Französischer Wahlkampf: Mélenchon erwägt EU-Verträge zu ignorieren

Er erklärte, dass dies im Vergleich zu seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 ein neuer, "weniger aggressiver" Ansatz sei. 2017 verteidigte er einen reinen und harten Ausstieg aus den europäischen Verträgen, falls die Reformverhandlungen scheitern sollten. [Esther Snippe/EURACTIV/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linkspartei „La France Insoumise“, hofft bei einem Wahlsieg im April die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich von jenen EU-Verträgen zu lösen, „die uns blockieren“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mélenchon sagte, dass er EU-Regeln, die seinem Programm entgegenstehen, einfach ignorieren wird, wenn er keine Unterstützung in der EU27 findet.

„Wir greifen die Verträge in den Punkten an, die uns blockieren“, sagte Mélenchon vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dort stellte er am Vorabend der Rede von Präsident Emmanuel Macron vor den EU-Abgeordneten die „whatever it takes“-Strategie seiner Partei vor.

Mélenchons „Plan A“ sieht einen „konzertierten Bruch“ mit den aktuellen EU-Verträgen vor, die er als Hindernisse für die Umsetzung der für Frankreich notwendigen Maßnahmen betrachtet. Stattdessen will er, dass neue EU-Texte „mit den klimatischen und sozialen Notlagen vereinbar“ sind.

Sollte seine Forderung nach Reformen die anderen Mitglieder nicht überzeugen, wird Mélenchons „Plan B“ die EU-Regeln ignorieren, die er für unvereinbar mit seinem nationalen Programm hält.

„Ihr macht, was ihr wollt, und so machen wir es auch“, fasste der ehemalige Europaabgeordnete zusammen.

Er erklärte, dass dies im Vergleich zu seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2017 ein neuer, „weniger aggressiver“ Ansatz sei. 2017 verteidigte er einen reinen und harten Ausstieg aus den europäischen Verträgen, falls die Reformverhandlungen scheitern sollten.

„Wir müssen Ost- und Nordeuropa endlich bewusst machen, dass eine gewisse Verachtung für Südeuropa unhaltbar ist“, sagte Mélenchon auf die Frage von EURACTIV Frankreich nach den Ländern des Blocks, die ihm bei dieser Rebellion folgen könnten. Ihm zufolge wird es möglich sein, eine gemeinsame Basis mit den Ländern Südeuropas zu finden.

„Wir werden jeden neuen Beitritt ablehnen, solange die Kriterien für die soziale Harmonisierung nicht beschlossen sind“, selbst wenn es sich um „gute Freunde“ wie Serbien handelt, betonte Mélenchon. Damit bezog er sich auf den EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan, zu dem Paris traditionell gute Beziehungen unterhält.

2022: Erweiterung am Leben erhalten

Die Erweiterung ist festgefahren und die EU-Regierungen können sich kaum auf eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme ihrer Beitrittskandidaten einigen – Serbien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien.

EU-Ambitionen und Regeln sind unvereinbar

Mélenchon prangert auch an, was er als eine gewisse Heuchelei der Entscheidungsträger in Paris und Brüssel bezeichnet. Sie legten großartige Vorschläge vor, wohl wissend, dass sie nicht mit den EU-Regeln vereinbar seien.

Er nannte die Freihandelsabkommen, bei denen der Umweltschutz auf der Strecke bleibt, das Statut der Europäischen Zentralbank (EZB), das die Staaten den großen Finanzakteuren von heute unterwirft, und die Haushaltsregeln, die die Staaten zu Sparmaßnahmen zwingen würden.

Er wies auch auf den Grundsatz des freien und unverfälschten Wettbewerbs hin, der verhindern würde, dass zum Beispiel lokale und ökologische Produkte bei Ausschreibungen bevorzugt würden.

„Entweder Sie stimmen mit mir und meiner Methode überein oder Sie nehmen Ihren Status als Lügner an“, betonte er.

Bezüglich der Sanktionen, die Frankreich drohen könnten, wenn es gegen die EU-Vorschriften verstößt, verwies Mélenchon auf die „2.903 Fälle in anderen Ländern, in denen es Verstöße gibt“ und „niemand etwas gesagt hat“.

In seinem Programm führte der Kandidat das Beispiel der „goldenen Regel“ des öffentlichen Defizits von 3 % an, gegen die 171 Mal verstoßen wurde, darunter siebenmal von Deutschland.

Ungehorsam könne sogar „Präzedenzfälle“ schaffen und Brüssel dazu zwingen, Ausnahmen oder Sonderstatuten zu genehmigen.

Frankreich will Klima- und Wirtschaftsziele während EU-Ratspräsidentschaft vereinen

Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022, wie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat.

Kritik an der französischen Ratspräsidentschaft

Der Präsidentschaftskandidat nutzte seinen Besuch in Straßburg auch, um die französische Regierung zu kritisieren – einen Tag vor Macrons Rede vor den EU-Abgeordneten. Dort stellte Macron die Grundzüge der französischen Ratspräsidentschaft der EU vor, die bis Ende Juni läuft.

„Die französische Ratspräsidentschaft beginnt mit einem Fragezeichen“, sagte Mélenchon, der bedauerte, dass die französischen Wahlen im April die französische Ratspräsidentschaft der EU unterbrechen würden.

Mélenchon verwies auf einige der Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft, darunter die EU-Mindestlohnrichtlinie, die er als „Köder für 90 % des Inhalts“ bezeichnete.

Er kritisierte auch den EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), der ein „Recht auf Umweltverschmutzung“ schaffen würde.

Sollte Mélenchon gewählt werden, würde er sich in den verbleibenden Monaten der französischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, Patente auf Impfstoffe aufzuheben, die Verhandlungen über die Regulierung von Plattformarbeitern zu beschleunigen und die Wiedereinführung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2023 zu verhindern.

Er rief auch zu einer „ernsthaften Diskussion über die Schulden“ auf und bedauerte, dass „Deutschland schon vor Beginn [dieser Debatte] Nein gesagt hat“.

Auf die Frage, ob er, wie seine Vorgänger, seinen ersten Auslandsbesuch für das deutsche Kanzleramt vorbehalten werde, sagte Mélenchon, er wisse es nicht. Das würde aber nicht der Fall sein, „wenn es nur darum geht, zu zeigen, dass wir eine Illusion am Leben halten“.

EU-Länder drücken beim Carbon Farming aufs Gas

Die Mitgliedstaaten der EU wollen Gespräche über Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft stärker vorantreiben. Ein Legislativvorschlag der Kommission wird bis Ende des Jahres erwartet.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe