Französische Abgeordnete beklagen fortschrittlose GAP-Reform

"In den letzten 18 Monaten haben sich die Parlamente in ganz Europa dazu geäußert, dass niemand mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden ist. Alle fordern die Beibehaltung der Hilfe, und die Kommission will nicht zuhören", sagte Sophie Primas, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Senats. [Shutterstock]

Frankreich beginnt in der Frage der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, die keine Fortschritte verzeichnet, obwohl sich ihr Format ab 2021 ändern soll, einiges Aufsehen zu erregen. EURACTIV France berichtet.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für die Reform der GAP ist nicht zufriedenstellend, sowohl für die französische Regierung als auch für die Parlamentarier, die bei einer weiteren Konsultationssitzung des rotierenden finnischen Vorsitzes, die diese Woche in Helsinki stattfand, protestiert haben.

„Es ist ein Dialog der Gehörlosen“, verurteilten die Vorsitzenden der Wirtschaftsausschüsse des französischen Senats und der Nationalversammlung. Auch der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des Senats verurteilte die aktuelle Situation.

Als Hauptbegünstigter der GAP hat Frankreich kein Interesse daran, dass die den Landwirten gewährten Beihilfen gekürzt, geschweige denn auf nationaler Ebene gewährt werden, was zu zusätzlichen Kosten für Frankreich oder zur Kürzung der Beihilfen führen würde, von denen der Sektor derzeit profitiert.

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In einem Bericht schlug die staatliche Institution France Stratégie vor, die Beschäftigung im Agrarsektor und nicht die Menge der Anbauflächen zu fördern. Damit dies jedoch Realität wird, ist eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erforderlich.

Abgeordnete gegen den GAP-Vorschlag der Kommission

In Frankreich erhalten die Landwirte EU-Beihilfen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr, das ist dreimal so viel wie die Beihilfen, die sie aus dem Staatshaushalt erhalten (rund drei Milliarden Euro). Als Hauptbegünstigter der GAP hat es sich die französische Regierung zur Aufgabe gemacht, den Haushalt der künftigen GAP zu verteidigen, den die Europäische Kommission kürzen will.

Die derzeitige Verteilung der Mittel ist jedoch nicht optimal, und einige Leute fordern weitere Kürzungen. Die Beihilfe würde den Interessen der größten Landwirte und Chemieproduzenten und nicht den Landwirten selbst dienen. In Frankreich ist dies die Analyse der Linken, aber auch des Rechnungshofs, der angeprangert hat, wie die Agrarbeihilfen in Frankreich verteilt werden.

„In den letzten 18 Monaten haben sich die Parlamente in ganz Europa dazu geäußert, dass niemand mit den Vorschlägen der Kommission einverstanden ist. Am Montag waren in Helsinki alle Parlamente mit Ausnahme von Abgeordneten aus Belgien und Portugal vertreten. Alle fordern die Beibehaltung der Hilfe, und die Kommission will nichts hören“, sagte Sophie Primas, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Senats.

Was das französische Landwirtschaftsministerium betrifft, so werden Gespräche über den Haushalt für die künftige GAP „gegen die Europäische Kommission geführt, die sie senken will“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Didier Guillaume, am Mittwoch gegenüber dem großen französischen Radiosender France Inter.

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Hunderte Farmer planen morgen eine Demonstration vor dem Europaparlament. Sie fordern, den vorliegenden Vorschlag zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) grundlegen zu verändern und Flächenpremien für Landwirte abzubauen.

„Was genau verteidigt Frankreich?“

Aber Parlamentarier aus der gesamten EU wundern sich über die Position Frankreichs, das einerseits damit prahlt, dass es den Haushalt der GAP bewahren will, andererseits aber auch den Haushalt für Forschung, Verteidigung, Klima und dergleichen verteidigt.

„Wir kennen die genauen Kompromisse nicht: Was genau verteidigt Frankreich?“ fragte sich Sophie Primas.

Ein weiteres wichtiges Thema ist, dass Frankreich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene zusätzliche Flexibilität ablehnt, die zu Situationen des ökologischen Dumpings führen könnte. Zum Beispiel, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die mit Umweltbemühungen verbundenen Beihilfen zu reduzieren.

Diese Renationalisierung der GAP könnte zu einem „schrecklichen Wettbewerb“ zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten führen. Aber in dieser Hinsicht hat der Landwirtschaftsminister beruhigend reagiert. Zur Frage der Renationalisierung der GAP hat der Landwirtschaftsminister gesagt, dass er der Meinung ist, dass „sie aufgegeben wurde, und wir das Spiel gewonnen haben“.

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.

Die Reform der GAP wird nach Ansicht des Ministers auch eine stärkere Unterstützung des agro-ökologischen Übergangs erfordern.

„Heute unterstützt Frankreich die Idee, dass die Agrarbeihilfen wirklich auf den agro-ökologischen Übergang ausgerichtet sein sollten“, hielt Didier Guillaume fest. Er nannte vor allem die Stärkung des Ausgleichs für so genannte „natürliche Nachteile“.

Die Europäische Kommission hat jedoch noch keinen neuen Vorschlag für die künftige GAP vorgelegt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht werden.

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