Französische Wahlen: EU, Klima, soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt des grünen Projekts von Jadot

Zu den konkreten Maßnahmen, die Jadot ergreifen will, gehören: Spiegelmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Einrichtung sicherer und legaler Migrationskanäle, die Bindung des Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit und eine Reform der Handelspolitik, um "vom Freihandel zum fairen Handel überzugehen". [Esther Snippe/EURACTIV/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Yannick Jadot, der Kandidat der Grünen für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat Europa in den Mittelpunkt seines Präsidentschaftsprojekts gestellt. Dies ist zwar keine Überraschung, aber es wird schwierig sein, die weniger EU-freundliche französische Wählerschaft mit einem solchen Ansatz anzulocken. EURACTIV Frankreich berichtet.

Jadot, der seit mehr als 10 Jahren Europaabgeordneter ist, kennt die Komplexität und die Hindernisse der EU. Er kennt aber auch die Vorteile, die sich aus der Durchführung gemeinsamer Projekte innerhalb des Blocks ergeben.

Sein Präsidentschaftsprojekt konzentriert sich daher auf Europa und sieht vor, die Funktionsweise der EU zu ändern, damit ihre Ziele, insbesondere im sozialen Bereich, besser erreicht werden können.

„Yannick Jadot geht über das hinaus, was die EELV [seine Partei] ursprünglich vorgeschlagen hat“, sagt Daniel Boy, Forschungsdirektor am politischen Forschungszentrum von Sciences Po. „Europa ist wirklich ein Hebel in seinem Programm“, fügte er hinzu.

Dies bestätigte sich in einer Pressemitteilungen Jadots vom 8. Dezember.

„Europa ist das Herzstück von Yannick Jadots Präsidentschaftsprojekt. Wir brauchen Europa, um die globale Erwärmung und den Zusammenbruch der Biodiversität einzudämmen. Wir brauchen Europa, um Migrationsfragen mit Gelassenheit anzugehen, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und um auf der internationalen Bühne Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Mitteilung.

Zu den konkreten Maßnahmen, die Jadot ergreifen will, gehören: Spiegelmaßnahmen – also die Sicherstellung äquivalenter Anforderungen an heimisch produzierte Produkte und Importe – im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung sicherer und legaler Migrationskanäle, die Bindung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und eine Reform der Handelspolitik, um „vom Freihandel zum fairen Handel überzugehen”.

Seine Vision von Europa lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Ökologie, Solidarität und Humanismus„.

Wirtschaftlich gesehen geht es in Jadots Vision vor allem um „Europa zuerst“, durch ökologische und soziale Standards, die er auf europäischer Ebene stärken will. Seine Vision zielt auch darauf ab, die Produktion von mehr Gütern, Lebensmitteln und Energie in Europa anzusiedeln.

„Das ist ein Weg, um Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa zu fördern und gleichzeitig Unternehmen auf der ganzen Welt zu ermutigen, sich anzugleichen“, erklärte die grüne französische Europaabgeordnete Michèle Rivasi gegenüber EURACTIV Frankreich.

„In seinen Vorschlägen wendet sich Jadot gegen einen europäischen Markt ohne Regulierung. Sein Projekt ist die Rückkehr der Politik in den Aufbau Europas“. Dies sei weit entfernt von einem Liberalismus, der es Unternehmen erlaube, Europa zu gestalten, fügte die Europaabgeordnete hinzu.

Grüner Präsidentschaftskandidat in Frankreich stellt Prioritäten vor

Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.

Veränderung der Arbeitsweise der EU

Jadot erläuterte in der Pressemitteilung auch seine Ambitionen für die EU, falls er im April, zwei Monate vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft, französischer Präsident werden sollte.

Insbesondere will er die Arbeitsweise der EU verändern und so die Umsetzung umweltpolitischer Ambitionen erleichtern.

„Jadot hat eine Vision von einer echten europäischen Demokratie, in der es die richtigen Kompetenzen und Mittel auf den richtigen Ebenen gibt, um Entscheidungen zu treffen“, sagte die grüne Senatorin Mélanie Vogel gegenüber EURACTIV Frankreich.

Sie erklärte, Jadot wolle dem Europäischen Parlament mehr Macht geben. Außerdem wolle er das Einstimmigkeitserfordernis im Rat abschaffen, um politische Sackgassen zu vermeiden, die dem sozialen und ökologischen Fortschritt abträglich seien.

Diese Veränderung in den Institutionen würde mehr Spielraum für die Umsetzung von Initiativen wie dem Mindestlohn oder dem Ende von Pestiziden bieten.

Mehr Eigenmittel für die EU

In seiner Erklärung sprach sich Jadot auch für „eine Aufstockung der Eigenmittel der EU“ aus. Um dies zu erreichen, muss sich Frankreich für eine ehrgeizige Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen“.

Er möchte, dass der Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne in der EU auf mindestens 21 Prozent angehoben wird. Außerdem plant er, „die Ambitionen des globalen Steuerabkommens, das darauf abzielt, die ausländischen Gewinne multinationaler Unternehmen mit 15 Prozent zu besteuern, zu erweitern“.

Zur Finanzierung von Projekten könnte die EU auch auf den CO2-Grenzausgleichsmechanismus zurückgreifen.

Mit all diesen Eigenmitteln, so Vogel, „entfernen wir uns von der Logik der nationalen Beiträge und dem Spiel, bei dem die Staaten einen Scheck geben und eine Gegenleistung erwarten“.

Rivasi zufolge „werden diese Mittel die Finanzierung des ökologischen Übergangsplans, der Eisenbahninfrastruktur, der Gesundheitsprojekte und so weiter ermöglichen“.

Für die Umsetzung seines Projekts, insbesondere für die institutionellen Reformen, wird Jadot jedoch Verbündete suchen müssen. Er wird zweifellos auf Deutschland zählen können, aber „wir müssen an anderen Bündnissen arbeiten, mit Spanien, Belgien, Finnland… ohne dabei die osteuropäischen Länder zu vergessen, die integriert werden müssen“, so Rivasi weiter.

Der Forschungsdirektor von Sciences Po, Daniel Boy, wies darauf hin, dass Europa eine treibende Kraft für Jadots Projekte sei, er dies aber bisher nicht als Wahlkampfargument genutzt habe.

Das liegt möglicherweise daran, dass ein solches Argument nicht allen gefalle. Eine Ifop-Umfrage, die am 25. Dezember in der Wochenzeitung Le Journal du Dimanche veröffentlicht wurde, ergab, dass sich 40 Prozent der Französ:innen ein Europa der Nationen mit mehr staatlicher Souveränität und ohne zusätzliche Integration wünschen.

Le Pen will EU zu "Vereinigung freier Nationen" machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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