Französischer Kandidat Zemmour will eigenes Abschiebe-Ministerium schaffen

Zemmour sagte, er werde innerhalb von fünf Jahren "eine Million" Ausländer zurückschicken, sollte er im April gewählt werden. Der rechtsextreme Kandidat weist den Vorwurf der "Radikalisierung" zurück und zieht es vor, von "Entschlossenheit" bei der Umsetzung seines Projekts zu sprechen. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Eric Zemmour, ein rechtsextremer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im April, hat eine neue radikale Maßnahme vorgestellt und schlägt die Schaffung eines „Ministeriums für Remigration“ vor, um „die Ausländer, die wir nicht mehr wollen“, auszuweisen.

Der Polemiker und Präsidentschaftskandidat der Reconquête-Partei hält es für notwendig, „illegale Einwanderer, Straftäter und ausländische Kriminelle“ zurückzuschicken und versprach am Montag (21. März) im Fernsehsender M6 die Schaffung eines „Ministeriums für Rückwanderung“.

Zemmour sagte, er werde innerhalb von fünf Jahren „eine Million“ Ausländer:innen zurückschicken, sollte er im April gewählt werden. Der rechtsextreme Kandidat weist den Vorwurf der „Radikalisierung“ zurück und zieht es vor, von „Entschlossenheit“ bei der Umsetzung seines Projekts zu sprechen.

Inspiriert von der Verschwörung des „großen Austauschs“, schlägt Zemmour auch eine Politik der „Null-Einwanderung“ vor.

Er befürwortet auch die Rückführung von Ausländer:innen, die in den „S-Akten“ aufgeführt sind. Dazu gehören Personen, die in einem Register erfasst und überwacht werden, und die der Polizei und den Geheimdiensten aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ bekannt sind. Diejenigen, die in den Terrorismus verwickelt sind, sowie Anarchist:innen und Atomkraftgegner:innen, die für ihren radikalen politischen Aktivismus bekannt sind, werden in dem Register geführt.

Es handelt sich dabei jedoch um ein Instrument, das nicht auf die Gefährlichkeit einer Person schließen lässt, sondern vielmehr die Ermittlungen sowie die Sammlung und Weitergabe von Informationen unterstützt. In Frankreich wurden 2018 fast 30.000 Personen erfasst, darunter mehrere Tausend Ausländer, wie der Senat mitteilte.

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