Französisches Linksbündnis könnte Macron unter Druck setzten

Es gibt viele Gründe für diesen Rückgang, aber ein wichtiger Faktor dürfte wohl die Tatsache sein, dass sich das Präsidentenlager nicht an der Legislativkampagne beteiligt hat - eine Strategie, die sich bei den Präsidentschaftswahlen bewährt hat, aber dieses Mal möglicherweise nicht ausreicht. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL MAXPPP OUT]

Frankreichs neuer Linksbündnis hat in den Umfragen stetig zugelegt und stellt eine Bedrohung für die Präsidentschaftsmehrheit von Präsident Emmanuel Macron bei den anstehenden Parlamentswahlen dar, wie eine am Dienstag (31. Mai) veröffentlichte Umfrage zeigt. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bis vor einigen Wochen lag die Emmanuel Macrons zentristisches Wahlbündnis „Ensemble!“ (Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament) in den Wahlprognosen weit vorne.

Das Wahlbündnis Neue ökologische und soziale Volksunion (Nouvelle Union Populaire écologique et sociale, NUPES), welches die wichtigsten linken Parteien vor den Parlamentswahlen hinter Jean-Luc Mélenchon versammelte, hat jedoch seit seiner Gründung eine positive Dynamik entwickelt.

Bislang hat es in den Umfragen noch keine Mehrheit erreicht, aber eine am Dienstag veröffentlichte Ifop-Fiducial-Umfrage für den Sender LCI deutet darauf hin, dass Macron nun auf eine knappere Mehrheit zusteuert.

Laut der Ifop-Umfrage werden die macronistischen Abgeordneten voraussichtlich zwischen 275 und 310 Sitze erhalten. Für eine absolute Mehrheit sind 289 Sitze erforderlich.

Eine Mitte Mai durchgeführte Ipsos-Studie mit einer sehr großen Stichprobengruppe von 11.400 Personen sagte einen etwas höheren Sitzanteil für die Macronist:innen voraus: 290 bis 330.

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Kein Wahlkampfbeteiligung, keine Mehrheit?

Die Umfrage sieht das präsidiale Lager immer noch vor den anderen Parteien. Mit einem prognostizierten Stimmenanteil von 26 bis 27 Prozent für die erste Runde liegt es jedoch nicht so weit von den voraussichtlichen 25 Prozent beziehungsweise 21 Prozent für das Linksbündnis und die Rassemblement National von Marine Le Pen entfernt.

Während sich die Wahlabsichten für die Parteien seit den letzten Umfragen nicht drastisch verändert haben, sank die Zahl der jetzt vorhergesagten Parlamentssitze für die Präsidentschaftsmehrheit deutlich.

Bevor der Linksblock Anfang Mai gebildet wurde, schätzten die Meinungsforschungsinstitute, dass die Abgeordneten der Präsidentenmehrheit zwischen 330 und 370 Sitze erhalten würden. Im Laufe des Monats Mai gingen die Prognosen auf etwa 300 bis 350 zurück.

Der Abwärtstrend hat sich auch nach der Regierungsbildung von Premierministerin Elisabeth Borne fortgesetzt, wenn auch nur sehr geringfügig. Am unteren Ende der Spanne werden 275 und 290 Sitze vorhergesagt, am oberen Ende 310 bis 330.

Es gibt viele Gründe für diesen Rückgang, doch ein wichtiger Faktor dürfte wohl die Tatsache sein, dass sich das Präsidentenlager nicht an der Wahlkampagne beteiligt hat – eine Strategie, die sich bei den Präsidentschaftswahlen bewährt hat, dieses Mal aber möglicherweise nicht ausreicht.

Linke dominiert Medien und politischen Raum

Im Vergleich zum Lager der Macronist:innen und sogar der Rechtsextremen hat die Linke die Medien und den politischen Raum dominiert und 650 politische Maßnahmen angekündigt, die sie zu ergreifen beabsichtigt.

Das Linksbündnis hat sich auch zu Themen geäußert, die die ersten Wochen der Regierung Borne belastet haben.

So forderten führende Vertreter:innen der Linken beispielsweise den Rücktritt des neu ernannten Solidaritätsministers Damien Abad infolge mehrerer Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn. Sie kritisierten zudem das Vorgehen der Polizei bei den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen am 28. Mai während der Austragung des Champions League Finales rund um das Stade de France herum.

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Aufgrund des Bündnisses zwischen den vier linken Parteien sind die Wähler:innen nicht gespalten, für welche Parteien sie stimmen sollen, auch wenn einige Kandidaten beschlossen haben, sich nicht an die Wahlkreisaufteilung des Wahlbündnisses zu halten – wonach 70 von 577 Wahlkreisen unter den Sozialdemokrat:innen aufgeteilt werden, während die Kommunist:innen und die Grünen 50 bzw. 100 erhalten sollen.

Der Linksblock strebt eine Mehrheit in der Nationalversammlung an, sodass Macron eine sogenannte „Kohabitation“ droht, die ihn zwingen würde, Mélenchon zum Premierminister zu ernennen.

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Niedrige Wahlbeteiligung

Alle Meinungsforschungsinstitute prognostizieren jedoch eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen. Ipsos schätzt in einer Studie vom 23. Mai eine Wahlbeteiligung von 47 Prozent, was der Prognose von Ifop (48 Prozent) sehr nahekommt.

Dies könnte insbesondere die Linke benachteiligen, da nur 47 Prozent der linken Wähler:innen im Juni zur Wahl gehen werden, gegenüber 62 der Macronist:innen und 57 Prozent der rechten Wähler:innen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Linksbündnis von den unschlüssigen Wähler:innen profitieren wird, denn nur 30 Prozent der Wahlberechtigten, die sich mit keiner Partei identifizieren, werden sich voraussichtlich nicht zu den Wahlkabinen begeben.

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[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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