Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

Immer wieder soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex hingenommen haben, dass nationale Beamte Geflüchtete und Migranten zurückdrängten - teils mit Gewalt. [Shutterstock / Maren Winter]

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Marko Gašperlin erreicht man übers Telefon im slowenischen Innenministerium. Er gehört zu denen, die eine erhitzte Debatte gerade wieder auf Raumtemperatur runterregeln wollen. Eine Debatte darüber, wie groß die Probleme bei den EU-Grenzschützern von Frontex tatsächlich sind – vor allem, was mögliche Verstöße gegen Grundrechte betrifft.

Wenn es um die Außengrenzen der Europäischen Union gehe, gebe es nun mal unterschiedliche Positionen, sagt Gašperlin. Die der Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße anprangerten. Und die der Polizei, der Grenzschützer, der Küstenwachen, deren Aufgabe es sei, illegale Migration zu verhindern.

„Wir müssen jeden Fall untersuchen, wenn es Vorwürfe gibt“, sagt Gašperlin, „aber es ist nicht alles schwarz oder weiß.“

Investigationen verschiedener Medien und Berichte von NGOs widersprechen dieser Graustufentheorie. Sei es an den Grenzen von Bulgarien, Ungarn, Kroatien oder Griechenland: Immer wieder soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex hingenommen haben, dass nationale Beamte Geflüchtete und Migranten zurückdrängten – teils mit Gewalt.

Aufgrund dieser Anschuldigungen hat der Verwaltungsrat von Frontex, deren Vorsitzender Marko Gašperlin ist, im Dezember vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe einberufen. Acht der Vorwürfe seien ausgeräumt, fünf noch offen, erzählt Gašperlin der DW. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos, darüber zu spekulieren, er warte auf den Abschlussbericht Ende Februar.

Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex

Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.

Von einem Problem zum nächsten

Der eigene Verwaltungsrat ist nicht die einzige Institution, die Frontex gerade genauer untersucht. Seit Januar ist bekannt, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF gegen die EU-Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau ermittelt. OLAF bestätigt die Investigation gegenüber der DW, unterstreicht aber, dass Frontex bis auf weiteres als unschuldig gilt. Medienberichten zufolge soll es bei den Ermittlungen unter anderem um Mobbing, Betrug und auch um die besagten Pushbacks von Migranten gehen.

Frontex selbst erklärt auf Anfrage der DW, dass es der Agentur im Moment nicht möglich sei, ein Interview zu vereinbaren. Ein Pressesprecher räumt schriftlich ein, dass es ‚einige Stolpersteine‘ gegeben habe. „Aber wir haben uns damit befasst.“

Der aktuelle Ausbau stelle die Behörde vor „massive Herausforderungen“, die mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie noch größer geworden seien, so der Sprecher.

Tatsächlich soll Frontex bis 2027 von einst rund 1500 Beamten auf etwa 10000 Beamte aufgestockt werden. Diese ständige Reserve soll gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen und EU-Staaten bei der Kontrolle der Grenzen und bei sogenannten Rückführungen von Migranten helfen.

„Keine besonders gute Entschuldigung“

Dieser Ausbau mag zwar einer der Gründe für die aktuellen Probleme bei Frontex sein, aber keine besonders gute Entschuldigung, sagt Tineke Strik. Wie andere Europa-Parlamentarier macht die niederländische Grüne auch den Chef der Agentur, den Franzosen Fabrice Leggeri, verantwortlich.

„Er hätte sagen müssen, das geht alles zu schnell, um alle EU-Vorschriften einhalten zu können“, findet Strik. „Aber er wollte einfach immer mehr und mehr. Mehr Personal, mehr Aufgaben, zum Beispiel, wenn es um die Rückführung und um die innere Sicherheit geht.“

Tineke Strik traut es Leggeri nicht zu, die aus ihrer Sicht notwendigen Veränderungen in der Agentur voranzutreiben. „Mir wäre es am liebsten, wenn er von sich aus zurücktritt“, sagt Strik.

Frontex gilt als extrem hierarchische Behörde. Neben den genannten Vorwürfen kritisieren viele auch die mangelnde Transparenz, mit der die EU-Agentur agiert und Probleme aufarbeitet. Frontex müsse eigentlich die Augen und Ohren offenhalten und wirklich wissen wollen, ob Menschenrechte an der Grenze verletzt würden, sagt Tineke Strik. „Aber dieses Gefühl habe ich nicht.“

Portugal: Frontex muss "europäisches Recht" respektieren

Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass „europäisches Recht“ und „etablierte Regeln“ respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, mit.

Außengrenzschutz als oberste Priorität

Tatsache ist aber auch, dass Frontex nicht im luftleeren Raum handelt. Den EU-Staaten sei der Schutz der Außengrenzen sehr wichtig, so Strik. Deswegen übten sie auch viel politischen Druck aus, damit die Behörde wachse. Die Hoffnung: Frontex als die Lösung für die Migrationsfrage. Der Vorwurf, vor allem seitens vieler Nichtregierungsorganisationen: Menschenrechte sind dabei nicht das Wichtigste.

Lena Düpont, deutsche EU-Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion, sieht die Verantwortung ebenfalls bei den EU-Mitgliedstaaten. Aber bei einem anderen Aspekt: Wenn die EU-Länder Frontex wollten, dürften sie auch nicht knausern, sobald es um Personal oder Finanzielles ginge.

Was die Causa Leggeri angeht, äußert sich Düpont zurückhaltend: „Es ist gut, dass wir mit der Frontex Scrutiny Working Group, einer neuen Arbeitsgruppe im Parlament, Frontex kritisch begleiten. Im Verwaltungsrat besteht offenbar noch viel Diskussionsbedarf.“

Aus dem slowenischen Innenministerium bittet dessen Vorsitzender Marko Gašperlin um Verständnis, sich dazu nicht äußern zu können. Wie gesagt, man untersuche die Vorwürfe. Dann kommt noch der Hinweis, den man dieser Tage häufig hört, wenn es um die Grenzen der Europäischen Union geht: „Nicht jeder, der dort ankommt, ist in Not, hat also das Recht auf Asyl.“

Das Recht, Asyl zu beantragen, muss die EU aber dennoch jedem gewähren.

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN