Gabriel: Merkel trägt politische Verantwortung für den G20-Gipfel

Die Hamburger Polizei ist mit Wasserwerfern gegen G20-Gegner vorgegangen. [Foto: Natalia Ramirez Roman/Shutterstock]

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit Wut auf die Vorwürfe der Union nach dem G20-Gipfel reagiert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, Merkel trage die „politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg“.

CDU und CSU warf er ein „bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ sowie ein „perfides Spiel“ im Wahlkampf vor. Gabriel verbat sich insbesondere die Angriffe aus den Reihen von CDU und CSU gegen Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. „Wer seinen Rücktritt will, schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen, der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“, sagte der Minister.

Politisch sei Gipfel ein Reinfall gewesen

Gabriel machte seinerseits der Kanzlerin schwere Vorwürfe: „Die Bundeskanzlerin (…) wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G20 Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren“, sagte Gabriel. Politisch sei der Gipfel „mit Blick auf die großen Fragen der Menschheit – Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut – denn auch ein totaler Fehlschlag“ gewesen. Die Schuld dafür werde aber anderen gegeben.

„Und sollte es zu Gewalt kommen, ist ja immer die jeweilige örtliche Politik schuld. In jedem Fall nie Angela Merkel“, schimpfte Gabriel weiter. Olaf Scholz sei jedenfalls „nicht der Verantwortliche für diese Gipfel-Inszenierung“. Vielmehr habe sich Merkel kurz vor der Bundestagswahl selbst inszenieren wollen.

Schwere Krawalle in Hamburg

Gabriel sagte weiter, die aktuelle Auseinandersetzung könne „den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief“ werden lassen.

In Hamburg war es am Rande des G20-Gipfels zu gewaltsamen Ausschreitungen und Zerstörungen gekommen. Besonders das Schanzenviertel war betroffen. Dort war von einer kleineren Gruppe linksextremer Gewalttäter eine ganze Straße verwüstet, Geschäfte geplündert und Autos angezündet worden. Es gab Festnahmen, Haftbefehle und rund 500 verletzte Polizeibeamte. Aber auch auf der Seite der Demonstranten gab es Verletzte. Politiker der CDU und CSU hatten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zurückzutreten.

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