Die französische Polizei hat bei der Räumung des Flüchtlingscamps in Calais vor einem Jahr „wahrscheinlich“ übertriebene Härte angewendet, so ein unabhängiger Untersuchungsbericht. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die „schwerwiegendsten Anschuldigungen“ im Bericht widerlegt werden. Ein Bericht von EURACTIVs Partner Ouest-France.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der französischen Polizei vorgeworfen hatte, in Calais übertriebene Härte gegen Migranten angewendet zu haben. Im offiziellen Untersuchungsbericht, der gestern veröffentlicht wurde, heißt es ebenfalls, die Polizei habe „wahrscheinlich übertriebene Härte angewendet.“
In einer Pressemitteilung, die kurz nach der Veröffentlichung des Berichts erschien, unterstreicht Frankreichs Innenminister Gérard Collomb: „Kein Teil dieses Berichts stützt die schwerwiegendsten Anschuldigen“, die HRW im Juli erhoben hatte. Insbesondere sei es „höchst unwahrscheinlich“, dass es zur „routinemäßigen Anwendung“ von Pfefferspray gekommen sei, wie die NGO behauptetet hatte.
Dennoch halten die Autoren der Studie fest: „Die große Anzahl von mündlichen und schriftlichen Zeugenaussagen weisen daraufhin, dass es wahrscheinlich Fehler in der polizeilichen Anwendung von Gewalt gegeben hat – auch, wenn diese Aussage schwer mit Beweisen zu belegen sind.“
Unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt
Zu Anschuldigungen über physische Misshandlungen halten die Autoren des Berichts fest, die meisten Verletzungen und Verwundungen seien auf Versuche, auf Lkw aufzuspringen, sowie auf Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen selbst zurückzuführen. „Trotzdem bestätigen zahlreiche Augenzeugen und andere Quellen eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Seiten der Polizei gegen Geflüchtete und humanitäre Helfer,“ so der Bericht.
Kritisiert werden ausdrücklich der „unverhältnismäßige“ Einsatz von Tränengas, die Zerstörung persönlichen Eigentums der Flüchtlinge sowie Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister den Sicherheitskräften sein Vertrauen aus und weist auch daraufhin, er habe die Polizeichefs im Land aufgefordert, ihre Beamten „systematisch auf die Regeln bei Polizeieinsätzen hinzuweisen,insbesondere bei der Räumung von Camps.“
