Frankreichs vereinigte Linke will EU-Recht im Namen des Klimaschutzes missachten

Der NUPES-Fahrplan umfasst den Schutz der biologischen Vielfalt, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und die Verringerung der Treibhausgase, mit dem Ziel, das Pariser Abkommen zu erfüllen. [DisobeyArt / Shutterstock]

Die vereinigte französische Linke will im Angesicht der anstehenden Wahl zur Nationalversammlung eine „goldene Klimaregel“ festschreiben, die den Vorrang des Klimaschutzes vor dem EU-Recht festlegen soll.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni hat sich die französische Linke zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen und die Neue Ökologische und Soziale Volksunion gegründet.

Bislang sind Mélenchons La France Insoumise, die Grünen und die Kommunistische Partei Teil des Bündnisses. Die Sozialistische Partei hat bisher grundsätzlich zugestimmt, der Formation beizutreten, eine formelle Vereinbarung dürfte in Kürze folgen.

Die Allianz stützt sich auch auf ein gemeinsames Programm, das einen einheitlichen Ansatz in der Klimapolitik beinhaltet.

Die neu gegründete Volksunion unterstützt „die Umsetzung einer ökologischen Gesamtplanung mittels der Anwendung einer goldenen Klimaregel, um auf den Klima- und Umweltnotstand zu reagieren“, heißt es in einer Erklärung von France Insoumise vom Montag (2. Mai).

Diese Regel bestehe darin, „der Natur nicht mehr zu nehmen, als sie uns zurückgeben kann“, sagte Aurélie Trouvé, eine Antiglobalisierungsaktivistin aus Mélenchons Team, in einem Interview mit EURACTIV und fügte hinzu, dass „alle Regierungsentscheidungen und alle verabschiedeten Gesetze von dieser grünen Regel abhängig sein müssen.“

Der Fahrplan der vereinigten Linken beinhaltet den Schutz der Biodiversität, den Kampf gegen die Umweltverschmutzung und die Reduzierung von Treibhausgasen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Um in diesen drei Bereichen zu handeln, so Trouvé, „müssen wir das bestehende Wirtschaftssystem infrage stellen. Die wichtigsten Entscheidungen der Wirtschaft dürfen sich nicht an der kurzfristigen Rentabilität des Kapitals orientieren, sondern an den sozialen und ökologischen Bedürfnissen. Und das setzt voraus, dass wir das System verändern und nicht nur an den Randbereichen justieren.“

Hier kommt die Klimaschutzplanung ins Spiel, um dem Markt und seiner „kurzfristigen, auf der Profitabilität des Kapitals basierenden Logik“ etwas entgegenzusetzen. Laut Trouvé ist es wichtig, „die Kontrolle über die großen wirtschaftlichen Entscheidungen durch Planung zurückzuerlangen“ und „Investitions- und Desinvestitionspfade festzulegen“, um insbesondere die thermische Sanierung von Wohnungen und öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterstützen und die Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen.

EU-Recht neu denken

Auf EU-Ebene ruft die Linke zu „aufgeklärtem“ Ungehorsam auf.

„Während einige europäische Vorschriften eine Unterstützung darstellen (Verbraucherschutz, Umweltstandards…), stehen viele andere nicht im Einklang oder sogar im Widerspruch zu den Erfordernissen der ökologischen und sozialen Notlage“, heißt es in der Vereinbarung zwischen den Parteien.

Nach Ansicht der linken Volksunion widersprechen einige Wettbewerbs- und Haushaltsregeln den ökologischen Interessen.

„Um unsere Ziele als Reaktion auf die ökologische Notlage zu erreichen, müssen wir in Kauf nehmen, bestimmte europäische Regeln zu missachten“, so Trouvé. „Wir glauben, dass die Klimakrise Vorrang vor den europäischen Regeln haben muss“, fügte sie hinzu.

Trouvé zufolge „schützen“ einige EU-Rechtsvorschriften wie der europäische Green Deal die Umwelt, während andere EU-Vorschriften, „die uns daran hindern, auf die ökologische Notlage zu reagieren“, geändert werden müssen.

Die vereingte Linke befürwortet eine „alternative globalistische Zusammenarbeit“ mit einem „UN-Rahmen“, der eine „multilaterale globale Regulierung“ ermöglichen würde, so Trouvé.

Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion wird voraussichtlich am Samstag (7. Mai) eine Auftaktveranstaltung abhalten.

Französische Grüne unter Rechtfertigungsdruck wegen Pakt mit Linksradikalen

Im Vorfeld der französischen Parlamentswahlen im Juni haben die Grünen ihren neuen Pakt mit der linksradikalen Partei von Jean-Luc Mélenchon verteidigt. EURACTIV Frankreich berichtet.

[Bearbeitet von Daniel Eck and Benjamin Fox]

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