Französische Truppen in Rumänien sollen „Missverständnisse“ klären

Der französische Präsident Emmanuel Macron begutachtet die Truppen während einer militärischen Zeremonie auf dem Invalidendom in Paris, Frankreich, 04. November 2021.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polen sagt der Ukraine Unterstützung im Konflikt mit Russland zu, die finnische Premierministerin muss ihre Äußerung zum NATO-Beitritt verteidigen und Österreich verabschiedet eine Impfpflicht. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Habeck in München: Freundliche Worte, kaum Zugeständnisse und Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

///

PARIS | BUKAREST

Frankreichs Plan, möglicherweise Truppen an der Ostflanke der NATO zu stationieren, könnte  ein Versuch sein, einige „Missverständnisse“ zu klären, sagen Expert:innen. Entstanden seien diese durch die Aufforderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die EU solle ihren eigenen Sicherheitspakt mit Russland schmieden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bekundete am Mittwoch (19. Januar) Frankreichs „Bereitschaft, weiter zu gehen und sich im Rahmen der NATO zu neuen Missionen zu verpflichten … insbesondere in Rumänien“.

„Die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich wird somit an der östlichen Flanke, in der Schwarzmeerregion, gestärkt“, sagte Macron.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte diesen Schritt und erklärte am Donnerstag, dass „die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich auf diese Weise an der Ostflanke, in der Schwarzmeerregion, gestärkt wird“.

Rumänien erklärte sich ebenfalls bereit, weitere amerikanische Soldaten aufzunehmen. Das Land ist seit 2004 Mitglied der NATO und unterhält bereits rund 1.000 US-Truppen.

Auch die US-Militärpräsenz in dem Land könnte möglicherweise ausgeweitet werden. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch erklärt, dass Washington „die Truppenpräsenz in Polen, Rumänien usw. verstärken würde, wenn [der russische Präsident] sich tatsächlich bewegt, weil wir nach Artikel 5 die Pflicht haben, diese Länder zu verteidigen. Sie sind Teil der NATO“.

Der Plan, mehr Truppen in Rumänien und Polen zu stationieren, ist nicht völlig überraschend. Die NATO hat ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt, nachdem Wladimir Putin 2014 die Annexion der Krim angeordnet hatte.

Die US-Armee betreibt einen Militärstützpunkt in der Nähe des Schwarzen Meeres, auf dem derzeit rund tausend Soldat:innen stationiert sind, sowie zwei weitere Militärstützpunkte – einen in Deveselu, wo sich das einzige einsatzfähige Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystem befindet, und einen Luftwaffenstützpunkt in Zentralrumänien, den sie plant zu modernisieren.

„Missverständnisse aufklären“

Expert:innen zufolge wird dieser Schritt dazu beitragen, einige „Missverständnissen“ zu klären, die Macron verursacht hat. Er hatte zuletzt gefordert, die EU solle einen eigenen Sicherheitspakt mit Russland ausarbeiteten. Innerhalb des Blocks wurde die Äußerung von einigen als Bruch mit den US-amerikanischen Forderungen nach Einigkeit wahrgenommen, inmitten der laufenden Bemühungen, eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu stoppen.

Gleichzeitig drängt Paris darauf, die EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungsstrategie des Blocks zu vereinen, im Rahmen des geplanten Strategischen Kompasses der EU.

„Die Entscheidung ist Teil eines Pakets von Maßnahmen zur Stärkung und Solidarität, das die Bündnispartner in den letzten Wochen beschlossen haben, um Moskau zu zeigen, dass die militärische Haltung der NATO robust ist (…) und dass, wenn der Dialog scheitert, die Bündnispartner bereit sind zu reagieren“, erklärte Pierre Morcos, Gastforscher am Center for Strategic and International Studies (CSIS) gegenüber EURACTIV Frankreich.

Die Spannungen an der ukrainischen Grenze, wo Russland Zehntausende von Truppen versammelt hat, sind weiter gestiegen. Die Gespräche in der vergangenen Woche, die auf eine Deeskalation der Situation abzielten, blieben erfolglos.

„Es ist eine Botschaft, die wir an Rumänien senden, das eher frankophil ist und ziemlich schwierige Beziehungen zu Russland hat“, erklärte Edouard Simon, Forschungsbeauftragter für europäische Sicherheit und Verteidigung am Institut für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), gegenüber EURACTIV Frankreich.

