Französische MEPs wollen für Parlamentssitz in Straßburg kämpfen

Anne Sander ist eine der französischen EU-Parlamentarier, die sich für einen Verbleib des Parlaments in Straßburg stark machen. [European Parliament]

Wenn die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Brexit London verlässt, soll sie anstelle des Europäischen Parlaments in Straßburg angesiedelt werden. Das wollen zumindest viele MEPs – französische Politiker werden den Parlamentssitz Straßburg aber nicht ohne Kampf aufgeben. Ein Bericht von EURACTIV France.

Die Idee, das Parlament aus der elsässischen Hauptstadt abzuziehen und stattdessen die EMA dort anzusiedeln, gewann mit dem Brexit-Referendum und der Wahl von Emmanuel Macron an Fahrt. Bisher zieht das gesamte EP mitsamt Mitarbeitern jeden Monat eine Woche lang von Brüssel nach Straßburg um. Das kostet ungefähr 114 Millionen Euro jährlich.

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Ein einziger Parlamentssitz

Es ist nicht schwer, für dieses Arrangement mit seinen Effekten auf die EU-Finanzen und die Umwelt Gegner zu finden, auch unter den MEPs. Doch für französische Politiker ist die Verteidigung des Straßburger Sitzes seit jeher eine Priorität.

„Der Straßburger Parlaments-Sitz kann nicht durch einen Kuhhandel mit der EMA ersetzt werden”, beschwert sich Jérôme Lavrilleux, französischer MEP von der EVP. Er droht sogar damit, seine Fraktion zu verlassen, sollte diese eine Anti-Straßburg-Haltung einnehmen. Dennoch ist seine Einstellung nicht repräsentativ für alle EVPler. Die Frage nach dem Sitz des Parlaments wurde beispielsweise beim EVP-Fraktionstreffen am 28. Juni wieder aufgegriffen.

Der Wechsel zwischen Straßburg und Brüssel ist seit Jahren eine große – und bisher ergebnislose – Diskussion. Viele MEPs sehen die Ansiedlung der EMA, eine der wichtigsten EU-Agenturen, dannoch als echte Chance, Frankreich einen permanenten Parlamentstandort in Brüssel schmackhaft zu machen. Die EU-Mitgliedsländer können sich noch bis zum 31. Juli um die EMA bewerben. Das Feld ist groß: Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Irland, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Spanien haben bereits offizielle Bewerbungen eingereicht.

Mit seiner Bewerbung hat Frankreich allerdings schon deutlich gemacht, dass es das Parlament in Straßburg nicht aufgeben will. „Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, Frankreichs Kandidaten-Stadt für die EMA zu wählen; und Frankreich hat sich bereits für Lille entschieden. Ende der Debatte“, so die französische EU-Parlamentarierin Anne Sander (EVP).

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Eine Kostenfrage

Dennoch steht die Frage nach dem zukünftigen Standort des Parlaments auf der Agenda der morgigen Plenarsitzung. „Die Debatte findet am 5. Juli statt und eine Resolution wird dann höchstwahrscheinlich in der folgenden Sitzung präsentiert”, erklärt Sander. Sie verweist auf einen neuen Aspekt in der Diskussion: Das Parlamentsgebäude in Brüssel, vor 24 Jahren gebaut, muss bestenfalls umfangreich renoviert und schlechtestenfalls abgerissen und neu gebaut werden. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Abriss und Neubau könnten bis zu 500 Millionen Euro kosten.

„Aus finanzieller Sicht wäre es daher von Vorteil, alle Aktivitäten des Parlaments nach Straßburg zu verlegen, das ewige Umziehen zu beenden und das Gebäude in Brüssel nicht mehr zu nutzen“, schlussfolgert Sander. Sie glaubt, die immensen Baukosten in Brüssel könnten auch andere MEPs vom zukünftigen, alleinigen Standort Straßburg überzeugen.

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