Französische Präsidentschaftskandidatin Hidalgo „zutiefst“ pro-europäisch

Für die sozialdemokratische Kandidatin markiert die Gesundheitskrise einen Wendepunkt. Es sei nun dringend notwendig, "das Vertrauen der Bürger:innen" in die Institutionen des "alten Kontinents" zurückzugewinnen. [Esther Snippe, EURACTIV/Shutterstock]

Anne Hidalgo, Kandidatin der Parti Socialiste (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen, stellte am 13. Januar ihr Programm vor. Darin macht sie ehrgeizige Vorschläge zur Zukunft der EU. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Unser einziges echtes Instrument ist die Stärkung und Autonomie der Europäischen Union“, schrieb Hidalgo in einem Artikel, der im vergangenen Dezember in der Zeitschrift Le Grand Continent veröffentlicht wurde.

Als die Kandidatin französisch-spanischer Herkunft einen Monat später in Paris ihr Programm vorstellte, betonte sie erneut ihre Verbundenheit und ihr Engagement für Europa. Ihre Vorschläge stützen sich auf drei Hauptthemen: Umwelt, Wirtschaft und soziale Fragen.

„Anne Hidalgo legt eine zutiefst europäische Kandidatur im Rahmen einer französischen Präsidentschaft vor“, bestätigte auch die Europaabgeordnete Sylvie Guillaume von der Mitte-Links-Fraktion S&D, die von EURACTIV Frankreich kontaktiert wurde. Guillaume fügte hinzu, sie habe das Gefühl, „dass die Kandidatin uns zuhört und ihre europäischen Ambitionen wahrnimmt“.

Für die sozialdemokratische Kandidatin markiert die Gesundheitskrise einen Wendepunkt. Es sei nun dringend notwendig, „das Vertrauen der Bürger:innen“ in die Institutionen des „alten Kontinents“ zurückzugewinnen, sagte sie. Ihre Strategie ist klar: Sie will die EU zu einem Instrument der europäischen und nationalen Souveränität machen.

„Anne Hidalgo flüchtet sich nicht in eine Debatte, die sich auf die nationalen Grenzen beschränkt; sie weiß, dass auch auf europäischer Ebene etwas auf dem Spiel steht“, sagte Guillaume, die an der Ausarbeitung der Vorschläge zu Europa in Hidalgos Programm beteiligt war.

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CO2-Neutralität, „grüne“ Mehrwertsteuer und Mindestlöhne

Umweltfragen dominieren und beeinflussen den Rest der Vorschläge, insbesondere zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Um die Verpflichtung der EU zu erfüllen, bis 2050 klimaneutral zu werden, will die Kandidatin eine „schnelle und ehrgeizige Umsetzung“ des CO2-Grenzausgleichs. Sie ist außerdem der Meinung, dass der Schlüssel zum ökologischen Übergang in der Klimadiplomatie und der grünen Wirtschaft liegt.

In Bezug auf die Wirtschaft möchte Hidalgo die Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer auf so genannte grüne Produkte erleichtern und Energiekonzerne besteuern, um die „Unterstützung erneuerbarer Energien“ und „die Kaufkraft der Mittel- und Arbeiterklasse“ zu finanzieren.

Enttäuscht von der Untätigkeit Frankreichs nach dem Pariser Abkommen von 2015, das sie als „Klimadiplomatie“ bezeichnet, möchte die Kandidatin im Jahr 2025 einen neuen Gipfel organisieren – den „Paris+10“ -, um die Rolle Frankreichs und Europas im Kampf gegen die globale Erwärmung zu bekräftigen.

Hidalgo will dabei eine „neue Agenda“ mitbringen, ausgehandelt mit europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Die Agenda umfasst auch einen EU-Mindestlohn, die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Schutz von Plattformarbeitern und prekär Beschäftigten.

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EU auf dem Weg zur Autonomie 

Die anderen großen Themen, die sich durch Hidalgos Kampagne ziehen, sind die Aufbesserung des Images der EU durch mehr Demokratie und die Beschleunigung der Autonomie des Kontinents, insbesondere im Gesundheitsbereich.

Die sozialdemokratische Kandidatin begrüßte auch die Strategie der EU zur Herstellung von Impfstoffen und zur Versorgung mit medizinischen Geräten und Arzneimitteln. Sie wies jedoch auf die Mängel bei der Versorgung mit diesen Produkten hin und forderte die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe.

Um diese Engpässe zu bekämpfen, sei es notwendig, „die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen und das Wettbewerbsrecht zu ändern und so schnelle, umfangreiche und koordinierte öffentliche und private Investitionen zu ermöglichen“, schreibt sie in ihrer Kolumne in Le Grand Continent.

Die europäische Autonomie wird auch die Industrie zurückerobern, insbesondere um „die erratische Entwicklung der Preise zu regulieren, die mit den Engpässen des internationalen Handels zusammenhängt“, schreibt sie.

Für ein demokratischeres Europa schlägt Hidalgo außerdem vor, dass das Europäische Parlament das letzte Wort bei der Verabschiedung von Gesetzen haben soll, indem es den Einspruch des Rates umgeht, solange es eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit gibt.

Aber ist Hidalgos umfangreiches und ehrgeiziges Programm für Europa realisierbar?

Aus Sicht von Guillaume liegt das Problem woanders: Die Umsetzung des Programms hänge vor allem davon ab, „wie sich die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs positionieren werden“, betont sie.

Die Kandidatin sei sich jedoch „bewusst“, dass ihr europäisches Programm, sollte sie Präsidentin werden, „mittel- bis langfristige Verhandlungen“ erfordern wird, so Guillaume abschließend.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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