Frankreich: Umweltschutz als Verfassungsgrundsatz?

Umweltschützer oder doch nur Wahlkämpfer? [EPA-EFE/Christophe Ena]

Die französische Regierung stellt heute offiziell ihren Plan vor, die Verfassung zu überarbeiten und den Umweltschutz darin explizit zu verankern. Die tatsächliche Umsetzung und Durchführung eines entsprechenden Referendums scheint allerdings in weiter Ferne.

Es ist ein Text, der seit mehreren Monaten heiß diskutiert wird: Der Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Ziels „Erhaltung der Umwelt“ in Artikel 1 der französischen Verfassung. Im vergangenen Dezember hatte Präsident Emmanuel Macron vor den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima betont, er spreche sich für eine solche Änderung der Verfassung aus.

Damit dies tatsächlich geschieht, wäre ein Referendum notwendig. Es wäre das erste zum Thema Ökologie; die letzte Volksabstimmung in Frankreich fand 2005 statt.

Der Weg zu einem derartigen Referendum ist allerdings lang und steinig. „Der Text muss zuerst an den Nationalen Rat für den ökologischen Übergang geschickt werden – was vor ein paar Tagen geschehen ist – bevor er dem Ministerrat vorgelegt wird,“ erklärt Arnaud Gossement, ein auf Umweltrecht spezialisierter Anwalt, im Gespräch mit EURACTIV Frankreich. „Anschließend muss, wie in Artikel 89 der Verfassung festgelegt, dem Revisionsentwurf sowohl von der Nationalversammlung als auch dem Senat zugestimmt werden. Erst wenn diese Schritte vollzogen sind, kann ein Referendum abgehalten werden – also bestenfalls in einigen Monaten.“

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Die Verankerung des Umweltschutzes in Artikel 1 der Verfassung ist allerdings alles andere als abgemachte Sache, zumal die konservativen Republikaner im Senat aktuell eine Mehrheit stellen. In einem Interview am vergangenen Sonntag mit Europe1/Cnews äußerte sich der Präsident des Senats, Gérard Larcher, besonders zurückhaltend bezüglich dieser Frage: „Der Platz, der der Umwelt […] eingeräumt wird, muss auf die gleiche Ebene wie die Grundgesetze gehoben werden, kann aber nicht über sie gestellt werden,“ so der republikanische Senator. Er würde es demnach vorziehen, „dieses Prinzip des Klimaschutzes nicht in die Präambel der Verfassung aufzunehmen“, sondern es „in einem eigenen Artikel auf die gleiche Ebene wie andere Grundfreiheiten zu stellen“ – wie beispielsweise die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen.

Die Idee, Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist in Frankreich nicht neu: Im Jahr 2016 hatte die Abgeordnete Cécile Duflot bereits einen ähnlichen Vorschlag in die Nationalversammlung eingebracht. Zwei Jahre später folgte der damalige Minister für den ökologischen Wandel, Nicolas Hulot, der vergeblich versuchte, das Konzept einer „Ökologischen Republik“ in der Verfassung zu verankern.

Der bisher letzte Versuch ist der im Juli 2020 von Matthieu Orphelin eingebrachte Verfassungsentwurf. „Wenn die Exekutive bei diesem Thema wirklich schnell handeln wollte, würde es reichen, wenn sie meinen im vergangenen Sommer eingebrachten Verfassungsentwurf aufgreifen würde,“ monierte der Abgeordnete kürzlich in einem Interview mit dem auf Umweltpolitik spezialisierten Magazin Reporterre.

Orphelin gab sich skeptisch bezüglich eines möglichen Sinneswandels der Regierung. Der Vorschlag für ein Referendum könne eher ein politisches Manöver des Élysée-Palastes sein: „Emmanuel Macron ist sehr stark in der politischen Strategie und Vermarktung. Diese Idee eines Referendums, an diesem Punkt seiner Amtszeit, kann ein Ablenkungsmanöver sein. Tatsächlich konzentrierten sich am Tag nach der Ankündigung die meisten Schlagzeilen in den Medien auf dieses potenzielle Referendum und nicht auf die zeitgleich verkündeten Maßnahmen [des zukünftigen Klimagesetzes].“

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Ähnlich pessimistisch äußert sich der Anwalt Gossement: „Es ist klar, dass dieses Projekt wohl nicht einfach so durchgehen wird. Eine Zustimmung des Senats zu bekommen, wird kompliziert sein, weil die Senatoren zögern dürften, ein ökologisches Konzept in die Verfassung aufzunehmen. Den Revisionsentwurf zu genehmigen bedeutet auch, Emmanuel Macron eine Chance zu geben, seine Wahlkampagne zu starten und sich zu profilieren. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass in einem Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen.“

Gossement sieht jedoch weitere Kritikpunkte am Revisionsentwurf. Vor allem stelle dieser – im Gegensatz zu konkreten Gesetzen – keine wirkliche Garantie für verstärkten Umwelt- und Klimaschutz dar. Auf Twitter bezeichnete der Anwalt den Vorstoß daher als „ein nutzloses Symbol“.

Gossement weiter: „Die Aussage „die Republik garantiert den Erhalt der Artenvielfalt und der Umwelt und kämpft gegen den Klimawandel“ bringt einfach nichts Neues. Wir haben bereits alles, was wir brauchen – zum Beispiel in Artikel zwei der Umweltcharta, der besagt, dass jede Person in Frankreich die Pflicht hat, sich an der Erhaltung der Umwelt zu beteiligen.“

Ein „echter Schritt nach vorne“ wäre es seiner Meinung nach eher, das „Prinzip der Nicht-Regression, wie es in Artikel 110 des Umweltgesetzes definiert ist“, in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Insbesondere solle man eine Verpflichtung „zur ständigen Verbesserung“ in Sachen Umweltschutz formulieren.

Dies wäre „unendlich viel konstruktiver“ als ein „ohnehin unwahrscheinliches“ Referendum.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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