Französische Kandidaten fordern Senkung der Erbschaftssteuer

Aufgrund der bestehenden Freibeträge betrifft die derzeitige Besteuerung in Wirklichkeit nur 15 Prozent der Erbschaften in direkter Linie (an den überlebenden Ehepartner oder die Kinder). [Shutterstock/Instantvise]

Fast alle Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen sind sich über größere Entlastungen von der Erbschaftssteuer einig. Unterschiede lassen sich lediglich hinsichtlich des Umfangs und der Umsetzung finden. EURACTIV France berichtet.

Die Erbschaftssteuer „könnte eine stärkere Rolle bei der Verringerung der Ungleichheit und der Verbesserung der öffentlichen Finanzen spielen“, erklärte die OECD im Mai 2021.

Die aktuelle französische Steuerregelung betrifft nur 15 Prozent der Erbschaften, erklärte France Stratégie, eine dem Premierminister nahestehende Institution, vor fünf Jahren. Mit anderen Worten: Nur die reichsten Nachlässe werden besteuert. Die Steuer betrifft direkte Nachkommen in gerader Linie und befreit überlebende Ehegatten und – teilweise – deren Kinder.

Anhebung der Steuerschwelle 

Fast alle Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf schlagen weitreichendere Befreiungen von der Erbschaftssteuer vor, jedoch in unterschiedlichem Umfang. Derzeit liegt der Freibetrag für Erbschaften oder Schenkungen bei 100.000 €.

Die sozialistische Kandidatin und Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sagte, sie wolle, dass „95 Prozent der Franzosen nichts zahlen müssen“, und schlug vor, Erbschaften unter 300.000 Euro von der Steuer zu befreien. Den gleichen Betrag nannte die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in Bezug auf Immobilien.

Präsident Emmanuel Macron, der sich zur Wiederwahl stellt, wollte den aktuellen Satz ebenfalls anheben, allerdings nur auf 150.000 Euro.

Der grüne Kandidat Yannick Jadot, die rechte Kandidatin Valérie Pécresse und der rechtsextreme Kandidat Éric Zemmour schlugen vor, den Betrag auf 200.000 Euro zu erhöhen.

Der Vorschlag des Kandidaten der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ging in eine etwas andere Richtung. Er brachte die Idee ins Spiel, die derzeitige Freibetragsgrenze beizubehalten und stattdessen sämtliche Erbschaften über 12 Millionen Euro zu besteuern.

Feine Unterschiede

Trotz einiger Ähnlichkeiten weisen die Programme der einzelnen Kandidaten gewisse Nuancen auf.

Die meisten Kandidaten der Linken wollen einige Schlupflöcher abschaffen, die Wohlhabenden Steuerhinterziehung ermöglichen. Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel zum Beispiel fordert ein vollständiges Verbot solcher Gesetzeslücken, da sie „die Reichen unverschämt begünstigen“.

Jadot schlägt einen progressiveren Tarif als den derzeit geltenden vor, um die Steuern „für die 13 Prozent der Franzosen, die die größten Erbschaften erhalten“, zu erhöhen und sie für die anderen zu senken. Hidalgo wird voraussichtlich ebenfalls einen höheren Steuersatz für Vermögen über 2 Millionen Euro vorschlagen.

Die Kandidaten der Rechten und der extremen Rechten dagegen wollen Steuerbefreiungen für lebenslange Überweisungen in geringeren zeitlichen Abständen erlauben. So schlägt Pécresse vor, dass Überweisungen bis zu 100.000 Euro alle sechs Jahre steuerfrei sein sollen, während Le Pen vorschlägt, dass dies alle 10 Jahre – statt wie bisher alle 15 Jahre – gelten soll.

Die rechtsextremen Kandidaten Nicolas Dupont-Aignan und Zemmour sprachen sich dafür aus, auch die Übertragung von Familienunternehmen zu begünstigen. Während Dupont-Aignan sich für eine Steuerbefreiung von bis zu 90 Prozent des Unternehmenswerts aussprach, befürwortet Zemmour die völlige Abschaffung der Steuer. Ähnliche Regelungen wurden für die Vererbung von landwirtschaftlichen Flächen angekündigt.

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Dem gesellschaftlichen Wandel angepasst

Um den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, wollen sowohl Macron als auch Pécresse den Kreis der Personen erweitern, die in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Bisher galt die Regelung nur die Kinder des Verstorbenen, die bis zu 100.000 Euro ohne steuerliche Abzüge erhielten, und den überlebenden Ehegatten, dem der gesamte Nachlass überschrieben werden konnte.

Die neue Steuerbefreiung käme dann indirekten Erben wie Neffen, Nichten und Cousins zugute. Nach derzeitiger Gesetzeslage zahlen entfernte Verwandte manchmal bis zur Hälfte des erhaltenen Erbes an den Staat.

Während die meisten Ökonomen und Wirtschaftsforschungsinstitute für eine Ausweitung der Erbschaftssteuer plädieren, um die Ungleichheiten zu bekämpfen, plädieren fast alle Kandidaten dafür, sie für noch mehr Franzosen zu senken. Die einzige Ausnahme stellt der Vorschlag von Mélenchon dar.

Die überwiegende Mehrheit er Wahlprogramme widmet sich technischen und spezifischen Maßnahmen. Bekämpfung von systematischer Steuerhinterziehung durch die wohlhabendsten Sichten der Gesellschaft wird dagegen nur am Rande thematisiert.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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