Frankreich reformiert Gesetz zur Entsenderichtlinie

Selbst für eintägige Aufträge in Frankreich müssen Handwerke und Diensteleister aufwenige Anmeldungen vornehmen. Viele lassen es gleich bleiben. [Foto: Shutterstock]

Frankreichs Gesetze für entsandte Arbeiter sind so strikt, dass sich das Land selber den Zugang zu vielen Dienstleistungen versperrt. Besonders stark spürt man das in Grenzregionen wie dem Elsass. Ein neues Gesetz soll das Arbeitsrecht lockern.

Wenn die alte Waschmaschine anfängt, die Vorspülung mit dem Schleudergang zu verwechseln, ist es Zeit, den Handwerker anzurufen. Was an sich kein größerer Aufwand ist, kann für viele Straßburger zum Problem werden. Denn obwohl die nächste Fachwerkstatt womöglich nur im 30 km entfernten Offenburg sitzt, wird der Reparateur die Fahrt über die Landesgrenze nach Frankreich womöglich scheuen.

Grund für die Problematik der Elsässer ist Frankreichs ausufernde Anwendung der europäischen Entsenderichtlinie. Ihr unterliegen sämtliche Dienstleistung von ausländischen Firmen – und das bringt in Frankreich absurde bürokratische Hürden mit sich. So muss jede ausländische Dienstleistung in Frankreich, von der einstündigen Reparatur der Waschmaschine bis hin zum mehrmonatigen Aufenthalt in einem Unternehmen, online bei den französischen Behörden angemeldet, die nötige Unterlagen ins Französische übersetzt und ein gesetzlicher Vertreter vor Ort genannt werden. Das stellt besonders für kleine Unternehmen ein nerviges Problem dar und schließt kurzfristige Aufträge praktisch aus. Verstöße werden teuer, pro nicht ordnungsgemäß gemeldetem Mitarbeiter fallen 2.000 Euro an, in Wiederholungsfällen werden es bis zu 4.000 Euro pro Person.

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„Dieser immense Aufwand führt dazu, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiter gar nicht mehr nach Frankreich schicken. Besonders hier in der Grenzregion werden französischen Verbraucher um wichtige Dienstleistungen gebracht, die eigentlich problemlos von der anderen Seite der Grenze zugänglich wären“, erklärt der Jurist Onntje Hinrichs vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz.

Strikter Arbeiterschutz unter der sozialistischen Regierung

Ein am 1. August 2018 von der französischen Nationalversammlung verabschiedetes Gesetz soll jetzt Abhilfe schaffen. Die derzeit geltenden Regeln seien zwar gerechtfertigt, um gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping vorzugehen, heißt es in der offiziellen Begründung des Ministeriums. Doch man habe die negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft bemerkt, außerdem solle kein Unverständnis bei gutgläubigen Unternehmen hervorgerufen werden. Daher soll das Gesetz gelockert werden.

Dabei wenden nicht alle Staaten die europäische Entsenderichtlinie so streng an wie Frankreich. Die Vorgaben der EU können, da es sich nicht um ein Gesetz handelt, von den Mitgliedsstaaten individuell implementiert werden. Als die Richtlinie vor vier Jahren reformiert wurde, entschloss sich die damals sozialistische Regierung Frankreichs unter François Hollande, die EU-Vorgaben ausnahmslos auf alle Branchen und Dienstleistungen anzuwenden. „Damals hätte man eigentlich voraussehen können, dass sich das negativ auf viele kleine Unternehmen und Handwerker auswirken würde. Nun hat es mehrere Jahre gedauert, bis das Gesetz endlich reformiert wurde“, so der Jurist Hinrichs.

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Das neue Arbeitsgesetz soll daher mehr der Realität entsprechen, wie sie in Regionen wie dem Elsaß herrscht. Arbeiter aus Branchen, in denen keine Betrugsfälle bekannt sind, sollen bald ihre Mitarbeiter für kurze Zeit ohne Vorschriften entsenden dürfen. Außerdem soll die französische Aufsichtsbehörde nach eigenem Ermessen entscheiden können, inwieweit Unternehmen von Auflagen befreit werden. Mit diesen Regelungen könnten zum Beispiel Messebesuche oder der Auftritt von Künstlern an Events ohne Auflagen erlaubt werden.

Macron muss Wahlversprechen wahrmachen

Das Thema der „travailleurs detachés“ ist in Frankreich schon lange ein sensibler Punkt. Mit über 200.000 Arbeitern aus dem Ausland ist das Land nach Deutschland auf Platz zwei der EU-Rangliste. Im Präsidentschaftswahlkapf 2017 wurde die Debatte zur Entsenderichtlinie stark aufgeladen und mutierte zum Spielball der Kandidaten in Sachen EU-Politik. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon als auch die rechtsextreme Marine Le Pen argumentierten, dass die Entsendung von Arbeitern nach Frankreich zu Sozialdumping und zur Verdrängung von Franzosen vom heimischen Arbeitsmarkt führe. Der wirtschaftsliberale Macron versprach daher, sich bei der geplanten Überarbeitung der von ihm eigentlich befürwortete Richtlinie zugunsten Frankreichs einsetzen zu wollen, um die Debatte angesichts der Kritik aus dem oppositionellen Lager in eine pro-europäische Form zu gießen.

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Trotz Macrons Wahlversprechungen zieht sich der Prozess in der EU hin. Seit 2016 strebt die Kommission eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie an. Doch die Interessen gehen auseinander. Besonders die osteuropäischen Staaten sehen in den Änderungen eine Einschränkung der Freizügigkeit ihrer Arbeiter, während man im Westen Lohndumping fürchtet. Ende Mai dieses Jahres einigte sich das EU-Parlament auf einen Entwurf zur Überarbeitung, der Macrons Vorschlägen entgegenkommt.

Im Elsass wartet man derweil auf das Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Bis Anfang September muss der Verfassungsrat prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist, danach müssen ergänzende Verordnungen erlassen werden. Onntje Hinrichs begrüßt den Schritt der Regierung: „So restriktiv, wie die Gesetzeslage derzeit ist, wenn Verbrauchern die Möglichkeit genommen wird, Angebote aus Deutschland anzunehmen, entspricht das nicht der Idee des europäischen Binnenmarktes. Eine Auflockerung würde daher ganz besonders den Grenzregionen zu Gute kommen“.

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