Gabriels London-Reise: EU first

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. [Shutterstock]

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fliegt heute nach London, um über die kommenden Brexit-Verhandlungen zu sprechen. Bereits im Vorfeld seines Besuchs machte der SPD-Politiker klar, wo seine Prioritäten liegen.

Sechs Tage nach dem offiziellen Austrittsgesuch der Briten reist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nach London. Der Minister werde deutlich machen, „dass wir eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien wollen“, hieß es gestern aus dem Auswärtigen Amt zu dem Besuch des Ministers. Priorität hätten jedoch die „sozialen und wirtschaftlichen Interessen” der EU sowie der Zusammenhalt der 27 verbliebenen Staaten, so ein Sprecher.

Mit dieser Mission im Gepäck trifft der SPD-Politiker unter anderem auf seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson und den Minister für den EU-Austritt, David Davis. Johnson sagte im Vorfeld des Besuchs, er strebe eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU an. Insbesondere die Verpflichtung der Briten auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der EU sei „bedingungslos“.

„Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg.“

Wie tief und besonders die künftige Beziehung der Briten zur EU tatsächlich sein werden, scheint derzeit jedoch maßgeblich davon abzuhängen, wie flexibel sich London bei den Verhandlungen zeigt. Auch wenn sich derzeit alle Beteiligten auf schwierige Gespräche einstellen, und auch die Briten vor allem in der Gibraltar-Frage den Ton verschärfen, scheint Gabriels sachte „EU first“-Botschaft vom Rest-Europa geteilt zu werden.

EIB-Vizechef: "EU hat trotz Brexit Grund zum Feiern"

Abgesehen vom Brexit und den populistischen Tönen aus Washington habe die EU „viel zu feiern“, betont der Vizechef der Europäischen Investitionsbank, Román Escolano, im Interview mit EURACTIV-Kooperationspartner EuroEFE.

Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Leitlinien vorgestellt, mit denen die EU in die Gespräche gehen könnte. Tusk machte klar, dass die EU zunächst das Ausscheiden Großbritanniens und erst im Anschluss künftige Abkommen verhandeln möchte. „Parallele Verhandlungen, wie von einigen im Vereinigten Königreich vorgeschlagen, das wird nicht passieren“, so Tusk. Noch kämpferischer zeigte sich der EU-Ratsvorsitzende und maltesische Regierungschef Joseph Muscat: „Es werden harte Verhandlungen, aber es wird kein Krieg.“

Auch im EU-Parlament, das in den künftigen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt, bevorzugt man derzeit eine eindeutige Sprache. Die SPD-Fraktion im EU-Parlament spricht von “roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften, etwa eine britische Ausgleichszahlung von schätzungsweise 60 Milliarden Euro aus bestehenden Verträgen oder die Freizügigkeit der EU-Bürger. Und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kündigte an, sicherstellen zu wollen, dass die EU in den Verhandlungen von Großbritannien „nicht als Geisel genommen“ werde.

"Rote Haltelinien" im Verhandlungsentwurf zum Brexit

Verhandlungen über „künftige Beziehung“ zu London wird es erst nach einem Austrittsabkommen geben.

Kaum Krisenstimmung bei deutschen Unternehmen

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht steht Gabriels Reise auf die Insel unter keinem schlechten Stern. War die Zeit nach dem Leave-Referendum der Briten eher von wirtschaftlichen Untergangsszenarien auf allen Seiten geprägt, scheint man jetzt das Positive im Abnabeln der Briten sehen zu wollen – zumindest auf deutscher Seite: So kam eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Januar zu dem Schluss, dass neun von zehn Firmen in Deutschland keine starken Auswirkungen auf ihr Geschäft befürchten. Fast ein Viertel der befragten Firmen hofften gar auf höhere Umsätze, weil Geschäfte aus Großbritannien in die EU verlagert werden könnten, so das IW.

Einer Umfrage von Ernst & Young zufolge könnte Deutschland am Ende sogar als Brexit-Gewinner dastehen: Seit dem Ja-Referendum habe sich die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes kontinuierlich verbessert, so die Unternehmensberatung. Jedes siebte in Großbritannien aktive Unternehmen plane demnach bereits jetzt, in Deutschland stärker zu investieren.

Brexit soll potentielle Nachahmer abschrecken

Mit diesen Zahlen sowie einer EU, die im Moment zumindest nach außen hin selten einig scheint, dürfte Gabriel mit einigem Rückenwind nach London fliegen. Dass gerade zahlreiche EU-Spitzenpolitiker wie auf Kommando rhetorisch in die Offensive gehen liegt auch daran, dass es bei den Brexit-Verhandlungen nicht nur um eine Neuordnung der Beziehungen zwischen den Briten und Brüssel geht, sondern auch um ein Signal nach innen.

„Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen“, sagte Gabriel mit Blick auf weitere Exit-Aspiranten unter den Mitgliedsstaaten. Trotz des hohen Konfliktpotentials schlug der Außenminister jedoch auch versöhnliche Töne im Vorfeld seiner Reise an. Auf Twitter schrieb Gabriel vergangene Woche an die Briten gerichtet: „Lasst uns Freunde bleiben!“, denn: Man brauche einander – „auch nach dem Brexit“.

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