Atomkraft in der EU-Taxonomie spaltet französische EU-Abgeordnete

Auf französischer Seite stimmten die Abgeordneten gemäß ihrer Fraktion ab.

EU-Abgeordnete, insbesondere aus Frankreich, sind vor der endgültigen Abstimmung im Juli uneins über die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die EU-Taxonomie.

Die Abgeordneten haben kürzlich eine Entschließung angenommen, in der sie sich gegen einen entsprechenden delegierten Rechtsakt aussprechen, allerdings nur mit knapper Mehrheit.

Am Dienstag (14. Juni) haben die Abgeordneten des Umweltausschusses (ENVI) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) mit 76 zu 62 Stimmen eine Resolution angenommen, die sich gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die grüne Taxonomie ausspricht.

Die Abgeordneten erkennen zwar die Bedeutung von Kernkraft und Gas für die Gewährleistung einer stabilen Übergangsenergieversorgung an, sind jedoch der Ansicht, dass „die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Überprüfungsstandards […] nicht den Kriterien einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit entsprechen“, so das Europäische Parlament in einer Pressemitteilung.

Kampf um grünes Label für Atomkraft, Erdgas: EU-Parlament forciert Kampfabstimmung

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben eine parteiübergreifende Koalition gebildet, um zu verhindern, dass Kernenergie und fossiles Gas als grüne Investitionen eingestuft werden, bevor am Dienstag (14. Juni) im Wirtschafts- und Umweltausschuss darüber abgestimmt wird.

Französische Europaabgeordnete in Reih und Glied

Auf französischer Seite stimmten die Abgeordneten nach Fraktionszugehörigkeit ab.

Mitglieder der Partei „Renew Europe“, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) sprachen sich für den vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt aus der EU-Kommission aus.

Die Grünen, die Sozialdemokraten (S&D) und die Abgeordneten des linken Flügels des Europäischen Parlaments (GUE) lehnten den Gesetzesentwurf der Kommission hingegen mit großer Mehrheit ab und überstimmten die Konservativen und Liberalen.

Yannick Jadot, der Leiter der französischen Grünen-Delegation, begrüßte auf Twitter „einen Sieg für das Klima“ und fügte hinzu, dass erneuerbare Energien die „einzigen Energiequellen der Zukunft“ seien.

Marie Toussaint – eine Vizepräsidentin der Grünen – erinnerte daran, dass Europa „Investitionen in den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien braucht und nicht in die Aufrechterhaltung eines gefährlichen und klimaschädlichen Energiesystems.“

Von EURACTIV vor der Abstimmung kontaktiert, erklärte Toussaint, dass Investitionen in Gas und Atomkraft mit grünem Etikett „von Anfang an ein Irrweg“ gewesen seien. Der Krieg in der Ukraine habe dieses Gefühl nur „verstärkt.“

Die Nichtaufnahme von Gas in die grüne Taxonomie lässt sich teilweise durch die Bedenken der EU hinsichtlich ihrer Abhängigkeit von russischem Gas erklären.

Auf die Frage von EURACTIV, ob die Krise durch den Krieg in der Ukraine in dieser Hinsicht eine Chance sei, sagte Neil Makaroff, Europa-Chef des Climate Action Network-France, der Krieg habe „Europas Verwundbarkeit offenbart.“

„Die Energiewende ist der wirksamste Verbündete für die europäische Souveränität“, fügte er hinzu.

Laut den Abgeordneten der GUE-Fraktion, darunter auch Mitglieder von Jean-Luch Mélenchons La France Insoumise, sei diese Abstimmung auch eine Möglichkeit, ein starkes Zeichen gegen Industrielobbys und nationale Politik zu setzen.

„Eine weitere Niederlage für Macron, der für dieses skandalöse anti-ökologische Abkommen verantwortlich ist“, twitterte Manon Aubry, die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Auch Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßten die Abstimmung. Aurore Lalucq, ebenfalls Mitglied des ECON-Ausschusses, kritisierte Macrons Delegation im Europäischen Parlament, Renaissance.

Im Gegensatz dazu sagen die Zentristen, dass sie sich „im Juli treffen werden, um diesen Widerspruch aufzuheben“, wie der Abgeordnete Christophe Gudler von Renew Europe am Dienstag twitterte.

Die rechtsextreme Europaabgeordnete und Mitglied des ENVI-Ausschusses, Aurélia Beigneux, rief zur „Wachsamkeit“ auf, um sicherzustellen, dass der delegierte Rechtsakt in der Plenarsitzung verabschiedet wird.

Agnès Evren und Nathalie Colin-Oesterlé, Abgeordnete der rechtsgerichteten Partei Les Républicains in der EVP-Fraktion, sprachen sich in einer Erklärung ebenfalls für den Vorschlag aus, „um private Investitionen in nachhaltiges Wachstum zu fördern.“ Evren twitterte, es sei „wichtig, dass die Kernenergie als das gesehen wird, was sie ist: eine unverzichtbare Energie, um unsere Klimaziele zu erreichen!“

Sollte das endgültige Votum das der Ausschüsse widerspiegeln, könnte die Nichtaufnahme der Kernenergie in die grüne Taxonomie Auswirkungen auf Frankreich und seine Fähigkeit haben, seine Energiesicherheit aufrechtzuerhalten, da die Kernenergie die Hälfte seines Strommixes ausmacht.

Die linksradikalen französischen Grünen: "Das Problem ist Mélenchon"

Das Linksbündnis NUPES, das in der ersten Runde der Parlamentswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macrons Ensemble! lieferte, bestätigte die Ansicht, die französischen Grünen seien zu radikal zum Regieren. Die Realität ist jedoch viel nuancierter.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]

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