Frankreich will reformieren und investieren

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast am 13. Juli 2017 [Julien De Rosa / EPA]

Frankreich plant in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen. Zudem will Macron heute seine Euro-Reformpläne vorstellen.

Investiert werden soll vor allem in den Umweltschutz, Innovation und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Einen entsprechenden Plan stellte Ministerpräsident Edouard Philippe am gestrigen Montag vor. Hierfür will der französische Staat ab dem kommenden Jahr insgesamt 57 Milliarden Euro in die Hand nehmen.

Etwa 20 Milliarden Euro sollen in Ökologie-Vorhaben fließen, 15 Milliarden in berufliche Aus-und Weiterbildung. Ziel ist es unter anderem, 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, etwa 500.000 Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu ersetzen und die Produktion erneuerbarer Energien um 70 Prozent zu erhöhen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant umfangreiche Reformen, um dem wirtschaftlich schwächelnden Land Impulse zu geben. Erst in der vergangenen Woche hatte er Arbeitsmarktreformen unterzeichnet, die aber besonders bei Gewerkschaften und linken Gruppen auf heftige Kritik stoßen. An einer weitreichenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist bereits Macrons Vorgänger im Amt gescheitert. Macron will Maßnahmen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, der Erweiterung von Zeitverträgen und einer Schwächung von Flächentarifverträgen nun per Dekret durchsetzen.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Am Montag blockierten Lastwagenfahrer aus Protest die Zufahrt zu landesweit zehn Treibstofflagern, unter anderem der Total-Raffinerie im südfranzösischen La Mede. In einigen Gegenden kam es dadurch zu Panikkäufen, so dass Hunderten Tankstellen das Benzin ausging. In den Städten gab es zuletzt zahlreiche große Gewerkschaftsdemonstrationen.

Am heutigen Nachmittag will Macron auch seine Reformpläne für die Eurozone vorstellen. Im Mittelpunkt dürfte die Schaffung eines gemeinsamen Budgets der Währungsunion sein, das von einem Euro-Finanzminister verwaltet wird. Die Ergebnisse der Bundestagswahl dämpften allerdings zuletzt die Hoffnung auf große Schritte. Mit CSU und FDP sind weitreichende Kompetenzübertragungen auf die Euroebene eher nicht zu machen.