In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dechiffriert eine französische „Task-Force“ den Prozess der Radikalisierung und verweist auf deren „pluralen Charakter“. Es brauche vor allem eine Entpolitisierung und mehr Präventionsarbeit. EURACTIV Frankreich berichtet.
Die Jugendorganisation des Instituts für Höhere Studien zur Landesverteidigung (Institut des Hautes Etudes Supérieures de la Défense Nationale, IHEDN) hatte im vergangenen April ihre „Task-Force Radikalisierung(en)“ eingerichtet.
Zur Erstellung einer Studie führten 24 Studierende und junge Berufstätige über einen Zeitraum von acht Monaten insgesamt 65 tiefgehende Interview mit Experten aus den Bereichen Recht, Wissenschaft, Politik sowie insbesondere Soziologie und Psychologie. Hinzu kamen Besuche und Treffen um drei öffentliche „Aktionsbereiche“ herum: das Schul- und Sportumfeld, Gefängnisse sowie der digitale Raum.
Drei Bereiche also, von denen angenommen wird, dass Radikalisierung dort auf fruchtbaren Boden fällt.
Bewusst wird im Bericht auf „Radikalisierungen“ im Plural zurückgegriffen: Es gebe diverse Arten des Radikalismus, wobei der Weg dorthin jedoch meist vergleichbar sei. Zu den rund 60 Vorschlägen, die von der Task-Force ausgearbeitet wurden, gehört daher eine „Entpolitisierung“ des Diskurses über die Bekämpfung der Radikalisierung. Weiter werden vor allem Präventionsmaßnahmen gegen potenzielle Neu-Radikalisierte empfohlen.
Entpolitisierung
Anlass für die Studie war der bisherige Mangel an Forschung zur Radikalisierung.
„Radikalisierung verbinden wir natürlich meist mit einer religiösen Ideologie wie dem Islamismus,“ erklärt Fadila Leturcq, die den Ko-Vorsitz der Task-Force innehatte, gegenüber EURACTIV Frankreich.
Radikalisierung sei jedoch „vielmehr ein Prozess als eine Ideologie, und sie betrifft auch andere politische Radikalitäten, wie wir zum Beispiel in Neuseeland gesehen haben.“ Die ideologischen Schnittmengen des rechtsextremen Attentäters von Christchurch mit den Islamisten in Paris, Wien oder Nizza seien möglicherweise marginal, „aber der Prozess der Radikalisierung ist derselbe“, so Leturcq.
„Wir sind außerdem zu dem Schluss gekommen, dass die verschiedenen Radikalen voneinander zehren,“ fügt Coline Hrabina, ebenfalls Ko-Leiterin der Task-Force, hinzu.
Für die Studie sei es ihnen wichtig gewesen, „die sichtbarsten und die sich abzeichnenden Bedrohungen zu untersuchen. Letztere sind die zukünftigen Bedrohungen, die antizipiert werden müssen.“
Dafür brauche es eine Entpolitisierung im Diskurs über die Bekämpfung der Radikalisierung: „Es ist ein Thema, das uns alle angeht. Es darf keinen Platz für parteipolitische Streitigkeiten über ein Thema geben, das für unsere Jugend und unsere Sicherheit so entscheidend ist. Es ist an der Zeit, gemeinsame Lösungen zu finden,“ fährt Hrabina fort.
Frankreich: Schläge gegen Islamisten, Zurückhaltung bei Rechtsextremen
In Frankreich wird derweil durchgegriffen: Am 25. November bestätigte der Staatsrat die Auflösung der NGO BarakaCity und die vorübergehende Schließung der Großen Moschee von Pantin, die nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty wegen ihrer Verbindungen zum radikalen Islamismus im Visier der Regierung steht.
Der zuständige Richter hatte es in Bezug auf die Moschee in Pantin als erwiesen angesehen, dass der Hauptimam in einem fundamentalistischen Institut im Jemen ausgebildet worden sowie Teil der radikal-islamistischen Bewegung in der Region Ile-de-France sei.
Im Fall BarakaCity stellte das Gericht fest, dass einige der Botschaften des NGO-Vorsitzenden, der in sozialen Netzwerken sehr präsent ist, als Aufrufe zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gelesen werden können. Er hatte beispielsweise eine „Bestrafung“ für Mitarbeitende des Satiremagazins Charlie Hebdo gefordert, sowie von zahlreichen Menschen geteilte und geführte Hasstiraden gegen Einzelpersonen ausgelöst, indem er diese namentlich auf seinen Online-Profilseiten nannte.
Die beiden Organisationen haben Berufung gegen ihre Schließung beziehungsweise ihr Verbot eingelegt.
In Bezug auf anderen Extremismus mahlen die Mühlen des Staates offenbar langsamer.
Die Person, die die Attacken von Avignon verübt hatte, wurde später als Sympathisant der rechtsextremen Organisation Génération identitaire [dt. meist „Identitäre Bewegung“] eingestuft.
Regierungssprecher Gabriel Attal erklärte noch Anfang November, die Frage nach einer Auflösung der Gruppierung sei damit erneut aufgeworfen worden. „Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass zur Gewalt, zum Hass aufgerufen wird, müssen wir die notwendigen Entscheidungen treffen. Wir dürfen nichts ausschließen,“ sagte er damals gegenüber France Inter, France Info und Le Monde.
Seitdem war von einer Auflösung oder einem Verbot der rechten Truppe hingegen nicht mehr die Rede.
Ideologien und Prozesse nicht verwechseln
In ihrem Bericht warnen die Forschenden davor, Ideologien und den Prozess einer Radikalisierung in einen Topf zu werfen: „Radikalisierung und Islamismus synonym zu verwenden – wo das eine einen Prozess und das andere eine Ideologie beschriebt – kann eher das Feld für religiöse Radikalisierung bestellen. Die Radikalen selbst profitieren davon und versuchen, Brüche in der französischen Gesellschaft zu verschärfen,“ warnt Leturcq.
Dies gelte auch für diametral entgegengesetzte Extremisten: „Religiöser Extremismus wird eher keinen anderen religiösen Extremismus nähren, aber sehr wohl Identitäts- und politischen Extremismus. Es gibt ein regelrechtes Echo zwischen ihnen,“ so Leturcq. Deshalb sei es wichtig, „dieses Wechselspiel der Echos während des gesamten Prozesses zu erkennen“.
Sie gehe davon aus, wenn dieser Teufelskreis der gegenseitige Radikalisierung und des Ausnutzens einer Politisierung erkannt werde, „können wir diese Mechanismen verstehen und letztendlich gegen sie vorgehen“.
Viel Präventionsarbeit zu tun
In Bezug auf Prävention gibt es in Frankreich ebenfalls viel zu tun: In den Jahren 2021 und 2022 werden 64 bzw. 50 wegen islamistischen Terrorismus Inhaftierte aus dem Gefängnis entlassen.
Insgesamt gibt es derzeit 503 derartige Gefangene im Land. Hinzu kommen weitere 758 Personen, die wegen anderer Vergehen einsitzen, bei denen aber eine Radikalisierung in diverse Richtungen erwartet wird. Darunter sind 32 sogenannte „Ultrarechte“, sieben „Ultralinke“, zwei Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sowie 14 Personen aus Kreisen des korsischen Unabhängigkeitskampfes.
Angesichts dieser Zahlen empfiehlt die Task-Force, Programme für den Gewaltverzicht während und nach der Haft zu entwickeln.
Sie betont einmal mehr, dabei müssten die verschiedenen Arten von Ideologien und Radikalisierung berücksichtigt werden.
[Bearbeitet von Tim Steins]
