unmut auf den griechischen Inseln, weil es die Lager dort gibt.“

Auf den Inseln habe man das Gefühl, vom Rest der EU im Stich gelassen zu werden sowie selbst genug getan zu haben. „Es ist egal, zu welchem politischen Spektrum man auf den Inseln spricht, sie haben alle die gleichen, sehr klaren Botschaften“, fügte Gminder hinzu.

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Nachdem das Lager Moria auf der Insel Lesbos im September 2020 niedergebrannt war und tausende Menschen ohne Obdach zurückblieben, hatten mehrere westeuropäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, zugesagt, asylberechtigte Personen in ihre Länder umzusiedeln.

Ende 2020 befanden sich jedoch immer noch mehr als 17.000 Menschen auf den griechischen Inseln. Im gesamten griechischen Aufnahmesystem waren es 64.750.

Während immerhin die Überstellungen auf das Festland zugenommen haben und die Asylverfahren beschleunigt wurden, sind von den ohnehin bereits sehr dürftigen (nämlich 5.145) zugesagten Umsiedlungen in andere europäische Länder nur 2.269 tatsächlich abgeschlossen worden.

„Eine Sache ist wichtig für Lesbos: Es handelt sich hier um ein provisorisches Lager, und das war schon immer so,“ sagte Gminder vor den EU-Abgeordneten. „Es ist in Eile gebaut worden, weil nicht geplant war, es an diesem Ort zu bauen. Und es war überhaupt nicht geplant, es [nach dem Feuer] erneut aufzubauen.“

Laut der Kommissionsbeamtin ist es nun eine „Schlüsselaufgabe, ein vollständig-hochmodernes Aufnahmezentrum auf der Insel [Lesbos] zu errichten.“

Gminder räumte ein: „Es ist allerdings auch schwierig, eine gute Lösung für schnelle Arbeiten an und in diesem Lager zu finden. Man muss mit den Strom-, Wasser- und Abwasserversorgungsdiensten auf der Insel arbeiten; und das ist oft sehr kompliziert.“

Eine für alle Seiten – insbesondere für die in teils katastrophalen Unterkünften lebenden Geflüchteten – ausreichende und hinnehmbare Lösung scheint somit weiterhin nicht in Sicht.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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