Gefahr für öffentliche Sicherheit? London verbietet Uber

Die Fahrer der traditionellen Londoner Cabs dürften sich über das Uber-Verbot freuen. [paula french/Shutterstock]

Die Londoner Verkehrsbehörde hat der Fahrdienst-App Uber die Betriebsgenehmigung entzogen. Grund dafür sei die Einstellung der US-Firma zur Nutzersicherheit sowie ein „Mangel an Unternehmensverantwortung“.

Die Behörde Transport for London (TfL) teilte am Freitag mit, dass die Dienste des wertvollsten Start-ups der Welt ab 1. Oktober nicht mehr in der britischen Hauptstadt angeboten werden dürfen. Der Uber-Chef für London, Tom Elvidge, kommentierte: „3,5 Millionen Londoner nutzen unsere App; und mehr als 40.000 lizenzierte Fahrer, die auf Uber angewiesen sind, werden von dieser Entscheidung überrascht sein.“ Um die Lebensgrundlage der Fahrer und die Angebotsauswahl für die Konsumenten zu sichern, werden man die Entscheidung „unverzüglich anfechten.“

Zur Begründung des Lizenzentzugs erklärte TfL, man sei unzufrieden mit Ubers Ansätzen zur Meldung von Straftaten, bei der Befolgung der strikten Londoner Verordnungen zu Fahrerprüfungen und medizinischen Checks sowie über die Nutzung von Software, durch die die Arbeit der Regulierungsbehörden behindert worden sei.

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Nach britischem Recht kann Uber innerhalb von 21 Tagen Berufung einlegen und sein Geschäft während der Dauer des Prozesses weiterführen. „Unsere fortschrittliche Technik hat die Sicherheit unserer Kunden verbessert; jede Fahrt wird per GPS aufgenommen“, argumentiert Elvidge. Die Anschuldigungen der TfL, Uber schütze seine Kunden nicht ausreichend, sei daher nicht korrekt. Darüber hinaus würden Uber-Fahrer den gleichen Hintergrundprüfungen wie reguläre Londoner Taxifahrer unterzogen.

Für Uber war das Jahr 2017 in Europa schwierig. Im Juni urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Uber als traditionelles Transportunternehmen und nicht lediglich als digitale Plattform eingestuft werden solle. Dadurch haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Firma entsprechend zu kontrollieren und gegebenenfalls Fahr- oder Betriebsverbote zu erlassen.

So haben beispielsweise Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande Schritte gegen Uber unternommen, um ihre nationale Taxi-Industrie zu schützen.

In seiner Kritik bezog sich Elvidge auch auf das Bild von London als traditionell business-freundliche Stadt: Die Entscheidung der TfL zeige der Welt, „dass London alles andere als offen ist, und sich innovativen Unternehmen, die die Dienstleistungsauswahl der Verbraucher verbessern, lieber verschließt.“

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Positionen

Der britische Parlamentsabgeordnete Greg Hands, Minister für London, sagte: „Mit einer einzigen Unterschrift könnte [Bürgermeister] Sadiq Khan 40.000 Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen und 3,5 Millionen Uber-User stranden lassen."

"Uber muss die Sicherheitsbedenken ausräumen und es ist wichtig, dass es im privaten Transportmarkt gleiche Rechte und Pflichten für Alle gibt. Aber ein allumfassendes Verbot führt zu massiven Unannehmlichkeiten für Millionen Menschen in London. Außerdem zeigt es, dass der Bürgermeister nicht offen gegenüber der Wirtschaft und Innovationen ist. Labour geht mal wieder einen Schritt zu weit, und die kleinen Arbeiter werden dafür bezahlen.“

Das Institute of Economic Affairs veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der es heißt: "Die Entscheidung von Transport for London, die Lizenzen von Uber nicht zu verlängern, ist ein heftiger Schlag gegen Wettbewerb und Innovation auf Londons Transportmarkt… Dadurch werden die Jobmöglichkeiten von 40.000 Fahrern beschnitten, die die App nutzen - sei es, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder um sich etwas zu einem niedrigen Gehalt dazu zu verdienen. Darüber hinaus wird das Taxi-Kartell gestärkt. Taxis können ohnehin nur regelmäßig von den allerreichsten Londoner Einwohnern genutzt werden… Die heutige Entscheidung ist ein Angriff auf die Fahrer und die Kunden, und ein Triumph für den Protektionismus.”