Er merkte auch an, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass „die Europäer zunehmend an den Sicherheitsinteressen der anderen interessiert sind“.

Macrons Plan sei „nicht, die NATO zu ersetzen oder sich von den Vereinigten Staaten zu lösen“, sondern die Beziehungen „einfach neu auszutarieren“, so Morcos.

Die französische „Bereitschaft“ gegenüber Rumänien sollte daher nicht überraschen, sagte Simon, Frankreich wäre bereits an den NATO-Aktivitäten im Baltikum beteiligt.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr | Bogdan Neagu, EURACTIV.ro | Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

EU INSTITUTIONEN

EU sollte Kapazitäten für Auslandsgeheimdienste ausbauen, sagt EU-Gesetzgeber. Die EU sollte ihre eigenen ausländischen Geheimdienste ausbauen, um sich mit glaubwürdigen Informationen über mögliche ausländische Bedrohungen zu versorgen, so ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, der EURACTIV vorliegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BERLIN

Grüne nehmen Vorwürfe von Untreue gelassen hin. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Grünen wegen unberechtigter Corona-Boni. Die Führung der Grünen, darunter Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Baerbock, zeigt sich jedoch unbeeindruckt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BRÜSSEL

Belgiens Beratender Ausschuss diskutiert neues Corona-Instrument. Der beratende Ausschuss Belgiens wird im Laufe des Freitags zusammentreten, um das seit langem erwartete Corona-Barometer zu erörtern. Es handelt sich dabei um ein Instrument, mit dem je nach der epidemiologischen Situation festgelegt werden soll, welche Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Gastgewerbe und Sport ergriffen werden sollen.

Bisher gibt es noch keine Einigung über die Schwellenwerte, die die verschiedenen grünen, orangefarbenen oder roten Phasen auslösen würden; dies dürfte Teil der heutigen Diskussion sein.

Es werden zwar keine neuen großen Maßnahmen angekündigt, aber einige kleinere sektorspezifische Lockerungen könnten möglich sein. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

WIEN

Österreich verabschiedet Impfpflicht mit großer Mehrheit. Der Nationalrat hat am Donnerstagabend (20. Januar) überweiegend für die Impfpflicht ab Februar gestimmt. Die Regierung kündigte außerdem ein neuartiges Anreiz- und Belohnungssystem in Form einer Lotterie an. Lesen Sie mehr.


GROSSBRITANNIEN UND IRLAND

DUBLIN

Irische Regierung plant öffentliche Untersuchung des Pandemiemanagements. Dublin wird eine Untersuchung über den Umgang der Regierung mit der Pandemie einleiten, sagte Premierminister Micheál Martin am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER

TALLINN

Estnischer Militärkommandeur erwartet Krieg. Die Situation in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, und eine Eskalation hin zu einem offenen Konflikt ist unvermeidlich, sagte Martin Herem, der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte. Lesen Sie mehr.

///

HELSINKI

Finnische Premierministerin muss Äußerung zur NATO-Mitgliedschaft verteidigen. Die finnische Premierministerin Sanna Marin musste sich für ein Interview mit Reuters vom 19. Mittwoch verteidigen. Darin hatte sie gesagt, es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass Finnland während ihrer Amtszeit einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellen werde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

STOCKHOLM

Schwedische Bürger uneins über NATO-Beitritt. Ungefähr genauso viele Schweden sind für einen NATO-Beitritt wie dagegen, während fast jeder Dritte unsicher ist. Dies geht aus einer von der Umfrageagentur Novus im Auftrag des schwedischen Rundfunksenders SVT durchgeführten Umfrage hervor. Lesen Sie mehr.

///

KOPENHAGEN | OSLO

Dänische Kinderärzt:innen hinterfragen Corona-Impfung für Kinder. Dänische Kinderärzt:innen fordern die dänische Gesundheitsbehörde auf, zu überprüfen, ob sie die Corona-Impfung für Kinder in Dänemark weiterhin empfehlen sollte. Die norwegischen Gesundheitsbehörden hatten zuvor erklärt, dass sie die Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren nicht empfehlen würden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

