Französische Rechte gespalten über Corona-Impfpass

Die rechte Partei hat Pécresse seit ihrer Nominierung am 4. Dezember nachdrücklich unterstützt. Das Impfpass-Debakel scheint jedoch zu einer Spaltung innerhalb der Partei geführt zu haben und könnte das Rennen der Kandidatin zum Élysée gefährden. [CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE]

Französische Abgeordnete haben am Donnerstag (6. Januar) in der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf für den Corona-Impfpass angenommen. Dabei kam es zu heftigen Debatten, die interne Konflikte der Rechten offenlegten. Nun steht noch die Zustimmung des Senats aus. EURACTIV France berichtet.

Diese Woche war eine schwierige Woche für viele der französischen Parteien.

Die Partei „La République en Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kämpfte damit, ihren Gesetzentwurf zum Corona-Impfpass durchzusetzen. Der neue Impfpass soll den derzeitigen Gesundheitspass ablösen und die Testpflicht aussetzen, die derzeit für den Zutritt zu bestimmten Veranstaltungsorten und Transporten gilt.

Obwohl sie die Mehrheit im Parlament stellt, wurde Macron’s Partei von der Opposition überstimmt, der es gelang, die Verhandlungen über den Gesetzentwurf auszusetzen.

Für die rechte Les Républicains (LR) und ihre Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse ist die Lage jedoch noch besorgniserregender.

Während sie und der Vorsitzende der Républicains in der Nationalversammlung, Damien Abad, beide bestätigten, dass ihre Partei den Gesetzentwurf unterstützen würde, stimmten 24 der 70 in der Versammlung anwesenden LR-Politiker dagegen, während sich 22 enthielten.

Die von Pécresse ernannten Wahlkampfberater:innen waren nicht gegen den Impfpass, zwei „Wahlkampfsprecher:innen“, Nathalie Bassire und Philippe Gosselin, jedoch schon.

Von den 70 anwesenden LR-Politiker:innen sprachen sich 33 gegen den Artikel 1 des Gesetzentwurfs aus, der den Impfpass einführt. Die folgenden Bestimmungen legen die Bedingungen für seine Umsetzung fest.

Französische Opposition suspendiert Debatte über Impfpass, verzögert Einführung

Abgeordnete der französischen Opposition ist es gelungen, die Einfuhr des Impfpasses zu verzögern in dem sie  die entsprechende Debatte in der Parlamentssitzung unterbrachen zu Ungunsten der Partei Macrons.

Krise im rechten Flügel

Die rechte Partei hat Pécresse seit ihrer Nominierung am 4. Dezember entschieden unterstützt. Das Impfpass-Debakel scheint jedoch zu einer Spaltung innerhalb der Partei geführt zu haben und könnte das Rennen der Kandidatin zum Élysée gefährden.

Die Doppelzüngigkeit einiger Parteimitglieder könnte zum Einen darauf zurückzuführen sein, dass sie die Legitimität ihrer Präsidentschaftskandidatin in Frage stellen. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der Debatte über den Impfpass in einigen französischen Regionen lässt sich aber auch vermuten, dass sie sich auf ihre lokalen Wählerschaften konzentrieren.

Der Senat, in dem die LR-Partei die Mehrheit hat, wird den Gesetzentwurf nächste Woche prüfen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die von der Nationalversammlung angenommene Fassung abgeändert und ein gemeinsamer Ausschuss eingesetzt wird, in dem ein Kompromiss zwischen beiden Kammern gefunden werden soll.

Damit wird sich die Einführung des Impfpasses weiter verzögern und nicht, wie von der Regierung erhofft, bis zum 15. Januar in Kraft treten.

Die Senator:innen aus dem LR-Lager werden derweil weiter versuchen, ihr Gesicht zu wahren und den Anschein von Einigkeit aufrechtzuerhalten, während sie dabei sowohl von ihrer Partei als auch von Kommentator:innen aufmerksam verfolgt werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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