Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht

Frankreichs Nationalversammlung billigte das umstrittene neue Asyl- und Migrationsgesetz am Sonntag. [Christophe Petit Tesson/EPA-EFE]

Nach einer Woche ausgiebiger Debatten haben die französischen Parlamentsabgeordneten den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung in erster Lesung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten jedoch gegen europäisches Recht verstoßen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bei dem kontroversen Thema zeigten sich zum ersten Mal kleinere Risse in Emmanuel Macrons Regierungspartei La République En Marche (LREM). Schlussendlich wurde der Gesetzentwurf am Sonntag aber mit 228 Ja- gegen 139 Nein-Stimmen angenommen.

Die Debatte über den Gesetzentwurf hatte am 16. April in der französischen Nationalversammlung begonnen. Der von Innenminister Gérard Collomb unterstützte Entwurf sieht Änderungen in der französischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor.

Obwohl die Diskussionen große Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungspartei offenbarten, stimmte letztendlich nur ein LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, gegen den Entwurf. Er trat daraufhin aus der Partei aus.

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Wirksamkeit ungewiss

Mit dem neuen Gesetz soll die maximale Verfahrensdauer für Asylanträge von aktuell 11 Monaten auf sechs Monate verkürzt werden. Außerdem wird die Abschiebung von Migranten, die keinen Asylantrag stellen können, beschleunigt.

Darüber hinaus können die Behörden die Dauer der Inhaftierung von Personen, denen Asyl verweigert wurde, verdoppeln. Die maximale Aufenthaltsdauer in einem Abschiebe-Gefangenenlager beträgt somit jetzt 90 Tage (im Vergleich zu vorher 45 Tagen).

Das EU-Recht erlaubt es den Mitgliedstaaten sogar, Personen, die auf eine Abschiebung warten, für bis zu 18 Monate festzuhalten.

Fraglich ist allerdings, ob eine Erhöhung der maximalen Haftdauer Einfluss auf die tatsächliche Zahl der Abschiebungen haben wird. Das Problem mit Abschiebungen liege nämlich meistens nicht bei Frankreich, „sondern bei den Herkunftsländern, die die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen akzeptieren müssen. Die Verlängerung der Haftzeit wird nichts ändern,“ prognostizierte eine Quelle.

Damit illegale Einwanderer abgeschoben werden können, müssen ihre Herkunftsländer anerkennen, dass sie Staatsangehörige des jeweiligen Staates sind. Da die meisten Migranten keinen Pass haben, muss das Land dann ein konsularisches Reisedokument ausstellen. Ohne ein solches Dokument ist eine Abschiebung nicht möglich.

Eine Verlängerung der Haftdauer könnte daher nur marginale Auswirkungen auf die Rückführungsquote haben. Wenn hingegen ein Rückführungsabkommen mit dem Herkunftsland besteht, können Abschiebungen schneller erfolgen.

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Reduzierung des Zeitfaktors

Um die Zahl der vom französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) bearbeiteten Fälle zu verringern, zielt der Gesetzentwurf auch darauf ab, bestimmte Verfahrensschritte zu reformieren oder einzusparen. Beschwerden an den französischen Asylgerichtshof müssen somit nun innerhalb von zwei Wochen nach der Ablehnung eingereicht werden – im Vergleich zu einem Monat zuvor.

Doch gerade mit dieser Verkürzung der Fristen und einem Ende des aufschiebenden Charakters der Rechtsmittel könnte Frankreich in einigen Fällen in Konflikt mit europäischem Recht stehen.

Dem Gesetzestext zufolge wird durch einen Rechtsbehelf nicht zwingend das Abschiebeverfahren ausgesetzt: Das Verfahren läuft beispielsweise weiter, wenn die rechtlichen Schritte von Staatsangehörigen aus als sicher eingestuften Herkunftsländern ergriffen werden. Eine weitere Ausnahme bilden Beschwerden von Personen, deren Antrag auf erneute Prüfung abgelehnt wurde, oder von Asylbewerbern, die als eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung angesehen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Frankreich bereits 2012 aufgrund dieser Prozesse verwarnt. Das Gericht hatte argumentiert, das Fortführen von Abschiebeverfahren bei bestimmten, einzelnen Migrantengruppen verletze deren Recht auf einen wirksamen Rechtsbeistand. Daraufhin hatte Frankreich im Rahmen der Asylrechtsreform 2015 einen sogenannten „aufschiebenden Rechtsbehelf“ eingeführt.

Auch im Europäischen Parlament hat das neue Gesetz während des Besuchs von Präsident Macron am 17. April Kritik ausgelöst. „Schnelle Verfahren, nicht aufschiebende Rechtseinsprüche, Haft – das sind die Bestandteile Ihres Asyl- und Einwanderungsgesetzes,“ kritisierte der grüne Europaabgeordnete Phillipe Lamberts in Richtung Macron. Es gehe bei dem Gesetz offensichtlich darum, „Menschen, die gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, einzusperren und zu unterdrücken“ anstatt sie freundlich aufzunehmen.

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