VILNIUS

Startschuss für Kulturhauptstadt Europas. Am Samstag besuchen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Audrey Azoulay, Generaldirektorin der UNESCO, Kaunas, eine von drei ausgewählten Städten, um das Programm der Kulturhauptstadt Europas 2022 vorzustellen. Die Stadt wolle mit ihrem einjährigen Veranstaltungsprogramm „Vielfalt und Weltoffenheit“ feiern, sagte Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė gegenüber EURACTIV. (EURACTIV.de)


EUROPAS SÜDEN

ROM

Italienischer Arbeitsminister erhält Drohungen und unbekannte Substanz. Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik Andrea Orlando erhielt am Donnerstagmorgen in seinem Ministerium einen Umschlag mit einem Drohbrief und einer unbekannten Substanz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

MADRID

Einige spanische Regionen verlängern die Corona-Maßnahmen, andere lockern sie. Einige Regionen haben beschlossen, ihre Corona-Maßnahmen zu verlängern, während andere sich dafür entschieden haben, sie schrittweise zu lockern, um eine „neue Normalität“ zu erreichen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

Neue Umfrage: Unterstützung für Spaniens Sozialdemokraten und Mitte-Rechts-Parteien nimmt zu. Die regierende sozialdemokratische Partei PSOE und die wichtigste Oppositionskraft, die Partido Popular (PP), gewinnen an Unterstützung. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte neue Umfrage des staatlichen Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

LISSABON

Sonne im Dezember, Dürre im Januar – die neue Normalität in Portugal. Trockenheit und ausbleibender Regen im Winter werden in Portugal zur neuen Normalität, erklärte der Umweltverband Zero am Donnerstag. Der Verband fordert ein angemessenes Wassermanagement. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


VISEGRAD

WARSCHAU

Polen sagt der Ukraine Unterstützung zu. Der polnische Präsident Andrzej Duda empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskij zu einem zweitägigen Gespräch. Angesichts der Gefahr eines russischen Angriffs soll es dabei vor allem um die Sicherheitslage in der Ukraine gehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PRAG

Tschechien lehnt Impfpflicht ab. Die neue tschechische Regierung hat beschlossen, die Impfung gegen das Coronavirus nicht verpflichtend vorzuschreiben, so Premierminister Petr Fiala (ODS) diese Woche. Sein Kabinett wolle „die Spaltung der Gesellschaft nicht vertiefen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BUDAPEST

Justizministerin: Europäische Linke mischt sich in ungarische Wahlen ein. Justizministerin Judit Varga hat die europäische Linke beschuldigt, sich in die Entscheidungen des Landes einzumischen. 62 Europaabgeordnete hatten einen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschickt, in dem sie eine umfassende Mission zur Überwachung der ungarischen Wahlen forderten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BRATISLAVA

Slowakischer Wirtschaftsminister gegen Verlängerung der Krim-Sanktionen. In einem Interview im Dezember erklärte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík, er halte die Sanktionen nicht für wirksam und glaube, Russland werde die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben. Der letzte Teil der Aussage sorgte erst kürzlich für Spannungen zwischen der Ukraine und der Slowakei, da Sulíks Aussage von der russischen Nachrichtenagentur TASS verdreht wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN

BELGRAD

Serbien soll Gesetz über grüne Energie ohne Verzögerung umzusetzen. Serbien solle eine Umsetzung nicht verzögern und das Gesetz über die Nutzung erneuerbarer Energiequellen nicht ändern, fordern die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Energiegemeinschaft. Das Gesetz sei wichtig für die Verwirklichung des grünen Wandels im Energiesektor des Landes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SOFIA

Bulgarien verhandelt über Kauf von zwei U-Booten. Bulgarien möchte zwei U-Boote kaufen, um seine U-Boot-Flotte wiederaufzubauen. Das letzte bulgarische U-Boot „Fame“ wurde vor 10 Jahren außer Dienst gestellt und ist heute ein Museum. Seit 2011 verfügt der Schwarzmeerstaat über keine U-Boot-Flotte mehr, möchte das wegen der Ukraine-Krise aber möglicherweise ändern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

BUKAREST

Corona-Fälle erreichen Rekordzahl. Rumänien meldete am Donnerstag mehr als 19.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus, die höchste Zahl von Fällen pro Tag seit Beginn der Pandemie. Die fünfte Pandemiewelle hat das Land vor kurzem erreicht. Angesichts der landesweit steigenden Infektionsraten werden sich die Corona-Maßnahmen des Landes voraussichtlich weiter verschärfen.

