Frankreich will Asylrecht verschärfen

Die Asylpolitik ist für Macrons Partei kein einfaches Feld. [EPA/YOAN VALAT]

Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihren Entwurf für strengere Asylgesetze vorgelegt und damit den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe gestellt.

Denn Asylpolitik ist in Frankreich nicht leicht. Viele Franzosen haben Wurzeln in den ehemaligen Kolonien. Die Integration ist nie wirklich gelungen. Die Terrorattacken haben die Debatte weiter zugespitzt. Zudem gibt es mit dem Front National eine starke rechtsextreme Partei. Die Bevölkerung ist verunsichert und wünscht sich mehrheitlich strengere Zuwanderungsregeln. Macrons Partei La république en marche ist jedoch stark im linksliberal-kosmopolitischen Spektrum der Gesellschaft verankert, wo tendenziell offene Grenzen befürwortet werden. Keine einfache Gemengelage also.

Innenminister Gérard Collomb sprach nun von einem ausgewogenen Gesetz. Die Verschärfung sei notwendig, weil sonst Asylsuchende aus anderen Teilen Europas durch lockere Reglungen in Frankreich angelockt würden. Kritik kam hingegen von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International. Auch Abgeordnete wie Sonia Krimi aus Macrons eigener Partei warfen der Regierung vor, “mit den Ängsten der Menschen zu spielen”. In einer Parlamentsdebatte erklärte sie: “Nicht alle Ausländer in Frankreich sind Terroristen, nicht alle Ausländer betrügen das Sozialsystem.” Das behauptet natürlich auch niemand, aber die Polemik war absehbar.

Visegradstaaten mit vorsichtiger Zusage für Macrons EU-Bürgerkonsultationen

Drei der vier Mitgliedstaaten der Visegrad-Gruppe werden am Projekt der Bürgerbefragung teilnehmen. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Staaten auf 23.

Das Gesetz sieht vor, dass illegal Eingewanderte bis zu 90 Tage festgehalten werden können – doppelt so lange wie bislang. Die Fristen für Asylanträge sollen gekürzt und eine illegale Grenzüberquerung mit einem Jahr Haft und Geldstrafen geahndet werden können. Umgekehrt sollen Minderjährige leichter Asyl erhalten und die Bearbeitungszeit für Anträge soll halbiert werden.

Populär ist das Gesetz durchaus. Einer Umfrage des Instituts BVA zufolge sind 63 Prozent der Franzosen der Meinung, dass es zu viele Einwanderer im Land gibt. Die Zahl der Asylbewerber in Frankreich hatte im vergangenen Jahr mit mehr als 100.000 einen Rekordwert erreicht. In Deutschland wurden in dieser Zeit 186.000 Asylsuchende registriert.

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