Französische Parlamentswahlen: Umweltministerin verliert Sitz und Regierungsposten

Die neue Ministerin für den ökologischen Wandel und den territorialen Zusammenhalt, Amélie de Montchalin, hat bei den Parlamentswahlen im Wahlkreis 6 in Essonne eine Niederlage erlitten. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD / POOL]

Die französische Ministerin für den ökologischen Wandel und den territorialen Zusammenhalt, Amélie de Montchalin, ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) einem Kandidaten des neuen Linksbündnisses NUPES unterlegen, sodass sie die Regierung verlassen muss.

Das war eine kurze Amtszeit. De Montchalin war er seit dem 20. Mai im Amt, ist aber nun dem -Kandidaten des NUPES-Linksbündnis Jérôme Guedj unterlegen und somit raus aus der Regierung.

Präsident Emmanuel Macron hatte schon 2017 gefordert, dass jeder Minister, der bei einer Wahl unterliegt, zurücktreten muss. Listen wie in Deutschland gibt es in Frankreich nicht, jedes Mandat muss einzeln errungen werden.

Auch deswegen kündigte Regierungssprecherin Olivia Grégoire am Montag im Radiosender France Inter eine Regierungsumbildung „in den kommenden Tagen“ an.

Drei Ministerinnen geschlagen

Bei den diesjährigen Parlamentswahlen kandidierten nicht weniger als 15 Minister.

Während Premierministerin Elisabeth Borne, der Delegierte Minister für die Beziehungen zum Parlament Olivier Véran, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune oder der Minister für öffentliches Handeln und Rechnungswesen Gabriel Attal die Wahl in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewonnen haben, wird erwartet, dass andere in den kommenden Tagen die Regierung verlassen werden.

Dies gilt für de Montchalin, aber auch für die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die von einem Kandidaten des rechtsextremen Rassemblement National (RN) geschlagen wurde.

Macron verliert Mehrheit in Parlamentswahlen

Präsident Emmanuel Macron konnte in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) keine Mehrheit gewinnen, während die Linke und die Rechtsextremen deutlich zugelegt haben.

Einige politische Schlüsselfiguren von Macrons Partei haben ebenfalls ihre Sitze in der Nationalversammlung verloren, wie die ehemalige Gleichstellungsministerin, Elisabeth Moreno.

Gleiches gilt für die ehemalige Sportministerin Roxana Maracineanu, die gegen die NUPES-Kandidatin Rachel Keke verlor.

Auch der ehemalige Innenminister Christophe Castaner, von Anfang an ein enger Verbündeter Macrons, konnte seinen Parlamentssitz nicht halten. Der Vorsitzende der Nationalversammlung selbst, Richard Ferrand, unterlag bei der Wahl am Sonntag ebenfalls.

Eine auf Umwelt- und Energiefragen ausgerichtete Regierung

De Montchalin sollte eigentlich einen der wichtigsten Posten in der neu gebildeten Regierung besetzen.

Macron hatte bekundet, seine zweite Amtszeit ganz auf den Klima- und Umweltschutz auszurichten.

Zu diesem Zweck setzte Macron ein Trio von Frauen ein. Wie er auf einer Kundgebung zwischen den beiden Runden des Präsidentschaftswahlkampfs am 16. April ankündigte, sei der Premier nun „direkt für die ökologische Planung zuständig“.

Zusätzlich unterstützen zwei Ministerinnen den Premierminister bei dieser Aufgabe: die Ministerin für ökologischen Wandel und territorialen Zusammenhalt (de Montchalin) und die Ministerin für Energiewende (Agnès Pannier-Runacher).

Mit de Montchalins Niederlage fällt also die Dritte im Bunde des Klimaschutz-Zugpferdes weg.

Was für eine Umweltpolitik mit den Rechtsextremen?

Ohne de Montchalin und ohne parlamentarische Mehrheit ist jedoch unklar, welche Art von Klimapolitik der französische Präsident verfolgen kann.

In der Nationalversammlung dürfte der historische Durchbruch der Partei Le Pens, die ihre Abgeordnetenzahl von acht im Jahr 2017 auf 89 verzehnfacht hat, die Atomkraft forcieren.

Niemand setzt so sehr auf Atomkraft wie Le Pen. Macron allerdings will langsam von ihr abkehren, 2050 soll sie nur noch 40 Prozent des Stroms ausmachen.

Le Pens Partei erzielt die meisten Parlamentssitze aller Zeiten

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag (19. Juni) nach ersten Schätzungen unerwarteterweise mehr als 80 Sitze errungen.

Die Rechtsextremen lehnen die Nutzung der Windenergie jedoch vehement ab.

Der derzeitige Trend geht jedoch in Richtung der Entwicklung von Großprojekten, wie dem neuen Offshore-Windpark vor Saint-Nazaire in der Region Loire-Atlantique. 27 von insgesamt 80 Turbinen wurden bereits in Betrieb genommen und erzeugen die ersten französischen Megawattstunden (MWh) aus Offshore-Windenergie.

Sollte das Linksbündnis sich entgegen der Erwartungen zusammenraufen und eine gemeinsame Fraktion bilden, könnte das Bündnis ebenfalls Ansprüche auf das Ministerium für den ökologischen Übergang machen.

Allerdings könnte Macron auch ein Mitglied der grünen Partei Europe Écologie les Verts (EELV) ernennen, die bei den Parlamentswahlen noch nie so viele Sitze errungen hat, um sich so die Stimmen der Grünen zu sichern.

Sollte aus dem Bündnis ein pro-europäischer Mitte-Links-Flügel hervorgehen, könnten mehrere grüne Politiker zu Ministern ernannt werden, wie etwa Yannick Jadot, der bei den Präsidentschaftswahlen für die EELV kandidierte.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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