Am Donnerstag meldete Rumänien 19.100 neue Infektionen bei fast 79.000 durchgeführten Tests, was bedeutet, dass einer von vier Tests positiv ausfiel. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Rumänien fast 2 Millionen Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert. 59.428 Menschen sind daran gestorben. (Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

///

ZAGREB

„It’s Time“-Kampagne für Nationalen Strategierahmen gegen Krebs gestartet. Die öffentliche Gesundheitskampagne „It’s Time“ wurde in Zagreb vorgestellt. Sie soll die Umsetzung des Nationalen Strategierahmens für Krebserkrankungen in Kroatien fördern, die sich um ein Jahr verzögert hat. In dieser Zeit starben 15.637 Menschen an Krebs, 20% mehr als im europäischen Durchschnitt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

SARAJEVO

Generalmajor Wessely übernimmt Kommando der EUFOR-Mission. Generalmajor Alexander Platzer hat am Donnerstag das Kommando über die EUFOR an Generalmajor Anton Wessely übergeben. Der frühere Kommandeur Platzer war 12 Monate lang im Amt. Er hat die Aufgaben der europäischen Friedenstruppe EUFOR bei der Umsetzung des Munitions-Masterplans beaufsichtigt und dem Minenräumbataillon der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit Blick auf das vergangene Jahr sagte Platzer, er sei in Bosnien und Herzegowina von einem herzlichen Empfang und von Menschen empfangen worden, die eine gute Zukunft verdienen.

Der neu ernannte EUFOR-Kommandant Wessely war Ausbildungsleiter im österreichischen Verteidigungsministerium und Stabschef des österreichischen Verteidigungsministers. Wessely erhielt 2016 die Auszeichnung für „Militärische Verdienste“ der Vereinigten Staaten, wie N1 berichtete.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

///

PODGORICA

Montenegrinisches Parlament kündigt Sondersitzungen für Misstrauensvotum an. Aufgrund einer Initiative für ein Misstrauensvotum gegen die derzeitige Regierung, hat Parlamentspräsident Aleksa Bečić drei Sondersitzungen einberufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

PRISTINA | ATHEN

Athen und Pristina besprechen Zusammenarbeit bei Energiefragen. Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz hat sich am Donnerstag in Athen mit ihrem Amtskollegen Nikos Dendias getroffen und darüber gesprochen, wie die Beziehungen zwischen Athen und Pristina gestärkt werden können.

„In dieser Richtung haben wir im Mai letzten Jahres Ihr Büro hier in Athen aufgewertet und es in „Kosovo-Interessenbüro in Athen“ umbenannt“, sagte Dendias. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

TIRANA

Polizeigewalt gegen Journalist:innen in Albanien. Reporter ohne Grenzen hat einen weiteren Fall von Polizeigewalt gegen Journalist:innen in Albanien kritisiert. Am Mittwoch (19. Januar) war es bei einer Demonstration in Tirana zu einem Übergriff gekommen. Dies ist bereits der dritte Fall von Polizeigewalt gegen eine:n Journalist:in in diesem Jahr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.


AGENDA:

  • EU: Fortsetzung des informellen Treffens der Energie- und Umweltminister:innen in Amiens in Anwesenheit des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans / Die europäischen Gesundheitsminister:innen werden per Videokonferenz, über Omicron und eine vierte Impfstoffdosis diskutieren / Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führt den Vorsitz eines Beratungsgremiums zu der Corona-Pandemie.
  • Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz hält Pressekonferenzen nach Kabinettsgesprächen zur G7-Präsidentschaft ab.
  • Frankreich: Urteil im Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Ex-Präsident Sarkozy, die der Vorteilsnahme bei Wahlverträgen beschuldigt werden / Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg unter dem Vorsitz von Kommissarin Dubravka Šuica.
  • Belgien: Premierminister Alexander De Croo trifft sich mit Minister:innen und Regionalvorsitzen, um Corona-Maßnahmen zu erörtern.
  • Schweiz: US-Außenminister Antony Blinken trifft sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf.
  • Litauen: Mehrere EU-Innenminister:innen treffen sich zu Gesprächen über Grenzschutz.
  • Spanien: Aufhebung der Ausgangssperre in Katalonien.
  • Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca trifft Vertreter:innen der Gewerkschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen.
  • Die Außenminister Kroatiens und Griechenlands, Gordan Grlić Radman und Nikos Dendias, nehmen an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas teil.

***

[Edited by Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe