Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Hat populistische Regierungen in Europa heftig attackiert: Frankreichs Außenminister Le Drian. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian vergangene Woche. Sein Angriff kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt in die heiße Phase gehen. EURACTIV Polens Medienpartner Gazeta Wyborcza berichtet.

Seinen scharfen Angriff formulierte Le Drian bereits am Mittwoch vergangener Woche während des alljährlichen Treffens der französischen Botschafter in Paris, bei dem der Außenminister die offizielle Richtung der zukünftigen französischen Diplomatie darlegt.

Der 71-jährige Le Drian erklärte, Paris und Berlin wollten noch vor dem EU-Gipfel am 20. September in Salzburg eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik erarbeiten.

„Wir dürfen dieses Thema nicht den Populisten überlassen,” sagte er mit Blick auf Italien, wo die Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega den EU-Partnern ein Ultimatum bis Ende nächster Woche gesetzt hat, um die Frage nach in Italien ankommenden Migranten zu klären.

Le Drian wandte sich in seiner Ansprache aber weniger gegen Italien als gegen Staaten, die massiv von EU-Geldern profitieren, sich aber nicht an die Unionsregeln halten wollen. Dabei wurde er unerwartet deutlich: „Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, seine Führung so zu wählen, wie es ihnen passt. Aber unsere Vision einer Union als ein Gebilde gemeinsamer Allianzen und Werte lässt sich nicht mit Regierungen vereinbaren, die selbst die grundlegendsten Prinzipien nicht achten wollen und sich in keinster Weise an die Gemeinschaftssolidarität gebunden fühlen”

Wenn Polen und Ungarn nicht bestraft werden, steigt die EU-Skepsis weiter

Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.

Der Minister fügte hinzu, diese Staaten hätten einen „utilitaristischen Ansatz“ mit Blick auf die EU: „Sie picken sich das heraus, was in ihrem Interesse ist – vor allem, wenn es um die Verteilung der Gelder geht.“ Er unterstrich: „Wir sind nicht bereit, für ein solches Europa weiter zu zahlen. Das möchte ich hier ganz klar sagen.”

Haushalt: Schwierige Position für Polen

Le Drians Aussagen können durchaus als klares Signal für die französische Linie in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2020-2027 gesehen werden.

Die Kommission hat in ihren Ende Mai vorgelegten Vorschlägen für die kommende Gelderaufteilung bereits den Betrag, den Polen aus den Kohäsionsfonds erhalten würde, um 23 Prozent gekürzt.

Die Vorschläge der Kommission sind dabei nur der Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen. Die Mittelkürzungen für Polen dürften wahrscheinlich noch größer ausfallen – gerade, wenn Paris nun ankündigt, den Geldhahn für „Länder, die die fundamentalen Prinzipien nicht respektieren“, zuzudrehen.

Darüber hinaus trägt auch der beschädigte Ruf Polens innerhalb der EU zu seiner schwachen Verhandlungsposition bei.

Ungarn und Polen fordern größeres EU-Budget

Die Regierungen Ungarns und Polens wollen nach dem Brexit mehr Geld zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU beisteuern.

Theoretisch könnte Warschau diese unerwünschten Entwicklungen ins Wanken bringen, indem es ein Veto gegen den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen einlegt. Die Entscheidung über den MFR benötigt im EU-Rat Einstimmigkeit.

„Wir haben nun schon viele Warnungen gehört, dass wir uns womöglich nicht auf den Haushalt einigen könnten… aber ich bin da entspannt,“ beschwichtigte Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf ein solches Szenario vergangene Woche. Er warnte dennoch, eine Blockade des Budgets könnte zu Problemen bei zukünftigen Infrastrukturprojekten führen – was wiederum vor allem Länder treffen würde, die von den EU-Geldern besonders abhängig sind.

Im Falle eines Vetos, beispielsweise von polnischer Seite, müsste die EU zunächst mit Haushaltspolitiken arbeiten, die keine Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern. In diesem Fall hätte die einzelne Stimme Polens also nicht viel Gewicht.

Problembelastete Beziehungen zwischen Paris und Warschau

Normalerweise äußern sich Regierungsvertreter eines EU-Landes selten – und vor allem nicht derart heftig – über andere Mitgliedstaaten. In den französisch-polnischen Beziehungen scheint das aber des Öfteren anders zu sein.

Schon während seines Wahlkampfes hatte Emmanuel Macron die polnische Regierung nicht nur wegen der Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit, sondern auf mit Blick auf die kontroverse Entsenderichtlinie attackiert. Nach seiner Wahl zum Präsidenten unterstrich Macron erneut, Europa sei kein „Supermarkt” in dem man sich nach Belieben bedienen könne. Mit dieser Haltung hätten Polen und Ungarn jedoch “Europa doppelt betrogen”.

Polen und Macron im Clinch um die EU-Entsenderichtlinie

Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die polnische Regierung im Streit um EU-Entsenderichtlinie scharf. Warschau rücke sich damit an „den Rand“ Europas.

Auf der anderen Seite belastet die Entscheidung der PiS-Regierung, Gespräche über den eigentlich bereits vereinbarten Kauf von Militärhelikoptern der französischen Firma Airbus im Wert von drei Millionen Euro abzubrechen, die Beziehungen. Der Kaufvertrag war von der Vorgängerregierung unter der liberalen PO abgeschlossen worden.

In Reaktion auf die Haltung der PiS sagte der damalige französische Präsident Hollande die gemeinsamen französisch-polnischen Regierungsgespräche in Warschau ab. Die Entscheidung Polens sei ein Schlag ins Gesicht. Jean-Ives Le Drian war damals übrigens Verteidigungsminister Frankreichs.

Polen reagiert mit Kritik

In Reaktion auf das Statement des französischen Außenministers kommentierte Polens Minister für EU-Angelegenheiten Konrad Szymański: „Solche Aussagen machen eine Einigung sehr viel schwieriger. Das ist nicht im Interesse der EU.”

Doch auch er sparte nicht mit Spitzen gegen den Kontrahenten: „Jedes EU-Land kämpft für seine eigenen Interessen. Die Besonderheit Frankreichs liegt dabei aber darin, es oftmals andersherum darzustellen.“

Mit Blick auf die komplizierte Ausgangslage für die Haushalts-Verhandlungen erklärte Szymański, Warschau habe seit zwei Jahren an potenziellen Szenarios für die Verhandlungen gearbeitet. Er warnte: “Ich sehe mit Sorge, dass der Handlungsspielraum für viele Mitgliedstaaten heute kleiner ist als zuvor. Dadurch werden diese Verhandlungen zu den schwierigsten in der Geschichte der EU werden. Das ist ein echtes Problem.”

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